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15. Juli 2009

Familienunternehmen richtig vererben

Das Vererben des Lebenswerks ist für Familienunternehmer ein sehr heikles Thema. Gerade die Erbschaftsteuerreform macht es den Unternehmen nicht leicht, den Betrieb an die nachfolgende Generation zu übergeben. Aber auch ansonsten lauern viele Fallstricke, denn mit einem Testament ist es nicht getan. Es sollte so abgefasst sein, dass es sowohl die steuerlichen Aspekte als auch die unternehmerischen beachtet. Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz erläutert im Gespräch mit der Redaktion, worauf Unternehmer besonderes Augenmerk legen sollten.

Redaktion: Herr Dr. Fritz, welches sind die häufigsten Fehler, die Familienunternehmern beim Vererben unterlaufen?

Dr. Thomas Fritz: Eine besonders markante Todsünde beginnt derjenige, der sein Familienunternehmen so an seine Kinder vererbt, dass diese keine unternehmerischen Entscheidungen fällen können. Ein Beispiel: Der Vater vererbt sein Unternehmen – oder verschenkt es zu Lebzeiten – an seine beiden Söhne zu jeweils genau 50 Prozent, ohne einem der Söhne zumindest die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung zu geben. Das Ergebnis ist gerecht, aber für das Unternehmen und damit für die nächste Generation tödlich: Denn keiner der Söhne kann sich gegen den anderen durchsetzen, notwendige unternehmenspolitische Entscheidungen unterbleiben, weil es bei Abstimmungen immer die Pattsituation gibt.

Dr. Thomas Fritz ist Fachanwalt für Erbschaftsrecht und Buchautor.

Nicht ganz so spektakulär, aber unternehmerisch ebenso katastrophal ist, wenn ein Unternehmer seine Erben in einer Erbengemeinschaft zusammenfasst. Auch hier ein Beispiel: Ein Unternehmer hat Ehefrau und fünf Kinder und verstirbt, ohne ein Testament gemacht zu haben. Oder aber er macht zwar ein Testament, setzt aber sämtliche Familienmitglieder als Miterben ein. In der Erbengemeinschaft gehört aber alles allen Erben gemeinsam. Können sich die Miterben nicht über die Verwendung des Vermögens oder die Geschäftspolitik einigen, kommt es zwangsläufig zu streitigen Auseinandersetzungen.

Der beste Schutz gegen solche Entwicklungen besteht darin, dass der Unternehmer in seinem Testament lediglich eine einzige Person seiner Familie als Alleinerben und alle anderen Familienmitglieder als Vermächtnisnehmer einsetzt. Der Alleinerbe wird Alleingesellschafter und kann demnach schalten und walten wie es das Unternehmensinteresse erfordert. Es entsteht keine Erbengemeinschaft, sondern die anderen Familienmitglieder erhalten ihre Vermögenswerte in Form von Bargeld, Immobilien, Apanagen oder werden stille Teilhaber am Unternehmen ohne Kündigungs- und Stimmrecht.

Es gibt viele unterschiedliche Testament-Formen. Welche eignet sich besonders gut für Familienunternehmer?

Jedes Testament ist nur so gut wie sein Inhalt. Und der Inhalt ist nur dann gut, wenn er im Rahmen einer Gesamtkonzeption mit dem Gesellschaftsvertrag und dem Ehevertrag abgestimmt ist. Ein Beispiel: Der Unternehmer bestimmt in seinem Testament seinen ältesten Sohn zum Geschäftsführer, aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich aber, dass der Geschäftsführer nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter bestellt und bestimmt werden kann. Hält nun der Erblasser nicht 100 Prozent der Anteile, so kann er nicht den Gesellschaftsvertrag durch seine entgegenstehende testamentarische Regelung unterlaufen. Beides muss also aufeinander abgestimmt werden.

Gleiches gilt für die Eheverträge: Testamentarische Regelungen müssen daraufhin untersucht werden, ob sie einem bestehenden Ehevertrag eventuell widersprechen oder aber ob eventuell ein Ehevertrag geschlossen werden muss, der überhaupt erst die Durchsetzung der testamentarischen Regelung ermöglicht. Will der Unternehmer etwa vermeiden, dass seine Ehefrau nach seinem Tod ihren ihr gesetzlich zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch dadurch realisiert, das sie den Gesellschaftsanteil des Ehemannes pfändet und verkauft, so muss er mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbaren. Dann muss er ihr möglicherweise bereits zu Lebzeiten oder von Todes wegen Ausgleichszahlungen leisten.

Daher gilt immer der Grundsatz: Ein gutes Testament allein kann eine Katastrophe sein.

Gibt es für Familienunternehmen Möglichkeiten, die neuen Regelungen der Erbschaftsteuerreform zumindest teilweise zu umgehen bzw. Steuern zu sparen?

Die Erbschaftsteuerreform seit dem 1. Januar 2009 gewährt dem engsten Familienkreis, d. h. den Eltern untereinander sowie den Kindern, gegenüber dem bisherigen Recht enorme Steuervorteile und zwar gleichermaßen beim Schenken als auch beim Vererben. Diese Vorteile sind aber nicht spezifisch auf Unternehmerfamilien gezielt, sondern von ihnen profitieren alle Familien.

Unternehmensspezifische Steuererleichterungen können unter Umständen vom Unternehmer selbst aktiv dadurch herbeigeführt werden, dass er prüfen lässt, ob die Rechtsform seines Unternehmens für die steuerliche Übertragung besonders günstig oder besonders ungünstig ist. So kann sich beispielsweise ein Einzelunternehmer überlegen, ob er sein Unternehmen vor Übertragung nicht möglicherweise in eine OHG, KG, GmbH oder GmbH & Co. KG umwandelt.

Es ist unter Umständen auch möglich, durch eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Übertragung von Todes wegen als begünstigtes Vermögen zu ermöglichen. Nach § 13 b Abs. 1 Nr. 3 des neuen Erbschaftsteuergesetzes werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nämlich nur begünstigt, wenn der Erblasser an der Gesellschaft zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber nur den Übergang von Betriebsteilen von aktiven Mitgesellschaftern und nicht einfachen Aktienbesitz als Kapitalanlage begünstigen wollte. Dies führt aber dazu, dass der Mitgesellschafter einer GmbH mit einem Anteil von 20 Prozent seinen Gesellschaftsanteil nicht als steuerlich begünstigtes Vermögen vererben kann. Hält er aber nach einer Umwandlung 20 Prozent an einer Personengesellschaft, so wird lediglich geprüft, ob eine echte faktische Mitgesellschafterstellung vorliegt. Eine Mindestbeteiligung gibt es für Personengesellschaften nicht. -hf

www.drthomasfritz.de