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21. Februar 2011

Tönnies vor Gericht

Am Ende blieb von der langen Reihe der Anschuldigungen nur noch – lapidar ausgedrückt – Etikettenschwindel übrig. Europas größter Schweinefleischvermarkter Clemens Tönnies soll an Discounter gemischtes Hackfleisch geliefert haben, das weniger Rindfleisch enthielt als auf dem Etikett angegeben. Von diesem Dienstag an muss sich das Familienunternemen mit zwölf leitenden Mitarbeitern am Essener Landgericht verantworten.

Tönnies, Aufsichtsratschef des Fußballclubs FC Schalke 04, kann sich ereifern, wenn die Sprache auf dieses Verfahren kommt. „Die Staatsanwaltschaft hat sich vor einen Karren spannen lassen“, sagt er erbost und wittert einen Feldzug gegen das Familienunternehmen aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück. Die Ermittler halten dagegen an dem Vorwurf des Betrugs gegen Tönnies fest. Im Vorfeld des Prozesses gab es tatsächlich manche Ungereimtheit. Unstrittig ist, dass die Ermittlungen auf die Anzeige eines ehemaligen Tönnies-Geschäftsführers zurückgehen. Der hatte mit Hilfe eines Subunternehmers Tönnies um mehrere hunderttausend Euro betrogen. Erst war die Anzeige im Oktober 2006 anonym eingegangen, später konnte der Urheber ermittelt werden. Wochenlang wurde der Mann beim Landeskriminalamt befragt. Das LKA hatte eine Ermittlungskommission eingerichtet, passender Name: „FISH“, oder ausgeschrieben: „Fraud in the slaughterhouse“ (Betrug im Schlachthaus).

Untersucht wurden rund zwei Dutzend Vorwürfe, darunter Schmiergeldzahlungen, manipulierte Waagen, Sozialversicherungs-Schummelei und falsche Hackfleischmischungen. Zeitweilig gab es 65 Beschuldigte, 60 Durchsuchungen, Ermittlungen von Steuerfahndern in Zypern. Am Ende ließ das Gericht nicht einmal eine Anklage wegen Betrugs zu. Wegen des „vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung“ steht Tönnies jetzt vor Gericht.

Die anonyme Anzeige gegen den Fleischmanager nahm einen skurrilen

Weg: Angeblich wandten sich der in Ungnade gefallene und gefeuerte Tönnies-Mitarbeiter und seine Lebensgefährtin an einen Manager eines Konkurrenten von Tönnies. Der vermittelte die Anzeige weiter an einen brandenburgischen Anwalt und SPD-Bundestagsabgeordneten, der früher im Aufsichtsrat der Moksel AG war, die wiederum von dem Tönnies-Konkurrenten übernommen wurde. Der übergab die Anzeige seinem Duzfreund und brandenburgischen Generalstaatsanwalt, Erardo Cristoforo Rautenberg, der sie an seinen Amtskollegen in Hamm, Manfred Proyer, weiterleitete. Der vergab den Fall an die Staatsanwaltschaft Bochum.

Eigentlich wären die Ermittler in Bielefeld zuständig gewesen.

Aber vor denen hatte der Autor der Anzeige nachdrücklich gewarnt.

„Der Firmenanwalt ist der beste Freund des Oberstaatsanwalts für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld“, schrieb er. Proyer begründete die Umleitung des Ermittlungsauftrags an einen anderen Ort nach Bochum mit „äußerster Vorsorge“. Die Medien schrieben von „Fleisch-Krieg“ und „Krieg der Schweine-Barone“. Eine Verurteilung in der hart umkämpften Fleischbranche würde Tönnies hart treffen, seine Lieferverträge mit Discountern gefährden. Konkurrenten könnten dann seinen Platz einnehmen. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht kommen, ist sich Clemens Tönnies sicher. Eine Einstellung des Verfahrens gegen einen Strafbefehl und Teilgeständnis hat er deshalb abgelehnt. Welche Rolle der Konkurrent tatsächlich gespielt hat, ist unklar. Der inzwischen gestorbene Anzeigeerstatter habe zeitweilig einen Beratervertrag bei dem Unternehmen gehabt, heißt es. Seine Lebensgefährtin wurde für ein Gutachten bezahlt. „Wir gehen davon aus, dass der Vertrag die Aussagen befördern sollte“, sagt Tönnies-Anwalt Sven Thomas.

Mit dem Familienunternehmen Tönnies geht es seit Jahren bergauf, derzeitiger Jahresumsatz: rund 4,2 Milliarden Euro. Ein Übernahmeangebot des Konkurenten habe er ausgeschlagen. Das jahrelange Verfahren habe ihn jetzt schon einige Millionen Euro gekostet, sagt der 54-Jährige. „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.“ Am Dienstag um 9.30 Uhr beginnt der Prozess im Saal 101 des Essener Landgerichts. 40 Verhandlungstermine sind angesetzt. (Von Matthias Benirschke, dpa)