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11. Mai 2011

Röslers Rezepte zur Solidarität in der Wirtschaft

Beschwörung von Solidarität und Bildung für alle, düstere Prognosen für PS-Schleudern – der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat bisher für manche in der FDP ungewöhnliche Töne angeschlagen. Aber auch liberale Klassiker wie die Beschränkung des Staates als Kontrolleur der freien Wirtschaftskräfte und die Hymne auf den Mittelstand gehören dazu. Direkt vor dem Atomausstieg kommt ein Mann mit deutlich anderem Profil als Vorgänger Rainer Brüderle im Wirtschaftsressort ans Ruder.

Rösler selbst hat den Zusammenhalt ins Zentrum seines gedanklichen Überbaus gerückt. „Solidarität wird eher bei linken politischen Parteien vermutet.“ Der Begriff werde dabei mit Transferleistungen verwechselt, erläuterte er in einem Aufsatz. Den Schwachen sollten aber Chancen zur Eigenverantwortung gegeben werden, am besten durch Bildung. „Kein Kind verlässt die Schule ohne Abschluss“, heißt es an anderer Stelle. Im Realitätscheck als Gesundheitsminister fiel er in punkto Solidarität in den Augen von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden durch. Laut Rösler sollte es gerechter werden, weil mehr Gesundheitskosten über Steuern bezahlt werden als über Kassenbeiträge. Also fror Rösler den Beitragssatz ein – die Versicherten allein sollen fortan steigende Kosten tragen. Den Schwachen soll aber mit Steuergeld ein Ausgleich gezahlt werden.

Als Wirtschaftsminister dürfte er dem für die FDP äußerst wichtigen Mittelstand helfen. Dies sah Rösler schon als Chef dieses Ressorts in Niedersachsen als Hauptaufgabe. Tausende Klein- und Mittelunternehmen hätten hunderttausende Jobs geschaffen – nicht „anonyme Großkonzerne“. Mit Kritik am Staat als Unternehmer, Banker, Opel-Retter oder Abwrackhelfer aus Konjunkturgründen hielt er sich in der Wirtschaftskrise nicht zurück. Nun boomt die Wirtschaft wieder, und Rösler hat Energiewende und Atomausstieg mitzugestalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt hier aufs Tempo. „Wir beteiligen uns an keinem Wettbewerb: Wer steigt schneller aus“, kündigte Rösler vorsorglich per Interview an. Während seiner Amtszeit in Niedersachsen hat er teils umweltpolitisch ähnlich geredet wie die Grünen. „Starke Autos mit einer starken Motorisierung, mit einem hohen Verbrauch, mit einer CO2-Emission, die eigentlich nicht mehr zu verantworten ist, die werden (…) zu Recht vom Markt verschwinden“, sagte er schon 2009.

In der FDP profilierte sich Rösler mit einer Abgrenzung von einem rein ordnungsliberalen Kurs. Der Sozialen Marktwirtschaft attestiert er Vertrauensverlust. Noch sieben Jahre hat er Zeit, daran etwas zu ändern, sofern er bei der Ankündigung bleibt, mit 45 sei Schluss mit der Politik in erster Reihe. Politik mache Menschen misstrauischer. „Ich könnte mir deshalb gut vorstellen, dann in einer Stiftung zu arbeiten, die sich etwa für den Aufbau von Demokratien in Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern einsetzt“, sagte er 2009 in der Zeitung für die Mitarbeiter der Landesregierung Niedersachsens. (Von Basil Wegener, dpa)