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19. Januar 2012

Merkel beharrt auf Börsenabgabe – Sechs-Punkte-Plan für mehr Jobs

Ungeachtet der Differenzen mit der FDP treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer voran. Vor dem EU-Sondergipfel Ende Januar bekräftigen Deutschland und Frankreich jetzt, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission für die umstrittene Abgabe auf Börsenumsätze in Europa unterstützen. Das geht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag aus einem gemeinsamen Papier beider Regierungen für den Gipfel hervor. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.

Der Plan der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ist so angelegt, dass bei Widerstand Großbritanniens die Abgabe auch nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Eine Abgabe nur im Euro-Raum hält Merkel notfalls für machbar, der Koalitionspartner FDP lehnt eine Abgabe nur für die Eurozone strikt ab. In Europa ist auch Schweden skeptisch. Auf globaler Ebene gibt es ebenfalls Widerstand.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten neben dem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vor knapp zwei Wochen auch vereinbart, der EU-Kommission und Ratspräsident Herman van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs zu übermitteln. Dies betrifft Arbeitsmarktregeln, den Einsatz ungenutzter Fördergelder, Hilfe für kleine und mittlere Firmen sowie die Stärkung der Innovationskraft. Um die teils extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, schlagen Berlin und Paris laut „Süddeutscher Zeitung“ vor, Arbeitsämter zu verpflichten, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Stellenangebot vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits der Grenzen Jobs zu vermitteln.

Klein- und Mittelstandsbetriebe sollen einfacher Kredite bekommen. Vorschriften für Banken zur Besicherung von Geschäften sollen nach Angaben des Blattes gelockert werden. Besondere Hilfe soll es für Länder geben, die bereits Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben. (dpa)