Aktuelles
8. Februar 2012

Basel III bedroht Mittelstandsfinanzierung

Aktionsbündnis in Baden-Württemberg informiert

Basel III bringt bemerkenswerte Allianzen zustande. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten am 7. Februar in Stuttgart vier baden-württembergische Organisationen – Handwerkstag (BWHT), Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), Genossenschaftsverband (BWGV) und Sparkassenverband (SVBW) – gemeinsam ihre Bedenken gegenüber Basel III. Der Tenor: Dem baden-württembergischen Mittelstand, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen und Familienunternehmen, drohen ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten, wenn Basel III in einer EU-Verordnung umgesetzt wird.

Oskar Vogel ist überzeugt, dass Basel III besonders für die Finanzierung
kleinerer Handwerksbetriebe Schwierigkeiten bringen wird.

Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des BWHT, führte aus, dass die Umsetzung von Basel III in einer Verordnung, keine Spielräume für Auslegungen lasse und sich ein typischer Kredit für ein mittelständisches Unternehmen von unter einer Million Euro dann um etwa 0,4 Prozent verteure. Außerdem werde die langfristige Finanzierung erschwert, was nicht nur zu einer Verteuerung, sondern auch zu weniger Planungssicherheit für die Unternehmen führe. Doch wenn die Kosten für Finanzierungen steigen würden, blieben wichtige Investitionen aus.

Basel III differenziert nicht

Dr. Peter Kulitz fordert eine Richtlinie statt einer Verordnung.

Dr. Peter Kulitz, Präsident des BWIHK, pflichtete Vogel bei. Basel III wirke sich auf die über 400.000 KMU in Baden-Württemberg unmittelbar durch schlechtere Finanzierungsbedingungen aus, die Rating-Abhängigkeit werde vergrößert, der bürokratische Aufwand erhöht. Basel III sei ein taugliches Instrument, um die Geschäfte international tätiger Großbanken zu regulieren, aber nicht die kleinteilige Bankenlandschaft in Baden-Württemberg. Weder diese noch die KMU seien an der Finanzkrise ursächlich beteiligt gewesen. „Die Politik preist den Mittelstand immer als Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagte Dr. Kulitz. „Jetzt kann sie beweisen, dass sie dieses Rückgrat auch stärken will.“

Gerhard Roßwog fordert eine Beschränkung der Macht der EBA.

Gerhard Roßwog, Präsident des BWGV, und der Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des SVBW, waren sich einig, dass Basel III an sich eine gute Sache sei, um den Finanzmarkt zu regulieren, allerdings solle das Regelwerk als Richtlinie und nicht als Verordnung umgesetzt werden. „Bei einer europäischen Richtlinie hat jedes Land Spielräume bei der Umsetzung, bei einer Verordnung nicht“, so Roßwog. „Man kann eine 200-Millionen-Bank nicht nach denselben Regeln behandeln wie eine 200-Milliarden-Bank.“ Roßwog sprach sich auch entschieden für eine Begrenzung der Macht der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) aus. „Die Mitarbeiter der EBA in London verstehen die Besonderheiten unseres kleingliedrigen Bankensystems in Baden-Württemberg nicht“, sagte er. Deshalb müsse die Macht der EBA in die Belange regional tätiger Kreditinstitute einzugreifen, begrenzt werden. „Die Aufsichtsregeln müssen auch für kleine Banken handhabbar gehalten werden“, so Roßwog weiter. „Hierzu ist ein nationaler Umsetzungs- und Anpassungsspielraum dringend notwendig.“

Richtlinie statt Verordnung

Sparkassenpräsident Peter Schneider warnt vor einer Strangulierung des deutschen Erfolgsmodells.

Schneider unterstrich die Wichtigkeit des gemeinsamen Einsatzes zu Basel III im Vorfeld der Entscheidung in den europäischen Organen: „Gemeinsam finanzieren die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken 75 bis 80 Prozent aller Unternehmenskredite im Mittelstand. Wenn die Regeln von Basel III ohne Einschränkung auf uns angewandt werden, können wir das nicht mehr leisten, weil unsere Liquidität zwangsweise schrumpft. Während wir jetzt in Baden-Württemberg für etwa 80 Milliarden Euro Kredite vergeben könnten, läge diese Manövriermasse künftig bei Null. Das sollte deutlich machen, dass es um mehr als Kleinigkeiten geht.“ Wenn Europa auf deutsche Stärke baue, wäre es gut beraten, das deutsche Erfolgsmodell nicht zu strangulieren, so Schneider weiter.

Es gehe nun darum, den Entscheidern in der Politik klarzumachen, was auf dem Spiel stehe. „Wenn das nur die großen Verbände in Berlin tun, reicht das nicht“, so Dr. Kulitz. Man müsse der Politik „zu allen Fenstern und Türen reinschauen“, damit die Abgeordneten und Minister begriffen, dass die Betroffenheit flächendeckend sei, so Schneider. Und das sei tatsächlich so, bekräftigte Dr. Kulitz, denn die großen Unternehmen seien ebenso betroffen, wenn ihre kleinen Zulieferer nicht mehr an bezahlbare Kredite kommen würden. Das ganze Gesetzeswerk zu Basel III sei eine komplexe Sache, so Schneider. „So mancher Politiker wird es nicht vollständig verstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass es in seiner Ganzheit betrachtet wird. Europa ist nun mal nicht gleich, auch nicht die Bankenlandschaft.“

„Es ist unsere Aufgabe, die Regierung standfester zu machen, indem wir ihr Erklärungen und Argumente liefern“, sagte Roßwog. „Unsere kleinteilige Wirtschaft in Baden-Württemberg bedingt eine kleinteilige Bankenlandschaft. Kein Zweifel: Mehr Eigenkapital ist gut, aber unser Risiko ist viel geringer als das der international tätigen Großbanken. Hinter den Krediten, die wir vergeben, stehen echte Werte in Form von Gebäuden, Maschinen und Aufträgen.“ „Wir müssen das Thema für die Politik herunterbrechen und dafür sorgen, dass aus der Verordnung wenigstens eine Richtlinie wird.“

Zusammengefasst:

Die Forderungen der vier baden-württembergischen Wirtschaftsorganisationen

  • Für KMU-Kredite darf die Eigenkapitalunterlegung gegenüber Basel II nicht ansteigen. Die Risikogewichte für KMU-Kredite müssen entsprechend gesenkt und an das tatsächliche Risiko angepasst werden.
  • Die Möglichkeiten der Kreditinstitute, langfristige Kredite mit festgeschriebenem Zins an Unternehmen zu vergeben, darf nicht beeinträchtigt werden. Sonst würden die Zinsänderungsrisiken auf die Unternehmen abgewälzt und die stabile langfristige Finanzierungskultur in Deutschland beschädigt werden.
  • Die Vorsorgereserven der Banken (§ 340f HGB) müssen wie bisher als Eigenkapital für die Kreditvergabe berücksichtigt werden, da sie unverändert vollständig als Risikopuffer zur Verfügung stehen.
  • Die Liquiditätsspielräume der Banken als wesentliche Grundlage für die Kreditfinanzierung des Mittelstands dürfen nicht durch eine Privilegierung von Staatsanleihen beim so genannten Liquiditätspuffer (LCR) unnötig eingeschränkt werden.
  • Die Regelung zum Eigenkapital-Abzug für Beteiligungen an Verbundunternehmen muss so gestaltet werden, dass es nicht zu einer Einengung der Kreditvergabemöglichkeiten durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommt.
  • Die weitreichenden Befugnisse der EBA müssen beschränkt werden, da einseitig auf internationale Finanzkonzerne zugeschnittene Aufsichtsregeln zu einer Zentralisierung führen, die der Stabilität des Finanzsystems abträglich ist.