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5. September 2012

Verträge mit ausländischen Partnern: UN-Kaufrecht löst Probleme

Verträge mit ausländischen Partnern:

Vertragsgestaltung auf internationaler Ebene
ist alles andere als einfach.

Der Sinn und Zweck der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lässt sich am prägnantesten durch folgende drei Schlagworte beschreiben: individuelle Rechtssicherheit, Vereinheitlichung und Kostenreduktion. Die vorgenannten Argumente werden im internationalen Rechtsverkehr durch den Mehrwert der Rechtswahl ergänzt, sofern die AGB individualisiert auf das sie verwendende Unternehmen zugeschnitten werden.

Das folgende praxisrelevante Beispiel von Vertragsverhandlungen macht die Problematik deutlich: Der deutsche Verkäufer verhandelt mit dem amerikanischen Käufer über die Lieferung von Waren. Die Vertragsparteien sind sich über die Hauptelemente des Vertrages relativ schnell einig. So werden die Fragen des Preises, der Qualität der zu liefernden Ware und des Transports einvernehmlich geregelt. Problematisch wird es bei der Frage der Rechtswahl. Der amerikanische Käufer verlangt die Anwendung von US – Recht. Der deutsche Verkäufer hingegen besteht auf die Anwendung deutschen Rechts. Sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ist diese Frage essentiell.

Autor Dr. Steffen Gaber, L.L.M., von der Stuttgarter Kanzlei Schaudt Rechtsanwälte
ist unter anderem auf das internationale Handelsrecht spezialisiert.

Schweizer- oder UN-Kaufrecht?

Um die Bedeutsamkeit dieses Punktes nachvollziehen zu können, bedarf es eines bestimmten Hintergrundwissens zu

den jeweiligen Rechtsordnungen: Das deutsche Recht ist kodifiziert. Das heißt, im Falle einer streitigen Auseinandersetzung zieht ein Richter, sofern der konkrete Streitfall nicht in dem Vertrag geregelt wurde, das Gesetz heran und entscheidet anhand der jeweiligen Vorschriften. Das US-Recht hingegen ist nicht (oder nur teilweise) kodifiziert. Hier gilt das so genannte „case-law“. Der Richter entscheidet entweder nach einem vorherigen Präzedenzfall, sofern dieser mit dem vorliegenden Rechtsstreit vergleichbar ist, oder er entscheidet nach seinem eigenen Empfi nden („on his own merits“). Diese Unterscheidung führt dazu, dass sich sowohl der Käufer als auch der Verkäufer bei der Anwendung des jeweils anderen Rechts auf eine erhebliche Unsicherheit einlassen, da sie die jeweils andere Rechtsordnung nicht kennen.

Da das Rechtsgeschäft in der Regel jedoch nicht an der Frage der Rechtswahl scheitern soll, vereinbaren die Parteien oft ein Recht, das für beide neutral ist. Hier wird häufig das Recht der Schweiz bemüht. Fragt man die Vertragsparteien nach ihren Kenntnissen im Schweizer Obligationenrecht, so bleibt die Antwort in der Regel einsilbig. Mit anderen Worten: Die Vertragsparteien haben sich abermals auf ein Recht eingelassen, von dem sie keinerlei Kenntnis haben. Hierdurch entsteht erneut eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die gerade im internationalen Rechtsverkehr unbedingt vermieden werden sollte.

Das beschriebene Problem kann jedoch leicht umgangen werden. Die Lösung ist das UN-Kaufrecht (CISG). Das von der UNO verabschiedete Recht hält seit 1980 materiell-rechtliche Vorschriften für Kaufverträge internationaler Art bereit. Der Vorteil des UN-Kaufrechts ist, dass es mittlerweile in 78 Staaten Anwendung findet und es innerhalb dieser Staaten als nationales Recht gilt.

Individuelle Vertragsgestaltung möglich

Für unser Beispiel hätte die Anwendung des UN-Kaufrechts zur Folge, dass die Vertragsparteien in ihr eigenes nationales Gesetzbuch blicken, um die jeweilige Rechtslage zu ermitteln. Folglich erlangen beide Vertragsparteien durch die Anwendung des UN-Kaufrechts die gewünschte Rechtssicherheit, ohne einen überdurchschnittlich teuren Aufwand für ausländische Rechtsanwälte betreiben zu müssen. Für ein deutsches Unternehmen bietet das UN-Kaufrecht des Weiteren den Vorteil, dass es dem deutschen Recht sehr ähnlich ist.

Einen weiteren Vorzug erfährt das UN-Kaufrecht innerhalb von AGB. Hiernach sind weitreichendere Vertragsgestaltungen möglich, als bei einer Anwendung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Insbesondere durch die deutsche Rechtsprechung wurde eine wirklich vorteilhafte Gestaltung von AGB bei der Anwendung des BGB nahezu auf null reduziert. Anders im UN-Kaufrecht: Es besagt, dass es ausdrücklich disponibel ist. Das heißt, die Vertragsparteien können die ganze Konvention oder Teile davon vollständig ausschließen oder modifizieren. So kann der Verkäufer zum Beispiel innerhalb seiner Verkaufsbedingungen vorteilhafte Schadensersatzklauseln aufnehmen. Der Käufer hingegen vermag Vorteile bei der Warenuntersuchungspflicht geltend machen, da er diese mittels seiner Einkaufsbedingungen zu seinen Gunsten modifizieren kann. Anders wiederum das deutsche BGB: Hier sind sowohl die Abweichungen beim Schadensersatz des Verkäufers als auch bei den Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers nur in sehr engen Grenzen zulässig.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass das UN-Kaufrecht eine hervorragende rechtliche Möglichkeit ist, um das ständige Problem der Rechtswahl bei internationalen Kaufverträgen zu beseitigen. Darüber hinaus bietet es innerhalb von AGB weitreichendere Gestaltungsmöglichkeiten, sodass hierdurch die anfänglich genannten Merkmale von AGB, nämlich individuelle Rechtssicherheit, Vereinheitlichung und Kostenreduktion maximiert werden können.

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