Aktuelles
25. Dezember 2012

Arbeitgeberpräsident: „Keine Rezession“

Dieter Hundt äußert sich im Interview mit dpa zu aktuellen Fragen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt blickt

optimistisch ins nächste Jahr: Eine Rezession sieht er nicht. Bei den

Sparbemühungen könnte die Regierung seiner Meinung nach noch besser

werden. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der Arbeitgeberpräsident unter anderem zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, von der er gar nichts hält, zum Betreuungsgeld, zur Frauenquote, zum demografischen Wandel und zum Euro.

Die Bundesbank sieht die konjunkturelle Lage im kommenden Jahr düsterer als die Bundesregierung. Wie schätzen Sie die Entwicklung

ein?

Dieter Hundt: Wir haben eine leichte Abschwächung der wirtschaftlichen

Entwicklung, befinden uns aber von Ausnahmen abgesehen immer noch auf

einem erfreulich hohen Niveau. Ich bin überzeugt, dass wir in

Deutschland keine Rezession erleben und auch 2013 ein

Wirtschaftswachstum in etwa der diesjährigen Größenordnung erreichen

werden.

Müssen sich die Menschen in Deutschland Sorgen machen, weil die nächste Krise vor der Tür steht und vielleicht Entlassungen in

größerem Umfang drohen?

Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der konjunkturellen

Eintrübung robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung

verloren hat. Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen und die

durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter drei Millionen bleiben. Die

Staatsschuldenkrise schwebt aber weiter wie ein Damokles-Schwert über

Europa.

Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist fast aufgebraucht. Nächstes Jahr droht ein Defizit. Kann da das jetzt auf kleiner Flamme

wiederbelebte Kurzarbeitergeld überhaupt Entlassungen verhindern –

oder was müsste sonst geschehen?

Die Bundesregierung sollte zusätzlich zur gerade beschlossenen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für den Fall Vorsorge treffen,

dass sich die Konjunktur deutlich stärker abkühlt, als derzeit zu

erwarten ist. Die Sonderregelungen aus der letzten Krise zum so

genannten Kurzarbeitergeld plus müssen im Fall der Fälle umgehend zur

Verfügung stehen. Dafür ist eine gesetzliche Regelung erforderlich,

welche die Bundesregierung ermächtigt, das Kurzarbeitergeld plus per

Verordnung sofort in Kraft zu setzen. Außerdem muss die

Kurzarbeiterregelung auch auf die Arbeitsplätze von Zeitarbeitnehmern

erstreckt werden.

Im kommenden Jahr stehen Tarifrunden im Bauhauptgewerbe, Metall und Elektro, bei Versicherungen und für die Beschäftigten der Länder an. Die Forderungen gehen bis 6,5 Prozent. Ein hoher Abschluss könnte

doch die Inlandsnachfrage beflügeln, die sich abzeichnende

Konjunkturflaute zumindest abmildern und die von Verdi-Chef Bsirske

befürchteten härteren sozialen Konflikte verhindern?

Entgegen wiederholter Behauptungen hat die Binnennachfrage in

Deutschland nicht durch Lohnzurückhaltung gelitten. Im Gegenteil: Die

Löhne sind 2011 und 2012 um rund drei Prozent gestiegen. Grundlage

für diesen Erfolg ist eine flexible, differenzierte und

produktivitätsorientierte Lohnpolitik, die auch im kommenden Jahr der

Maßstab sein muss, wobei die nachlassende Konjunktur zu

berücksichtigen ist. Im Übrigen hängt die Konsumentwicklung

wesentlich mehr von der Arbeitsmarktlage ab.

Die SPD will gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den Spitzensteuersatz anheben und die Vermögenssteuer

wieder einführen. Ein gutes Rezept?

Die Steuererhöhungspläne der SPD und die Einführung einer

Vermögensteuer treffen vor allem den Mittelstand und gefährden

deshalb die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in unserem Land.

Die Investitionskraft vor allem im Mittelstand wird nachlassen, die

wirtschaftliche Dynamik wird darunter leiden, und wir würden die

Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt sehr schnell spüren.

Sehen Sie auch das Problem der wachsenden Altersarmut und – wenn ja – was muss Ihrer Meinung nach dagegen getan werden?

Es gibt nur zwei wirksame Mittel gegen Altersarmut:

Erwerbsarbeit für möglichst alle und Eigenvorsorge für das Alter. Vor

dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wissen wir seit

langem, dass die Rentenversicherung allein eine Wohlstandssicherung

im Alter nicht gewährleisten kann. Je mehr Menschen Arbeit haben und

selbst ergänzende Vorsorge betreiben, desto geringer sind die Risiken

einer Altersarmut.

Das von Ihnen kritisierte Betreuungsgeld ist trotz aller Widerstände beschlossen. SPD und Grüne haben Klage vor dem

Bundesverfassungsgericht angekündigt. Unterstützen Sie das, halten

Sie diesen Weg für erfolgversprechend?

Grundsätzlich kritisiere ich, dass Politik mehr und mehr in

Karlsruhe entschieden wird. Ob das Betreuungsgeld verfassungswidrig

ist, vermag ich nicht zu beurteilen. In der Sache halte ich das

Betreuungsgeld aus bildungs-, arbeitsmarkt- und haushaltspolitischen

Gründen für falsch.

Die CDU bleibt bei der freiwilligen Flexi-Quote für Frauen in

Aufsichtsräten und Vorstandsetagen der Wirtschaft. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will wie die EU eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent. Wofür sind Sie?

Es ist im ureigenen Interesse der Unternehmen, das Potenzial

von Frauen auf allen betrieblichen Ebenen zu nutzen. Eine per Gesetz

aufgezwungene Quote für Führungskräfte setzt aber am falschen Ende

an: Chancengleichheit setzt voraus, Frauen vom Anfang ihrer

beruflichen Laufbahn an zu unterstützen und die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf zu erleichtern. Die Wirtschaft leistet ihren

Beitrag mit flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeiten und

vielfältigen Initiativen, um mehr Frauen für

naturwissenschaftlich-technische Berufe zu begeistern. Der Staat muss

bisherige Versäumnisse aufholen und den Ausbau der Kinderbetreuung

verstärkt vorantreiben.

Um mehr Akzeptanz für die nach wie vor umstrittene Rente mit 67 zu schaffen: Was tun die Arbeitgeber, um die Beschäftigung Älterer

weiter zu steigern?

Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren sehr viel dazu

getan: Heute arbeiten fast 90 Prozent mehr Menschen bis zum 65.

Lebensjahr als noch vor zehn Jahren. Dieser Zuwachs ist erfreulich:

1,35 Millionen Menschen haben bis zu ihrem 65. Lebensjahr einen

sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Das entspricht nicht nur

den Interessen der älteren Arbeitnehmer, die heute häufig länger fit

sind, sondern auch den Interessen der Unternehmen, weil ältere

Arbeitnehmer aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels mehr

gebraucht werden und darüber hinaus auch über beträchtliches Know-how

verfügen.

Ist die Bundesregierung mit der Sanierung der Staatsfinanzen auf dem richtigen Weg?

Auf dem richtigen Weg schon, aber ich wünschte mir eine

deutliche Erhöhung der Geschwindigkeit mit mehr Fortschritten und

mehr Ehrgeiz der Bundesregierung bei der Konsolidierung der

Haushalte. Mir ist unverständlich, dass wir trotz sehr guter

wirtschaftlicher Entwicklung mit sprudelnden Steuereinnahmen und

niedrigen Sozialausgaben immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt

erreichen. Noch bedauerlicher ist, dass gleichzeitig nicht bezahlbare

Leistungsausweitungen wie zum Beispiel das Betreuungsgeld beschlossen

werden. Auf der Ausgabenseite wünsche ich mir konsequentere

Einsparungen von Bund und Ländern.

Halten Sie die Fortschritte bei der Bewältigung der

EU-Staatsschuldenkrise für ausreichend?

Sie sind noch nicht ausreichend. In den Krisenländern werden

zwar Fortschritte erzielt, aber wir brauchen in allen Ländern der EU

weiterhin verstärkt den konsequenten Abbau von Schulden. Davon sind

wir aber in allen Ländern, einschließlich Deutschland, noch weit

entfernt.

Wie viel muss Deutschland die Verteidigung des Euro wert sein?

Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland sind auf den Euro

angewiesen. Sowohl aus ökonomischen als auch aus politischen Gründen

muss uns die Stabilisierung des Euro sehr viel wert sein. Deshalb bin

ich dafür, den Krisenstaaten unter klaren Auflagen und Bedingungen zu

helfen.