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11. Mai 2014

Compliance muss sein

Compliance ist in aller Munde. Manche sprechen schon vom Compliance-Wahnsinn. Doch gerade für Familienunternehmen, die auf Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit setzen, ist ethisch korrektes Handeln unabdingbar. Der Rechtsanwalt Hendrik Riedel LL.M. und der Kommunikationsexperte Janos Goenczoel ließen daran auf einer Veranstaltung des „Jungen Wirtschaftsrats“ in den Stuttgarter Räumen von „GSK Stockmann + Kollegen“ keinen Zweifel. Während sich Riedel auf die rechtliche Seite des Themas konzentrierte, ließ Goenczoel die Zuhörer an seinem reichen Erfahrungsschatz als Kommunikationsverantwortlicher bei Siemens während der Korruptionsaffäre des Konzerns teilhaben.

Riedel, Partner der GSK Stockmann + Partner Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft München und unter anderem spezialisiert auf Compliance, ging zunächst der Frage nach, wie Compliance eigentlich eindeutig definiert werden könne. Im Deutschen Corporate Governance Kodex werde der Begriff definiert als „Handeln im Einklang mit Gesetzen und internen Regeln“, sagte er. Dazu zählten unter anderem die Organisations- und Überwachungspflichten (Corporate Governance), die Kriminalprävention, Exportkontrolle, Geldwäscheprävention, Datenschutz, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Aufsichtsrecht, Umwelt-, Atom-, Gesundheits- und Lebensmittelrecht sowie die Antidiskrimierungsgesetze. Riedel wies auf § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) hin, der sich mit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen befasst. Dort heißt es: „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens notwendige Aufsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten des Inhabers nicht oder nicht ausreichend trifft, handelt ordnungswidrig, wenn eine ausreichende Aufsicht die Zuwiderhandlungen verhindert oder wesentlich erschwert hätte.“ In § 17 OwiG wird die Höhe der Geldbuße dafür spezifiziert: „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ „Diese Gesetze gelten für alle Unternehmen“, betonte Riedel. „Faktisch haben wir damit ein Unternehmensstrafrecht, auch wenn das vielfach noch nicht in das Bewusstsein vorgedrungen ist.“

Compliance-Verstöße sind teuer

In einer PwC-Umfrage von 2009 verfügten 56 Prozent der befragten 500 Unternehmen über kein Compliance-Programm. 53 Prozent begründeten dies mit zu hohen Kosten. Doch Compliance-Verstöße können sehr viel teurer werden. Siemens zum Beispiel kostete die ganze Korruptionsaffäre insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen und Beratungskosten. Daimler musste in den USA 138 Millionen Euro berappen und wurde ebenso wie Siemens drei Jahre unter ein strenges Compliance-Monitorship gestellt. Und auch in der EU soll es künftig härter zur Sache gehen. Die Kommission will sogar Geldanreize für so genannte Whistle Blower bereitstellen. „Das Strafbarkeits- und Schadenersatzrisiko für das Management sind hoch“, sagte Riedel. „Außerdem ist vielen Unternehmen nicht bewusst, dass zum Beispiel das amerikanische Compliance-Recht auch für deutsche Unternehmen in den USA gilt. Diese Unternehmen müssen nicht einmal börsennotiert sein.“

„Die meisten Unternehmen müssen keine völlig neuen Programme auflegen. Es gibt vieles in den Betrieben, was für die Compliance genutzt werden kann wie die Finanzkontrolle, ERP-basierter Zahlungsverkehr oder lückenlos dokumentierte Einkaufsprozesse“, sagte Riedel. „Es geht um fest etablierte Verfahren für Transparenz, Prävention, Aufdeckung und Reaktion. Vieles hat mit gesundem Menschenverstand zu tun.“

Die allgemeine Glaubwürdigkeitskrise

Dem stimmte auch Goenczoel zu, Partner der Kommunikationsberatung Brunswick Group, Unternehmen in geschäftskritischen Situation, wie M&A, Krisen, Restrukturierungen und strategischen Neuausrichtungen unterstützt. Das gelte vor allem für die Festlegung von Grenzen. „Die Oktoberfesteinladung ist sicherlich das geringste Compliance-Problem, wenn sie aus einem Hendl und einem Bier besteht“, sagte er. „Mitunter herrscht eine Überempörung, aber das entbindet uns nicht davon, uns mit Compliance und Regeln dafür zu befassen.“ Im Hinblick auf die Siemens-Affäre sagte der Berater: „Zu bestimmten Zeiten berichteten fünf Journalisten in der Süddeutschen Zeitung täglich über Siemens. Sie wurden von vielen Quellen mit Informationen gefüttert, teilweise auch aus dem Unternehmen selbst. Die Reputation des Unternehmens entscheidet über die Berichterstattung. Und die Reputation von Siemens zum Zeitpunkt des Beginns der Compliance Affäre war schwer angeschlagen. Durch den Verkauf der Handysparte 2005 an BenQ, der darauf folgenden Insolvenz der deutschen BenQ-Tochter und dann noch der Ausgliederung der Telekom-Sparte in 2006 ging in den Augen der Öffentlichkeit eines der größten deutschen Unternehmen den Bach hinunter – eine falsche Wahrnehmung, denn die Handysparte machte nur fünf Prozent des Geschäfts aus, aber eben 95 Prozent des Images. Eine Erhöhung der Vorstandsbezüge brachte dann das Fass zum Überlaufen. Das war der Nährboden für eine dauerhaft negative Berichterstattung. Heute gilt Siemens als Vorzeigeunternehmen in Sachen Compliance.“

Compliance werde künftig ein Wettbewerbsvorteil sein, ist Goenczoel überzeugt. Damit könne man die Reputation des Unternehmens stärken. Compliance müsse im Unternehmen, bei den Mitarbeitern fest verankert und akzeptiert sein. „Eine Compliance-Kultur kann sich nur durchsetzen, wenn sie von der Führung forciert und gelebt wird“, sagte Goenczoel. „Lieferanten, Geschäftspartner und Kunden müssen ebenfalls einbezogen werden. Für den Compliance-Fall müssen Prozesse etabliert werden, die auch eingeübt werden müssen. Prozesssicherheit ist die Grundlage für jede Krisenbewältigung.“

Ebenfalls entscheidend für die Krisenbewältigung sei es, zu verstehen, was die Menschen bewege. Man müsse die Fakten benennen, erzählen, was passiert sei und was man gedenke, dagegen zu tun und wie man dafür sorgen wolle, dass es künftig nicht mehr vorkomme. „Am Ende geht es nur um die Frage, ob Sie selbst Teil des Problems sind oder Teil der Lösung. Das entscheidet über den Ausgang der Krise“, gab Goenczoel seinen Zuhörer mit auf den Weg. Letztlich, so Riedel, könne man eine ganz einfache, grundlegende Compliance-Regel aufstellen: „Was Sie nicht über sich und Ihr Unternehmen in der Zeitung lesen möchten, sollten Sie auch nicht tun.

Tipp: Mehr zu den Themen Compliance, Werte, Nachfolge und soziale Verantwortung lesen Sie in der Juli/August-Ausgabe von Die News, erhältlich ab 18. Juli. An diesem Tag findet auch die 8. Familienunternehmer-Konferenz der News und ihrer Partner in Stuttgart statt mit dem Motto „Wert und Werte im Umbruch“.

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