Aktuelles
3. Mai 2014

Unverständnis für Steuererhöhung

Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert SPD und Grüne auf, mit Blick auf das Steuerplus von 6,8 Prozent in den ersten fünf Monaten dieses Jahres von ihrer Steuererhöhungs-Kampagne abzurücken, in der sie für die Erhöhung von sechs Steuern auf einen Streich kämpfen. Offensichtlich nehme der deutsche Staat genug ein. Die Steuersenkungen der letzten Jahre hätten für mehr statt weniger Geld in den öffentlichen Haushalten gesorgt. Der Monatsbericht des Finanzministeriums wurde heute (20. Juni) veröffentlicht: Im Mai nahmen die Steuereinnahmen um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Von Januar bis Mai übertrafen die Einnahmen das Niveau von 2012 um 6,8 Prozent.

Steuern gehen Unternehmen an die Substanz

„Uns Familienunternehmern ist deshalb völlig unverständlich, wie man da so unbeirrt wie Herr Steinbrück und Herr Trittin für Steuererhöhungen eintreten kann. Diese Steuererhöhungen sind unnötig und in ihren wirtschaftlichen Folgen schädlich“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Die kumulierten rot-grünen Steuererhöhungen sorgen im Gesamtdurchschnitt aller Unternehmen für eine Steigerung der Unternehmenssteuern um 19,4 Prozentpunkte. Der Löwenanteil dieser Steuererhöhungen entfällt dabei auf die geplante Vermögensbeteuerung. Das ist ein Ergebnis eines volkswirtschaftlichen Gutachtens, das unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen hat.“

„Insbesondere die SPD wiederholt ständig, keine Steuer einführen oder erhöhen zu wollen, die Familienunternehmen in ihrer Substanz angreife,“ so Goebel weiter. „Diese Beteuerung steht aber im krassen Widerspruch zu mehreren Punkten: Die Vermögensteuer soll zehn Milliarden Euro jährlich einbringen. Das ist ohne Einbeziehung der Betriebsvermögen unmöglich. Dazu soll für alle Personenunternehmen, das Gros der Unternehmen in unserem Land, die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Und die Bedingungen der Gewerbesteuer sollen verschlechtert werden. Hier insbesondere die Hinzurechnung, durch die Unternehmen auch ihre Substanz angreifen müssen.“

Sparen statt verschwenden

Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer“ mahnt angesichts der sprudelnden Steuerquellen zur Konsolidierung: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, um unseren Haushalt zu konsolidieren? Bund und Länder laufen von Rekord zu Rekord. Gleichzeitig schreien die Oppositionsparteien nach neuen Steuererhöhungen. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem.“

Die aktuellen Zahlen zeigten deutlich, dass die Bürger dem Staat genügend Geld zur Verfügung stellten, so Wischhusen weiter: „Es gibt keine Ausreden mehr, warum einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen noch massiv neue Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt Subventionen streichen, Steuerverschwendung bekämpfen und unsinnige Ausgaben vermeiden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, doch darüber hinaus müssen wir endlich anfangen, den Altschuldenberg abzubauen.“