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28. Juni 2014

Oettinger: Energiewende gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

In seiner Festrede anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bei der DEKRA in Stuttgart-Vaihingen äußerte sich EU-Energiekommissar Günther H. Oetttinger gewohnt unverblümt zur Energiewende in Deutschland. Er fürchtet, dass die Marke „Made in Germany“ ihren Höhepunkt erreicht habe und ohne neue Reformimpulse die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft leiden werde. Oettinger bekräftigte eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrats: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend überarbeitet werden, so dass die heimischen Unternehmen und Verbraucher nicht weiter unter den hohen Energiepreisen leiden.

Unverständlich ist für den EU-Kommissar, dass die Bundesregierung die Energiewende ohne Absprache mit den EU-Partnern angegangen ist: „Die einseitige Förderung Erneuerbarer Energien mittels EEG setzt die falschen Investitionsanreize. In Verbindung mit den günstigen Energiepreisen in den USA und Asien und unserer eigenen Energieverschlossenheit werden wir über Kurz oder Lang eine schleichende De-Industrialisierung in Deutschland erleben.“ Damit stützte er die Forderung des Wirtschaftsrats nach einer EU-weiten Angleichung der Fördermechanismen und dem Einführen von Marktmechanismen. Besonders besorgt zeigte sich der Kommissar mit Blick auf den stark exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaftsstandort, denn die hiesigen Unternehmen müssten auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sein.

„Deutschland geht es zu gut“

„Deutschland braucht Ihr Engagement und Ihr unternehmerisches Know-How, um 5 nach 12 wieder innovations- und reformfähig zu werden“, appellierte Oettinger an die sehr zahlreich erschienenen Mitglieder des Wirtschaftsrats. Der Kommissar vermisst unter den Abgeordneten im Bundestag ausgewiesene Wirtschaftsexperten, die dem Land auch unbequeme Wahrheiten offenbaren und entsprechende Reformprogramme auf den Weg bringen würden. „Deutschland geht es gut, zu gut. Und deshalb muten wir uns nichts mehr zu“, bilanzierte der frühere Ministerpräsident. Er stellte daher fest, dass das Land seine Reform- und Innovationsbereitschaft verloren habe. Dabei hätten die Deutschen mit der Agenda 2010 bewiesen, dass binnen zehn Jahren eine Entwicklung „vom kranken Mann Europas zur wirtschaftlichen Lokomotive Europas“ möglich sei.

Der aktuelle Vorsprung deutscher Unternehmen geht laut Oettinger hauptsächlich auf Erfindungen und Innovationen Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts zurück: „Heutzutage kommen neue Businessentwicklungen hauptsächlich aus amerikanischen und asiatischen Ideenschmieden.“ Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats, dankte dem EU-Kommissar für seine offenen und mahnenden Worte und machte seine Position dazu deutlich: „Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Start-Ups sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verbessern.“

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