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28. Juli 2014

Familienunternehmen warnen vor NRW-Plan für Unternehmensstrafrecht

Die Familienunternehmen machen Front gegen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein bundesweites Unternehmensstrafrecht. „Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten“, warnte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes.

Damit würde künftig nicht nur der bestraft, der gegen Gesetze erstößt, sondern auch das Unternehmen. Diesem drohe sogar die Schließung. Die rot-grüne NRW-Landesregierung will an diesem Donnerstag auf der Konferenz der Landes-Justizminister in Berlin einen Gesetzesantrag zur Einführung eines bundesweiten Unternehmensstrafrechts vorlegen. Um Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen, macht sich Nordrhein-Westfalen für ein bundesweites Unternehmensstrafrecht stark. Auf Steuerhinterziehung, Korruption, Produktpiraterie oder Bespitzelung müsse der Staat angemessen reagieren können. Der Entwurf sieht Sanktionen wie Geldstrafen, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vor sowie – als schärfste Waffe – die Auflösung des Unternehmens. Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, aber nicht Unternehmen.

„Für einzelne Verfehlungen von Banken und Konzernen im anonymen Streubesitz sollen jetzt Familienunternehmen und Vereine durch eine unangemessene Verschärfung des Rechts büßen“, kritisierte Hennerkes. Familienunternehmen würden zudem doppelt bestraft, weil hier Manager zugleich Inhaber des Unternehmens seien. Die Pläne seien auch verfassungswidrig. „Mich stört, dass dieser Gesetzentwurf in Unternehmen zuvorderst kriminelle Strukturen sieht. Das geht an der Realität vorbei“, sagte Hennerkes. Unternehmen könnten schon heute zur Rechenschaft gezogen werden – etwa bei Korruption. „Ich habe nichts gegen eine härtere Bestrafung von Tätern, aber dieses Gesetz würde die Falschen treffen“, sagte der Stiftungs-Vorstand. Betroffen wären auch eingetragene Vereine: „Große Konzerne können sich eigene Abteilungen leisten, die über die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien wachen.“ Aber es könne nicht gewollt sein, dass bald jeder Sportverein ähnliche Abteilungen habe. (dpa)