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21. August 2014

Bundesrichter: Begrenzung von Leiharbeit obliegt Gesetzgeber

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fehlen in Deutschland gesetzliche Sanktionen, um den massenhaften Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen einzudämmen. Der Neunte Senat pochte am Dienstag zwar erneut auf Einhaltung des 2011 geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach dem der Einsatz von Zeitarbeitern nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings legten sich die höchsten deutschen Arbeitsrichter in ihrem von der Verleihbranche mit Spannung erwarteten Urteil nicht auf eine Höchstdauer von Leiharbeitereinsätzen fest. Zudem verneinten sie den Anspruch von Zeitarbeitern auf eine Festeinstellung, wenn Unternehmen gegen das Dauereinsatzverbot verstoßen (9 AZR 51/13). (dpa)