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18. August 2014

CDU-Wirtschaftsflügel unzufrieden mit Koalitionsvertrag

Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Dies kündigten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten an in der „Bild-Zeitung“ an. Die drei Politiker sind Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung der Partei und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Die CDU will an diesem Montag (9.12.) auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Kritisiert wurden von den Wirtschaftspolitikern vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der
nächsten Generation“. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen. Lauk hatte schon in einem Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ am Samstag vehemente Kritik am Koalitionsvertrag geübt. Der Stuttgarter Wirtschaftsprofessor sagte unter anderem: „Der Koalitionsvertrag räumt der Vergangenheit Vorrang vor der Zukunft ein…Es gilt das Prinzip Mütterrente statt Investitionen.“ Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der so genannten Kalten Progression – also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen – zwecks Entlastung von Gering- und
Mittelverdienern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten für den Vertrag stimmen, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Frage, ob
seine Partei einen Plan B für den Fall der Ablehnung habe, sagte Gröhe: «Wir haben einen Plan A – das heißt: Anfangen mit der Arbeit.»