Aktuelles
22. September 2014

Oettinger auf dem Gipfeltreffen der Weltmarktführer

Die Politik setzt die Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die bisherigen Absichten der Großen Koalition tragen nicht gerade dazu bei, die Unternehmen zu beruhigen. Im Gegenteil Mindestlohn, Rente ab 63, Mütterrente, verkürzte Arbeitszeiten für Eltern und das neue EEG führen zu Unsicherheit. Wie Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe anmerkte: „Das, was sich die Koalition vorgenommen hat, ist alles nicht sehr amüsant.“

Auch Dr. Eric Schweitzer, Präsident es DIHK und Chef der Alba Group, fand keine lobenden Worte. Steigende Staatseinnahmen seien zwar schön, aber die Vergangenheit habe gezeigt, dass nicht alles so komme wie geplant, mahnte er Haushaltsdisziplin an. Bei den drängenden Problemen wie Staatsverschuldung, zu hohe Steuern, Bürokratie, demografische Entwicklung, Energiewende und Infrastruktur seien Lösungen nicht einmal ansatzweise in Sicht. Der Koalitionsvertrag zeichne sich durch viel zu wenig Investition in die Zukunft aus. Die Zuwanderungsdebatte sei völlig absurd. „Wir brauchen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“, sagte Schweitzer. Hinsichtlich der Energiewende fand er deutliche Worte: „Wenn man sich das EEG anschaut, war die DDR dagegen eine marktwirtschaftliche Versuchung“, sagte er und bezeichnete die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als „halbherzig“.

Der Mann, der vielleicht die eine oder andere Frage hätte beantworten können, kam nicht. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte kurzfristig ab. Ein Wirtschaftswoche-Interview mit dem Minister, das auf die Leinwand übertragen wurde, gab weder Antworten auf drängende Fragen noch brachte es neue Erkenntnisse.

Deutsche Tagesordnung braucht größere Dimension

Deutliche Worte fand der EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger, nicht nur zum EEG, sondern auch zu manch anderen Aspekten deutscher Politik. „Vor fünf Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas, ein Sorgenkind“, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident. „Dank der Agenda 2010, für die die SPD mittlerweile die Vaterschaft verleugnet und deren Kinderkrippe die CDU großzügig umfährt, ist Deutschland heute auf dem Höhepunkt seiner Leistungskraft. Wir verfügen über mehr Arbeitsplätze als je zuvor und haben einen Aufschwung trotz Eurokrise.“

Die Stärken Deutschlands seien die Ingenieurskunst, seine Industrie und die Weltmarktführer, sagte der EU-Kommissar. Die Schwächen seien Überalterung und eine „nach innen gerichtete und rückwärts gewandte Tagesordnung“. Das gelte auch für das Thema Europa. „Beitritte zur EU sind Friedenssicherung. Die deutsche Tagesordnung braucht eine größere Dimension“, sagte Oettinger weiter. Man solle nicht über die Rente mit 63 diskutieren, sondern über die Rente mit 70. Mit Blick auf die Zuwanderungsdiskussion sagte er: „Wer der Armut zu entkommen sucht, indem er in einem anderen Land nach Arbeit sucht, hat weder Häme noch Populismus verdient.“

Oettinger hob den Wert der Industrie für Deutschland hervor, die rund 25 Prozent zum Bruttosozialprodukt beitrage. Die Industrie sei die Realwirtschaft. Die Dienstleistung gehöre dazu und nicht umgekehrt. Doch man müsse im globalen Wettbewerb bestehen. Dazu gehöre auch, rund um die Uhr Mobilität anzubieten. In Deutschland habe man aber den Eindruck, dass Flughäfen, Großereignisse und neue Bahnhöfe verdammt würden. „Wir brauchen eine andere Tagesordnung“, wiederholte Oettinger. Mit einem Augenzwinkern sagte er: „Es gibt keinen Grund mit griesgrämigen Gesichtern herumzulaufen. Das ist in Baden-Württemberg nicht erlaubt.“

Strom wird das Maß aller Dinge

Die Industrie brauche tragbare Energiekosten, doch das sei momentan nicht gegeben. In Deutschland sei der Gaspreis dreimal so hoch wie in den USA. Die deutsche Energiewende in ihrer jetzigen Form sei ein schleichender Prozess der Deindustrialisierung. Die EEG-Umlage müsse gedeckelt werden. „52 Prozent des Strompreises in Deutschland sind Abgaben und Steuern“, sagte Oettinger. Steuersenkungen seien ebenso dringend nötig wie Anreize zum Energiesparen. Der ökologischste Strom sei der, der gar nicht verbraucht würde. „Strom ist entscheidend. Er wird das Maß aller Dinge“, sagte Oettinger. Er wies auf die Entwicklung der Elektromobilität hin und das Umwälzungspotenzial für die Automobilindustrie. „Es geht um Smartphone statt Smart. Vielleicht kommen Autos künftig aus Silicon Valley“, sagte er. Ökologisch betrachtet sei es arrogant zu glauben, Europa könne die Welt retten. Das klappe nur im Verbund.

„Wenn wir Industrieland bleiben wollen, darf der Strompreis nicht doppelt so hoch sein wie in den USA“, mahnte Oettinger. „Mit dem Export einer S-Klasse verdienen wir Geld“, sagte er abschließend. „Mit dem Export von Strom nicht.“ Den Unternehmern empfahl er mit einem Schmunzeln, fleißig zu bleiben, die Rente mit 70 anzustreben und europäisch zu denken.

Text: Andrea Przyklenk/Fotos: Hendrik Fuchs

Mehr zum Gipfeltreffen der Weltmarktführer und zum Würth Future Champion Award finden Sie auf unserer Seite.