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27. Oktober 2014

Clemens Binninger zu Gast beim Wirtschaftsrat

Wie erklärt man als Abgeordneter einer Schar von Familienunternehmern, weshalb die ungeliebte Große Koalition trotz Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn und EEG gute Arbeit leistet? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat es versucht. Ob es gelungen ist, lässt sich nur schwer sagen, denn die Unternehmer bewegte vor allem ein Thema, das Binninger erst gegen Ende seiner Ausführungen anriss: die Krim-Krise. An diesem Thema entzündete sich die Diskussion.

Doch zunächst begrüßten Joachim A. Langmack, Sprecher der Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg des Wirtschaftsrats, und Gastgeber Dr. Alexander Sommer, Partner der „Kullen Müller Zinser Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Sindelfingen, die Gäste.

Dr. Sommer, betonte, die vor 30 Jahren gegründete Gesellschaft mit heute 150 Mitarbeitern in Sindelfingen und Chemnitz, lege großen Wert auf eine umfassende Beratung rund um das mittelständische Unternehmen. Er hob besonders die internationale Aufstellung und die Expertise bei Unternehmenskäufen und -verkäufen hervor.

Die Große Koalition wollte keiner

Mit diesen Worten begann Binninger seinen Vortrag mit dem Titel „Chancen und Risiken für den Standort Deutschland – welche Perspektiven bietet die Große Koalition?“. Er erläuterte die Umstände, die zur Bildung einer Großen Koalition geführt hatten – „die Grünen wollten nicht, die CDU/CSU hätte den Versuch gewagt“ – und weshalb man sich auf die Rente mit 63 eingelassen habe: „Das war für die SPD so wichtig, dass es ebenso wenig verhandelbar war, wie für die CDU Steuererhöhungen.“ Jetzt müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn es manchmal schwer falle. „Wir können den Koalitionsvertrag nicht jeden Tag neu verhandeln“, sagte der Abgeordnete.

Der Mindestlohn werde kommen, sogar recht schnell, sagte Binninger. Allerdings sei die CDU nach wie vor nicht für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, sondern für eine Differenzierung. Nicht überall in Deutschland seien die Bedingungen für die Unternehmen dieselben. In Baden-Württemberg zum Beispiel hätten mit dem Mindestlohn weniger Schwierigkeiten als die in Sachsen-Anhalt. Probleme könne es zum Beispiel auch bei Saisonarbeitern oder Zeitungsausträgern geben. „Welche Folgen der Mindestlohn hat, wird erst die Zukunft zeigen“, sagte der Politiker. „In der Region Stuttgart erwarte ich keine größeren Probleme. Hier liegen die Löhne eher höher.“

Weitere Themen waren die Mütterrente, die Binninger verteidigte, und die Rente mit 63. Das sei mit Abstand das schwierigste Thema, sagte er. „Die Gefahr liegt im Detail“, erklärte der Abgeordnete. „Wenn wir bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die 45 Jahre anrechnen, könnte das eine neue Frühverrentungswelle zur Folge haben.“

Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden

Als Verdienst speziell seiner Partei sieht der Abgeordnete, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und keine neuen Schulden. „2015 werden wir zum ersten Mal seit 60 Jahren ohne neue Schulden auskommen“, sagte er. „2016 können wir mit der Rückzahlung beginnen. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen. Immerhin haben sich 1,6 Billionen Euro angesammelt. Die Zinsen dafür sind im Haushalt nach den Sozialausgaben der zweithöchste Posten.“ Die skeptischen Blicke der Unternehmer ließen vermuten, dass der eine oder andere sich wohl fragte, weshalb trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren, immer noch neue Schulden nötig seien, wenn auch im einstelligen Bereich.

Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien verlangte der Politiker, die Überförderung zurückzufahren. „Aber die Lobby der erneuerbaren Energien bei der EU ist gut aufgestellt“, sagte er. „Jede Kürzung der Förderung bedeutet angeblich das Ende des Industriestandorts Deutschland. Wenn wir die Förderung aus dem Bundeshaushalt zahlen müssten, wäre schon lange Schluss.“ Die CDU würde versuchen, im Detail Verbesserungen zu erreichen, beispielsweise bei der Abgabe auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom. Binninger versicherte den Unternehmern, dass seine Partei nicht zulassen werde, dass die Energiekosten zum Standortrisiko würden. „Letztlich sind wir in Deutschland so gut aufgestellt, weil wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben. Das darf nicht gefährdet werden“, sagte er.

Wir sind nicht die Akteure

Dann kam Binninger auf die Krim zu sprechen. „Wir in Berlin versuchen alle, jeder über seine Kanäle, im Dialog zu bleiben und einen Rückfall in den Kalten Krieg zu vermeiden“, sagt er. „Sanktionen werden die deutschen Unternehmen treffen, aber es sind die einzigen Instrumente, die wir haben. Die Lage ist außerordentlich schwierig und wir sind nicht die Akteure.“

Die Zuhörer sahen die Sanktionen teilweise durchaus kritisch. Sanktionen seien ganz gefährlich und ein schlechter Weg. „Putin fängt nicht an zu zittern, wenn wir Drohgebärden machen“, sagte ein Zuhörer und forderte: „Wir sollten vielmehr auf Augenhöhe miteinander sprechen, berechenbar bleiben und gegenseitiges Verständnis aufbauen. Die Qualität der Diplomatie auf europäischer Ebene ist miserabel. Wir brauchen möglichst schnell mehr Qualität in Brüssel und eine langfristige Strategie.“ Dietrich Müller, Geschäftsführer von Kullen Müller Zinser fasste die Bedenken aus dem Publikum zusammen: „Das Verhältnis zu Russland darf nicht zum Spielfeld politischer Eitelkeiten werden. Wir müssen Verständnis füreinander finden. Das Allerschlimmste ist, wenn Menschen sterben. Das erzeugt Hass bis in kommende Generationen hinein. So etwas darf nicht passieren.“