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21. Oktober 2014

Studie: Schlechte Noten für NRW

Im Auftrag der FDP hat das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die marktwirtschaftliche Lage von Nordrhein-Westfalen genauer unter die Lupe genommen und Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Investitionen, Technologie und Arbeitsproduktivität erarbeitet. „Nordrhein-Westfalen benötigt eine Entfesselungsstrategie“, sagt FDP-Chef Christian Lindner, denn das Bundesland falle im Vergleich zu den anderen westdeutschen Bundesländern zunehmend zurück. „Zu wenige Arbeitsplätze stehen zur Verfügung. Und es fehlt das Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen.“

Mehr Geld für Hightech- und Gründungsförderung

Um die Kapitalausstattung der Unternehmen vor Ort zu verbessern, schlägt das IW Köln eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vor. Vor allem von einer stärkeren Förderung von Gründungen im Hightech-Sektor versprechen sich die Experten unmittelbare Effekte auf die Innovationstätigkeit von Mittelständlern. Eine sinnvolle Maßnahme aus Sicht des IW Köln ist etwa, die Mittel aus den verschiedenen Töpfen des europäischen Strukturfonds zu kombinieren und so schwächere Regionen gezielter zu fördern. Die Mittel, die für strukturerhaltende Subventionen gedacht sind, sollen im Haushalt für die Hightech- und Gründungsförderung eingeplant werden. Im Bereich Energie sprechen sich die Wissenschaftler unter anderem für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen aus. Zudem brauche es ein langfristig tragbares Marktdesign für erneuerbare Energien und fossile Brennstoffe. „Versorgungssicherheit lässt sich nur mit dem Erhalt fossiler Anlagen gewährleisten“, so das IW Köln.

Katastrophale Straßenverkehrspolitik

Hart ins Gericht gehen die Wirtschaftsexperten auch mit der Straßenverkehrspolitik von Bund und Land. Sie sehen bei 15 Prozent der Autobahnen, bei 30 Prozent der Bundesstraßen und bei 50 Prozent der Landstraßen dringenden Reparatur- und Sanierungsbedarf. Das Gutachten weist mit Blick auf die Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf einen erkennbaren Substanzverlust hin. „Die Investitionen reichen nicht einmal aus, um die bisherige Substanz zu erhalten“, warnt das IW. Um die Mittel für das Straßennetz zu erhöhen, wird in der Studie unter anderem die Priorisierung des Verkehrsbereichs bei Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Zudem soll sich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans die Mittelzuweisung an Projekte „an den tatsächlichen und objektiven Erfordernissen“ orientieren.

Stärkerer Fokus auf Qualifizierung

In den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation konstatiert das Gutachten für Nordrhein-Westfalen überall Defizite. So sei etwa das Durchschnittsalter von Absolventen nach dem Erststudium in diesem Bundesland „überdurchschnittlich hoch“. Auch im die Arbeitsproduktivität ist es laut Untersuchung nicht gut bestellt. Hier müsse stärker in die Qualifizierung der Menschen investiert werden, die bereits in der Schule beginnen müsse. Zudem sei eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte sowie eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Menschen vonnöten. Das IW spricht sich unterem anderem für folgende Maßnahmen aus: die konsequente Ausrichtung des Schulsystems auf „G8“, eine verstärkte Anwerbung ausländischer Studenten, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie die Fokussierung auf so genannte MINT-Qualifikationen.

Mehr Haushaltsdisziplin

In Bezug auf die Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens kritisieren die Wirtschaftsexperten, dass NRW bis heute keinen verbindlichen Plan vorgelegt hat, wie im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Sie bemängeln außerdem, dass bei Verstöße gegen die ab diesem Zeitpunkt geltende Schuldenbremse keinerlei Sanktionen vorgesehen sind. Daher wird die Entwicklung und Installierung eines glaubwürdigen Sanktionsmechanismus angeregt. Darüber hinaus spricht sich das IW etwa dafür aus, nach Möglichkeiten zu suchen, die Einrichtungen des Landes effizienter zu gestalten und auf Neubesetzungen weitgehend zu verzichten. Ebenfalls auf dem Prüfstand gehörten Fördermittel und Subventionen, die das Land bezahle.

Das komplette Gutachten des IW Köln gibt es hier als Download.