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5. Dezember 2014

Industrie warnt vor Aus von Privilegien für Firmenerben

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem Wegfall der Begünstigungen für Firmenerben gewarnt. Sollte die geltende Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, drohe vielen Familienunternehmen ein Ausverkauf, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag nächster Woche erstmals in mündlicher Verhandlung mit den Ausnahmen. Der Bundesfinanzhof hatte das geltende Erbschaftsteuerrecht 2012 gekippt. Er hält das Reformgesetz von 2009 für verfassungswidrig und hatte es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

Die obersten Finanzrichter stoßen sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen. Die weitgehende oder volle steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung, argumentieren sie. Hintergrund ist die Verschonungsregel für Betriebsvermögen, wenn der Betrieb weitergeführt und Arbeitsplätze über mehrere Jahre erhalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2006 das damalige Erbschaftsteuerrecht gekippt.

Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn schätzt laut BDI, dass in dem Zeitraum von 2014 bis 2018 etwa 135.000 Unternehmen vor der Übergabe stehen. Diese hätten rund zwei Millionen Beschäftigte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dem Urteil nach früheren Aussagen gelassen entgegen. Er geht davon aus, dass die Regelungen verfassungskonform sind. Sollten seine Erwartungen nicht ganz erfüllt werden, werde es allenfalls begrenzte Anpassungen geben und nur das geändert, was gefordert werde, betonte Schäuble. (dpa)