Aktuelles
3. Januar 2015

Wirtschaftsrat kritisiert EZB

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem breit angelegten Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Bankkrediten. „Mario Draghi hat Recht, dass die Zentralbank mit ihren Maßnahmen an ihre Grenzen stößt, wenn die Euro-Staaten nicht die notwendigen Reformen umsetzen. Insbesondere Frankreich und Italien verschleppen die Reformen immer weiter und stellen laufend neue Forderungen“, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats. „Das Hauptproblem der Eurozone bleibt aber der Reformrückstau in Paris und Rom. Beide Regierungen erhalten auf den Märkten nur deshalb bessere Konditionen für zehnjährige Staatsanleihen, weil in den Augen der Investoren Deutschland bürgt. Das gleiche gilt für die EZB-Programme. Deshalb darf die Haftung Deutschlands für die Schulden und die Reformunfähigkeit in Europa nicht überdehnt werden, auch nicht durch die EZB“, mahnt Lauk.

Angst vor der nächsten Blase

Wenn die EZB jetzt noch breit Kredite aufkauft, überdehne sie ihren Auftrag. „Das Primärrisiko für die Kredite und Darlehen muss prinzipiell bei der ausgebenden Bank liegen, sonst werden wie bei der Finanzkrise Risiken auf breiter Front vergemeinschaftet. Es ist ohnehin ein Trugschluss zu glauben, dass man mit der Öffnung der Geld- und Kreditschleusen nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen kann. So funktioniert Marktwirtschaft nicht. Am Anfang muss immer ein tragfähiges Geschäftsmodell oder Produkt stehen, das seine Kunden finden muss. Erst nach einer eingehenden Prüfung kann eine Bank über eine Finanzierung entscheiden. Die EZB scheint aber das marktwirtschaftliche System auf den Kopf stellen zu wollen. Die Geldpolitik der EZB darf nicht die nächste große Blase verursachen“, betont Lauk.

Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass Die EZB zusätzliche Risiken von über 500 Milliarden Euro in ihre Bilanz aufnimmt. Zudem sei es nach einem großangelegten Kauf von privaten Kreditpaketen nur ein kleiner Schritt zum Kauf von bei den Banken lagernden Staatsanleihen.