Aktuelles
28. Februar 2015

Bürokratiebeschleuniger Mindestlohn

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde gilt in Deutschland ab 1. Januar 2015 mit einigen Ausnahmen beziehungsweise Übergangsfristen. Dafür wurde das so genannte Mindestlohn-Gesetz (MiLoG) geschaffen. In insgesamt 15 Artikeln wird festgelegt, was die Arbeitgeber zu beachten haben. Unter anderem werden für den Mindestlohn Gesetze wie das Schwarzarbeitsbekämpfungs-, Arbeitnehmerentsende- und das Nachweisgesetz geändert. Wer sich gesetzeskonform verhalten möchte, hat also zu tun.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gehen davon aus, dass die Zollverwaltung und die Sozialversicherungsprüfer die Einhaltung des Mindestlohns und der damit verbundenen Bestimmungen intensiv kontrollieren werden. Neben der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen drohen den Arbeitgebern bei Verstößen erhebliche Geldbußen. Allein bei Nichteinhaltung der Dokumentations- und Archivierungspflichten können Geldbußen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

Vorsicht bei Überstunden

Keinesfalls auf der sicheren Seite sollte sich wähnen, wer seinen Arbeitnehmern einen Stundenlohn von zum Beispiel neun Euro bezahlt. Durch Überstunden kann der Stundenlohn nämlich schnell unter die Mindestlohn-Grenze sinken. Ein Beispiel: Der Arbeitnehmer arbeitet 39 Stunden die Woche, also 156 Stunden im Monat. Dafür erhält er einen Lohn von 1.404 Euro. Kommen 15 Überstunden hinzu, liegt sein Stundenlohn nur noch bei 8,21 Euro und damit unter dem Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen die Pflicht, den Unterschied innerhalb von zwölf Monaten entweder durch entsprechende Freizeit oder durch eine Nachzahlung auszugleichen. Außerdem dürfen pro Monat maximal 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf Arbeitszeitkonten eingestellt werden. Inzwischen gibt es jedoch Arbeitszeitkonten-Modelle, deren Ausgleichszeitraum weit über ein Jahr hinausgeht. In Krisen leisten flexible Arbeitszeitkonten gute Dienste. In der Vergangenheit konnten damit Entlassungen vermieden werden.

Dokumentations- und Archivierungspflicht

Neben den Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber künftig für bestimmte Gruppen auch eine Dokumentationspflicht nach § 17 MiLoG zu erfüllen. Er muss Beginn und Ende der Arbeitszeit, die Dauer der täglichen Arbeitszeit und die Pausen aufzeichnen und zwar bis spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags, also innerhalb von sieben Tagen. Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Diese Verpflichtung besteht zum einen für Minijobber und kurzfristig Beschäftigte sowie für Arbeitnehmer der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten sofort meldepflichtigen Branchen. Dazu zählen unter anderen das Bau-, das Gebäudereinigungs- und das Speditions- und Logistikgewerbe. Die Dokumentations- und Archivierungspflicht gilt auch für Leiharbeitnehmer. Und sie gilt in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen nicht mehr nur für die gewerblichen Mitarbeiter, sondern für alle, die bis zu 2.958 Euro monatlich verdienen. Die Politik argumentiert, nur so könne gewährleistet werden, dass auch bei hohen Überstunden und vielen Bereitschaftsdiensten der gesetzliche Mindestlohn nicht unterlaufen werde.

Umfassende Haftung des Arbeitgebers

Völlig aus dem Ruder gelaufen ist die Haftung des Arbeitgebers. Wer andere Unternehmen mit Werk- und Dienstleistungen beauftragt, haftet künftig dafür, dass deren Mitarbeiter den Mindestlohn erhalten. Er kann direkt und unmittelbar von den fremden Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Selbst wenn der Auftraggeber keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hatte, kann er zur Haftung herangezogen werden. Und auch wenn das beauftragte Unternehmen seinerseits wieder einen Subunternehmer verpflichtet, der sich nicht an die Regeln hält, ist der Unternehmer in der Haftung. Dann drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Es lässt sich absehen, dass Unternehmer versuchen werden, sich abzusichern. Die Arbeit für Anwälte und Gerichte wird nicht ausgehen.

Kosten hemmungsloser Bürokratie

Laut Regierung wird der gesetzliche Mindestlohn zu zusätzlichen Lohnkosten von 9,6 Milliarden Euro pro Jahr führen. Nimmt man den bürokratischen Aufwand dazu, wird diese Summe bei weitem nicht ausreichen. Es sei naiv, zu glaube, dass das keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde, sagen die Experten und empfehlen der Politik, sich aus dem Tarifgeschehen herauszuhalten und dies den Tarifpartnern zu überlassen. Das Handwerk befürchtet, dass auch alte Traditionen dem Mindestlohn zum Opfer fallen wie die Handwerksgesellen auf der Walz. Während der Wanderschaft arbeiten sie gegen Kost und Logis und erhalten ein kleines Handgeld. Unterkunft und Verpflegung können jedoch nur in der Landwirtschaft auf den Mindestlohn angerechnet werden. Nicht vergessen sollte man auch die Kosten für die Kontrolle des Ganzen. 1.600 neue Stellen sollen beim Zoll geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes zu kontrollieren. Dafür muss der Steuerzahler aufkommen.