Aktuelles
25. Februar 2015

Gabriel gegen radikale Änderungen an Steuerprivileg für Firmenerben

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen radikale Änderungen bei der Erbschaftsteuer ausgesprochen, sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Steuerprivilegien für Firmenerben kippen. Eine Neuordnung dürfe nicht dazu führen, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für die Länder sinken, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass im großen Umfang Betriebsvermögen sowie Arbeitsplätze vernichten werden. Die Koalition müsse ein Verfahren finden, das diese beiden Punkte erfülle, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch, ob die geltenden großzügigen Verschonungsregeln für Firmenerben verfassungsgemäß sind. Weder Union und SPD wollen die Privilegien für die Wirtschaft komplett streichen.