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20. April 2015

Regierung verteidigt geplante Regeln für Firmenerben

Das Bundesfinanzministerium steht zu seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben – trotz Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Unionsparteien. „Wir halten uns genau an das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das neue Recht müsse einer erneuten Prüfung durch Karlsruhe standhalten. Die bisher vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Geplant ist nun ist eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je ererbten betrieblichen Vermögen für die „Bedürfnisprüfung“. Damit soll verhindert werden, dass automatisch zu viele Firmen profitieren. Die von der Wirtschaft kritisierte Grenze wird in Regierungskreisen damit begründet, dass 2013 etwa 98 Prozent der Unternehmen unterhalb dieser Wertgrenze gelegen hätten. Bei einem höheren Wert bestehe die Gefahr, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werde, hieß es. Auch soll künftig das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten einbezogen werden. Allerdings soll die Belastung des Privatvermögens den Angaben zufolge gedeckelt werden. Verschont werden soll nur noch «betriebsnotwendiges Betriebsvermögen». Ferner soll es eine Bagatellgrenze von einer Million Euro für kleine Unternehmen geben, die den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nachweisen müssen, um von der Steuerverschonung zu profitieren. (dpa)