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22. April 2015

Tarifrente: Versprechen ohne Substanz

Bundesministerin Nahles plant ein Parallelsystem zur bewährten betrieblichen Altersversorgung (bAV), um die Betriebsrente stärker zu verbreiten. Zwang, Bürokratie und Kosten drohen. Die bestehende bAV zu verbessern, wäre sinnvoller. (von Fabian von Löbbecke)

Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland besitzen bAV. In kleineren und mittelständischen Unternehmen sind es sogar nur rund 30 Prozent. Die Absicht der Bundesregierung, die bAV zu stärken, ist daher aller Ehren wert. Schließlich steigt die Lebenserwartung, während die gesetzliche Rente immer weiter sinkt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ließ erforschen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Betriebsrente abhält. Das wichtigste Ergebnis: Viele Arbeitgeber bieten eine bAV gar nicht erst an, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, weil sie sich vor Haftungsrisiken fürchten. Soweit, so gut.
Mit ihrer Lösung macht Ministerin Nahles die Sache allerdings noch komplexer. Ihre Idee: Neben die bestehende bAV soll eine zusätzliche, neue Tarifrente gesetzt werden, komplett haftungsfrei für Arbeitgeber. Kern des Konzepts: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gründen per Tarifvertrag für die Branche einen gemeinsamen Versorgungsträger, der für die Beschäftigten anstelle des Arbeitgebers die Garantie der eingezahlten Beiträge übernimmt.

Für die Praxis untauglich

Die Tarifrente soll wahre Wunder wirken: Erstens soll sie dank schlanker Verwaltung und Verzicht auf Beratung kostenneutral arbeiten. Zweitens soll die Tarifrente Arbeitgeber von jeglicher Haftung befreien und so ihre Bereitschaft fördern, eine Betriebsrente anzubieten. Drittens soll sie die Entgeltumwandlung für den Arbeitgeber vereinfachen, weil er sich in einem Einheitssystem nicht zwischen fünf Durchführungswegen und einer Vielzahl von Anbietern entscheiden muss. Soweit die Theorie. Bei Licht betrachtet zerplatzt jedoch jedes dieser Versprechen wie eine Seifenblase. Zum Ersten: Das Versprechen, die Tarifrente wäre kostenneutral, ist unrealistisch. Sie zu gründen, würde hohe Investitionen erfordern. Nicht auszuschließen, dass letztlich die Arbeitgeber über ihre Verbände für die Kosten aufkommen müssten. Belastungen für die Liquidität und Gewinneinbußen wären programmiert. Gerade für Familienunternehmen könnte dies zu finanziellen Problemen und Wettbewerbsnachteilen führen. Auch die spätere Verwaltung von Vermögen und Verträgen kostet Geld. Um zu sparen, soll die Tarifrente ohne Beratung auskommen. Wer die Beschäftigten informieren und über ihre Versorgungslücke aufklären soll, bleibt offen. Zum Zweiten: Die neuen Versorgungswerke sollen Mitglied im Pensionssicherungsverein (PSV) sein. Wird ein Versorgungswerk insolvent, soll er einspringen. Das könnte den PSV jedoch überfordern, da er nur für die Insolvenz einzelner Firmen und nicht ganzer Branchenversorgungswerke ausgelegt ist. Massive Beitragsnachforderungen an die Mitgliedsunternehmen dürften die Folge sein. Zum Dritten: Die Tarifrente würde die Betriebsrente für Unternehmen nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Denn die komplexen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der bestehenden bAV packt die Regierung nicht an. Stattdessen will sie neben die bewährte bAV ein zusätzliches Zwangssystem setzen, das eigenen Regeln folgt.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und offene Fragen: Welche Folgen hätte eine obligatorische Tarifrente für die bestehende bAV? Was passiert, wenn die „Nahles-Rente“ am Ende doch nicht so effizient ist wie versprochen? Droht dann nicht der gute Ruf der gesamten bAV Schaden zu nehmen?

Explosive Mischung

Ihre wahre Sprengkraft entfaltet die Tarifrente aber erst in Kombination mit einer weiteren Neuerung: dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, das bereits letztes Jahr verabschiedet wurde. Damit können Tarifverträge branchenweit leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, künftig könnten auch Unternehmen, die keinem Tarifverband angehören, gezwungen werden, eine Tarifrente anzubieten. Die finanziellen Folgen für die betroffenen Unternehmen wären unkalkulierbar. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht darin eine „Zwangslösung“ und stellt fest: „Der Schlüssel für eine weitere Verbreitung von Betriebsrenten sind bessere Rahmenbedingungen.“
Anstatt ein neues Parallelsystem einzuführen, sollte also die bestehende bAV vereinfacht und damit attraktiver gemacht werden – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine neue Zwangsrente würde die selbst gesteckten Ziele der Arbeits- und Sozialministerin hingegen verfehlen. Darüber hinaus könnte sie gerade Familienunternehmen massiv schaden.

Unsere Erfahrung zeigt: Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen wünschen sich eine einfache und verständliche bAV. Die Direktversicherung ist schon heute ein einfacher und beliebter Weg, eine Betriebsrente im Unternehmen zu etablieren. Daher sollten Firmenlenker nicht warten, bis ein tarifliches Zwangssystem kommt. Engagierte Unternehmer können dazu beitragen, dieses Szenario abzuwenden. Wenn sie ihren Beschäftigten eine selbst gewählte bAV anbieten, nehmen sie Andrea Nahles den Wind aus den Segeln. Dabei empfiehlt es sich, einen erfahrenen Experten ins Haus zu holen und sich von ihm beraten zu lassen. Wer jetzt das Zepter in die Hand nimmt, weiß, worauf er sich einlässt. Wer die „Nahles-Rente“ auf sich zukommen lässt, begibt sich auf unbekanntes Terrain – mit allen Risiken.

Zur Person

Autor Fabian von Löbbecke ist Vorstandsvorsitzender der Talanx Pensionsmanagement AG und verantwortlich für bAV bei HDI. (www.hdi.de/bav)