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18. April 2015

Zeitung: Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet. Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag soll die Grenze für die vom Bundesverfassungsgericht für Großunternehmen geforderte Bedürfnisprüfung bei 20 Millionen Euro je Erwerb liegen.

Zudem soll es sich demzufolge um eine Freigrenze handeln. Was verschärfend hieße, dass die Steuer in voller Höhe fällig würde, wenn es keinen Grund für eine Verschonung gibt – selbst wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch wolle Schäuble das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung berücksichtigen. Allerdings soll die Belastung des Privatvermögens den Angaben zufolge gedeckelt werden, so dass es höchstens halbiert werde. Grundsätzlich solle nur noch „betriebsnotwendiges Betriebsvermögen“ verschont werden – also Maschinen oder Produktionshallen. Dieser Wert solle pauschal um zehn Prozent erhöht werden. Der Rest des geschenkten oder vererbten Unternehmenswerts müsste künftig stets versteuert werden. Im Betrieb steckende Schulden sollen steuermindernd berücksichtigt werden. Die Korrekturen an der Erbschaftsteuer sollten möglicherweise auch Thema der Beratungen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend sein. Der Verband „Die Familienunternehmen“ reagiert enttäuscht auf den Bericht: „Herr Schäuble hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versprochen, minimalinvasiv bei der Erbschaftsteuerreform vorzugehen. Nun rückt er von seinen Vorsätzen ab, holt die Axt raus und setzt sie an das Familienunternehmertum sowie an unsere einzigartige Finanzierungskultur in Deutschland an“, kritisiert Verbandspräsident Lutz Goebel und ergänzt: „Statt angelsächsischer Kapitalmarktorientierung setzen Familienunternehmer auf langfristiges, verantwortliches Denken. Die Pläne der Union konterkarieren das komplett. So soll Privatvermögen in der Bedürfnisprüfung berücksichtigt werden. Das ist allem Anschein nach verfassungswidrig, da es zu unverhältnismäßigen Doppelbelastungen führt. Auch die Zehn-Prozent-Grenze für zulässiges Verwaltungsvermögen ist unterirdisch und entbehrt jeglicher betrieblicher Praxislogik.“