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18. Mai 2015

Erbschaftsteuer-Reform: Drohender Aderlass

„An Stelle der versprochenen ‚minimalinvasiven‘ Reform droht ein Aderlass für Familienunternehmen.“ Prof. Rainer Kirchdörfer, Mitglied des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen, brachte die Befürchtungen der Eigentümer großer Familienunternehmen vor einer Verschärfung der Erbschaftsteuer auf einer Konferenz Anfang Mai in Berlin auf den Punkt. Problematisch seien unter anderem die Obergrenze, ab der Unternehmen nachweisen müssen, dass sie von der Erbschaftsteuer verschont werden müssen (Bedürfnisprüfung) sowie die Einbeziehung des Privatvermögens des Firmenerbens in die Bedürfnisprüfung.

Warnung vor Übeforderung der Betriebe

Am 6. Mai, dem Abend, bevor sich in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Länderfinanzminister trafen, um über die Erbschaftsteuerreform zu beraten, hatte die Stiftung Familienunternehmen zu einem Austausch mit finanzpolitischen Entscheidungsträgern aus Bund und Ländern sowie führenden Familienunternehmern eingeladen. Kirchdörfer warnte vor einer Überforderung der Betriebe durch eine verschärfte Erbschaftsteuer und illustrierte die Folgen mit einem Berechnungsbeispiel. So müsste ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro knapp acht Jahre lang 100 Prozent seines Gewinns an die Gesellschafter ausschütten, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Kirchdörfer kritisierte außerdem die Zahl der Familienunternehmen, die laut Bundesfinanzministeriums von einer Bedürfnisprüfung ab einer Obergrenze von 20 Millionen Euro Übertragungswert betroffen wären. Nach dem erbschaftsteuerlichen Bewertungsverfahren, so führte Kirchdörfer aus, liege der Wert eines Familienunternehmens bereits bei einem Jahresgewinn von 1,1 Millionen Euro bei 20 Millionen Euro, so dass auch große Handwerksbetriebe unter die Bedürfnisprüfung fallen würden. Nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln wäre die Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer für 13.000 bis 14.000 Familienunternehmen in Frage gestellt. Dies habe „massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“, betonte Kirchdörfer. Der Wert sollte daher besser bei 120 Millionen Euro angesetzt werden.

An der späteren Podiumsdiskussion des Parlamentarischen Abends beteiligten sich Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten MdB, Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, Steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Lefarth, Leiter Steuer- und Finanzpolitik der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun, Vorsitzender des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG, und Richard Pitterle, Steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“.