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15. Juni 2015

SPD lehnt Schäubles abgeschwächte Erbschaftsteuerpläne ab

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserten Pläne zur künftigen Besteuerung von Firmenerben stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Finanzexperten der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen die zuletzt wieder abgeschwächten Pläne zur Einbeziehung von Privatvermögen der Firmenerben ab. „Den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Er sei insgesamt ein Rückschritt: „So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. (dpa)