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6. Juli 2015

Erbschaftsteuer: Kuhhandel zu Lasten der deutschen Familienunternehmen

Der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform soll am 8. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ zeigt sich zutiefst enttäuscht über den Entwurf: „Es war nicht übertrieben als wir Familienunternehmer Finanzminister Schäuble im Februar dafür kritisiert haben, dass er die Axt an das Familienunternehmertum lege. Minimalinvasiv ist er nur bei seinen jüngsten Nachbesserungen vorgegangen. Die Zugeständnisse muss man mit der Lupe suchen und dann werden sie auch noch durch Verschlechterungen konterkariert. Die Stellungnahmen der Wirtschaft, die bis zum 25. Juni im Bundesfinanzministerium eingingen, sind nicht berücksichtigt worden. Fast alle von ihnen hatten die gleichen zentralen Kritikpunkte angebracht.“

CDU und CSU verstoßen gegen Koalitionsvertrag

Goebel weiter: „Die Einigung ist ein katastrophaler Kuhhandel zu Lasten der deutschen Familienunternehmen, der sich schmerzlich auswirken wird. Es scheint, für eine bayerische Stromtrasse weniger werden die Familienunternehmen in ganz Deutschland geschröpft. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Sowohl CDU als auch CSU haben uns Familienunternehmer tief enttäuscht. Der CSU-Parteitagsbeschluss zur Erbschaftsteuer wird völlig missachtet, genauso wie der Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen eindeutig ausschließt. Die marginalen Zugeständnisse von Schäuble taugen wenig. Insbesondere die Art der Berücksichtigung der besonderen Kapitalbindung mitsamt den Fristerfordernissen ist praxisuntauglich und daher unbrauchbar. Auch der Einbezug von Privatvermögen ist und bleibt verfassungswidrig. Tatsächliche Nachbesserungen gibt es fast nur bei den kleinen Betrieben. Doch es sind gerade die mittleren und großen Familienunternehmen, die zu Deutschlands Hidden Champions zählen und international mitmischen, nun wohl mit einem weiteren Wettbewerbsnachteil. Von dieser Erbschaftsteuer werden über zehntausend größere Familienunternehmen betroffen sein mitsamt ihren Millionen Beschäftigten. Wir fordern daher: Das Kabinett sollte die Erbschaftsteuerreform neu beraten.“