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6. Juli 2015

Reform der Erbschaftsteuer – Kritik von allen Seiten

Die geplanten Steuervorteile für Firmenerben bleiben heftig umstritten. Wirtschaftsverbände lehnten den jüngsten Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer am Dienstag als nicht ausreichend ab. Der Opposition und den Gewerkschaften gehen die vorgesehenen Begünstigungen hingegen zu weit. „Eine Erbschaftsteuer, die für weniger als ein Prozent aller Unternehmenserben greift, ist weder gerecht noch verfassungsfest“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Der Verband „Die Familienunternehmer“ sprach hingegen von einem „katastrophalen Kuhhandel“ zulasten der Betriebe.

Tags zuvor hatten sich Spitzenvertreter der Koalition nach langer Debatte auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen sieht er großzügigere Regeln vor, um Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu befreien – vorausgesetzt sie führen den Betrieb weiter. Die Freigrenzen, unterhalb der ein Erbe automatisch von der Steuer verschont bleibt, wurden noch einmal angehoben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte jedoch, neben dieser Anhebung gebe es Verschlechterungen an anderer Stelle. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass noch immer das Privatvermögen eines Unternehmenserben herangezogen werden solle. „Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert“, beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber mahnte zudem, der Erhalt von Arbeitsplätzen müsse im Vordergrund stehen.

Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht es den Kritikern aber gar nicht um die Arbeitsplätze. „Das ist lediglich ein schlechtes Feigenblatt, um die Schonung großer Vermögen zu kaschieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Linke warf der Koalition vor, sie sei vor den Firmenerben eingeknickt. Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern seien fast nirgendwo so niedrig wie in Deutschland, kritisierte Parteichef Bernd Riexinger. In kaum einem anderen Land sei es so einfach, „reich zu werden, wenn Vati den goldenen Löffel abgibt“. Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ist mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden. Dass kleinere Betriebe von der Steuer verschont blieben, bewertete er als positiv. „Zugleich hätte ich mir mehr Verständnis für die besonderen Herausforderungen familiengeführter Mittelständler und ihre Bedeutung für viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland gewünscht.“ (dpa)