Aktuelles
13. August 2015

IHK hinterfragt Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart steht uneingeschränkt hinter der Notwendigkeit, die Schadstoffbelastungen in Stuttgart zu verringern. „Wir begrüßen deshalb die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Stadt Stuttgart, dieses Ziel zu erreichen“, erklärt IHK-Präsident Georg Fichtner. Die auf dem gestrigen Luftreinhalte-Gipfel veröffentlichten Pläne seien jedoch in vielen Punkten zu hinterfragen.

„Es war seinerzeit angemessen, durch die vor Jahren in Kraft getretene Umweltzone ältere Fahrzeuge aus der Stadt zu verbannen“, so Fichtner. Weitergehende Verschärfungen durch die Einführung einer neuen blauen Plakette, die nur noch Euro 6 Dieselfahrzeuge zulassen würde, wären hingegen überzogen. Zahlreiche Unternehmen hätten noch bis vor kurzem aus Umweltschutzgründen mit öffentlicher Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau Lkw angeschafft, die der Euro-Norm 5 entsprechen. „Diesen Unternehmen jetzt zu sagen, sie sollen ihre teils noch neuwertigen Fahrzeuge nun schon wieder ersetzen, ist nicht akzeptabel.“ Zudem sei unklar, ob die Einführung einer blauen Plakette ausreichend Wirkung entfalte, um die zu erreichenden Grenzwerte auch wirklich einzuhalten. Zweifelhaft sei auch, ob die eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 40 Stundenkilometer für Steigungsstrecken sinnvoll seien.

Fahrverbote nicht sinnvoll

Auch die Idee, an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung wechselseitige Fahrverbote für Fahrzeuge mit geraden oder ungeraden Kennzeichen zu erlassen, hält der IHK-Präsident für verfehlt. „Nicht jeder hat die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln an seinen Arbeitsplatz zu kommen.“ Bevor der ÖPNV nicht sicherstellen könne, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchbare Verbindungen an ihren Arbeitsplatz hätten, seien generelle Fahrverbote für Pkw problematisch. Zugleich setzt auch die IHK darauf, persönliches Mobilitätsverhalten der Bevölkerung in Richtung öffentliche Verkehrsmittel und Fahrgemeinschaften weiter zu entwickeln.

Sinnvoll aus Sicht der IHK wäre es ebenso, die vom IHK-Arbeitskreis Innenstadt-Logistik entwickelten Ideen für eine Optimierung der Lieferzeitfenster, die Verbesserung der Baustellenlogistik und alternative Zustellmethoden seitens der Stadt in Angriff zu nehmen. „Hier liegen gute Vorschläge für Entlastungen auf dem Tisch und wir würden uns freuen, diese gemeinsam mit der Stadt umsetzen zu können“, so Fichtner.

Die richtigen Rahmenbedingungen schaffen

Dass Unternehmen mit ihren technischen Innovationen zur Schadstoffverringerung ganz wesentlich beitragen werden, gilt für den IHK-Präsidenten als ausgemacht. „Damit die Wirtschaft innovativ sein kann, braucht sie aber entsprechende Rahmenbedingungen. Verbote gehören nicht dazu“, betont Fichtner.

Als einen sehr weiten Weg bezeichnet Fichtner Überlegungen, mit der vermehrten Einrichtung von Heimarbeitsplätzen und noch flexibleren Arbeitszeiten für eine zeitliche Entzerrung der Pendlerströme zu sorgen. Wenn die Wirtschaft mehr Heimarbeitsplätze einrichten soll, müssten dafür auch die rechtlichen Anforderungen an solche Arbeitsplätze und damit die Arbeitsstättenverordnung entsprechend angepasst werden. Wer sich noch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten wünsche, müsse auch die Stundenpläne der Schulen und die Öffnungszeiten der Kindergärten entsprechend angehen.