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31. August 2015

Wirtschaftsrat: Frankreichs Vorstoß für Wirtschaftsregierung verfrüht

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., hält Frankreichs Vorstoß für eine europäische Wirtschaftsregierung für verfrüht. Er bezweifelt, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine europäische Wirtschaftsregierung bereits erfüllt sind. „Frankreichs Vorstoß kommt zu früh. Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Reformen kann Europa den dringend notwendigen Investitions- und Integrationsschub erreichen. Der logische nächste Schritt ist das Bekenntnis zu einer klaren Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt würde die von Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung nur das Gegenteil bewirken und Europa zur Transferunion machen“, warnt Steiger als Reaktion auf den jüngsten Vorstoß des französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Mehr Transferzahlungen dürften nicht das Mittel der Wahl sein, um an den Integrationsgedanken besonders reformunwilliger EU-Mitgliedstaaten zu appellieren. „Der Prozess muss in einer anderen Reihenfolge angestoßen werden. Zuerst brauchen wir die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit aus dem Euro und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen“, fordert Steiger. „Danach können wir über die nächsten Integrationsschritte nachdenken, die unbedingt Wachstum und Disziplin miteinander verbinden müssen. Kernelemente müssen dabei die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarkts und die Umsetzung eines EU-US-Freihandelsabkommens sein.“ Jeder Staat könne dann selbst bestimmen, ob er sich für den Kreis der Integrationswilligen qualifizieren möchte. „Dann sind wir den Voraussetzungen für eine funktionierende europäische Wirtschaftsregierung bereits sehr nahe gekommen“, sagt Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat bezweifelt, dass Länder, die jetzt am lautesten nach Solidarität und Gemeinschaftshaftung in Form von Transferzahlungen rufen, von der Umsetzung der erforderlichen Reformprozesse überzeugt werden können. „Die Griechenland-Krise im Hinterkopf sollte uns vorsichtig werden lassen, zwingend notwendige Entwicklungsschritte aus politischem Wunschdenken zu überspringen. Bisher hat noch kein Paradigmenwechsel in den Krisenstaaten stattgefunden. Eine übereilt ausgetüftelte vertiefende Integration manövriert Europa an den Abgrund“, mahnt Steiger.