Aktuelles
22. Oktober 2015

Nicht alles ist verboten

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die angeblich zu strengen Compliance-Regeln in Deutschland kritisiert werden. Gemeint sind damit in den meisten Fällen die Regelungen zu Einladungen und Geschenken.

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind in § 299 StGB geregelt: Wer im Auftrag eines Unternehmens handelt, darf mit einem Dritten keine Vereinbarung darüber treffen, dass er den Dritten bevorzugt und dafür eine Gegenleistung erhält. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Einkaufsleiter von einem Lieferanten Fußballtickets erhält und im Gegenzug dafür der Lieferant den Auftrag. Das Gleiche gilt für den umgekehrten Fall: Derjenige, der im Namen des Unternehmens handelt, darf dem Dritten keine Gegenleistung dafür bieten, dass er selbst bevorzugt wird, zum Beispiel dafür, dass der Dritte seine Produkte kauft. Juristisch spricht man in diesen Fällen von einer Unrechtsvereinbarung zwischen Einkäufer und Lieferant oder Verkäufer und Kunde. Wahrscheinlich finden die meisten Einladungen ohne eine Unrechtsvereinbarung statt. Aber je spektakulärer die Einladung oder eine andere Zuwendung ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die beiden Seiten ohne Hintergedanken handeln. Außerdem ist es wichtig, bereits den Verdacht einer unrechtmäßigen Handlung zu vermeiden.

Klarheit und Konsequenz sind wichtig

Bei der Vergabe eines Auftrags sollte es um die Qualität von Erzeugnissen und Dienstleistungen gehen und nicht um eine tolle Einladung. Unerlässlich sind klare Regeln, die das Gesetz und die Rechtsprechung zurzeit nicht geben. Unternehmen sollten sich daher intern mit dem Thema auseinandersetzen und klare eigene Regeln vorgeben, die festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Das hat gleich zwei Vorteile: Nur wer klare Vorgaben macht, kann Fehlverhalten der Mitarbeiter sanktionieren und klare Regeln reduzieren die Verunsicherung. Bei der Aufstellung solcher Regeln ist es nicht erforderlich, die Annahme jeder Zuwendung zu verbieten. Es ist nicht glaubwürdig, wenn das Unternehmen intern alles verbietet, aber selbst Einladungen ausspricht. Auch hilft es nicht weiter, mit allgemeinen Begriffen zu arbeiten und die Annahme eines Geschenks zu erlauben, wenn es „angemessen oder sozial adäquat“ ist. Darüber hinaus ist eine Differenzierung im Hinblick auf Amtsträger erforderlich: Hier gelten strengere Regeln.

Mitarbeiter gezielt schulen

Erste Hilfestellungen sollten der Kodex zur Abgrenzung von legaler Kundenpflege und Korruption sowie der S-20-Leitfaden (Hrsg. Deutscher Sportbund und Bundesinnenministerium) von 2010 und 2011 geben. Allerdings helfen Kodex und Leitfaden in schwierigen Fällen nicht weiter, da mit allgemeinen Begriffen und Umschreibungen gearbeitet wird. Am Wichtigsten ist es, die Mitarbeiter zu schulen, am besten anhand konkreter Fälle. Deshalb ist es sinnvoll, Fälle aus der Praxis zu sammeln und neben einer abstrakten Regelung einen Fragen- und Antwortenkatalog aufzustellen. Die Fälle wiederholen sich und bei der Prüfung der Zulässigkeit spielt es keine Rolle, ob es sich um eine teure Flasche Wein oder die Einladung zu einem besonderen Event handelt. Anhand von Fallgestaltungen in einem Katalog kann der Mitarbeiter lernen, wo sich die Grenze einer zulässigen Einladung befindet. Dabei sollte für das Gewähren und Empfangen von Geschenken das gleiche gelten. Regelungen, die besagen „im Zweifel entscheidet der Compliance-Officer oder der Vorgesetzte“ sollten vermieden werden. Wenn tatsächlich Zweifel an der Zulässigkeit der Zuwendung bestehen, sollte sie nicht angenommen werden. Der Compliance-Officer kann rechtlich beraten, aber eine Freigabe durch ihn oder durch den Vorgesetzten macht eine illegale Zuwendung nicht legal. Das Gesetz schützt den Wettbewerb und nicht die Interessen des Geschäftsherrn. Für Fälle, in denen eine Einladung als unzulässig angesehen wird, aber eine Teilnahme dem Unternehmen zum Beispiel zur Kundenpflege dennoch wichtig erscheint, gibt es auch eine Lösung: Die Teilnahme ist zulässig, wenn der Geschäftsherr des Eingeladenen die Kosten trägt. Den Eigentümer eines Unternehmens kann man übrigens nicht bestechen. Er kann also immer eingeladen werden. Aber Achtung: Der Geschäftsführer ist nicht immer der Eigentümer. (von Dr. Susanne Jochheim, BRP Renaud & Partner)

Beispiel 1

Der Sachbearbeiter einer großen Einkaufsabteilung wird von einem Lieferanten zu einer ganztägigen Produktpräsentation eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Produkte zu erklären und Neuheiten vorzuführen. Abends ist ein gemeinsames Essen in einem bürgerlichen Restaurant geplant. Die Annahme dieser dienstlichen Einladung ist zulässig, denn der Sachbearbeiter lernt die Produkte des Lieferanten kennen und der fachliche Teil der Veranstaltung überwiegt klar.

Beispiel 2

Der Vertriebsleiter eines großen Automobilzulieferers lädt den Einkaufsleiter eines Autoherstellers zu einem Rennen der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft ein. Auf dem Rennen werden unter anderem Produkte des Automobilzulieferers vorgeführt. Die Annahme der Einladung ist zulässig, denn für beide Beteiligten handelt es sich um eine dienstliche Veranstaltung. Zudem stellt die Einladung für den Einkaufsleiter kein Ereignis dar, das ihn zu einer sachwidrigen Entscheidung veranlasst. Sie entspricht seinen Lebensumständen und ist daher sozialadäquat.