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30. November 2015

Christian Lindner: Mehr Bildung, mehr Breitband, mehr Freiheit

Christian Lindner, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der Freien Demokraten und engagierter Europäer sprach mit Familienunternehmer-News-Redakteurin Andrea Przyklenk im Vorfeld einer Vortragsveranstaltung in Stuttgart über den globalen Wettbewerb, das Freihandelsabkommen TTIP und die Flüchtlingspolitik. Der ehemalige Unternehmer gilt als Hoffnungsträger der Liberalen.

Unternehmer beklagen sich über zunehmende Lasten und Regulierungen. Sie waren selbst Unternehmer. Wie haben Sie das erlebt?

Christian Lindner: Natürlich ist Bürokratie immer mit der Einschränkung von Freiheit verbunden. Existenzgründer wie ich damals einer war, sollten nicht mit dem Ausfüllen von Formularen beschäftigt sein. Stattdessen sollten genug Mittel zur Verfügung stehen, um in die Zukunft zu investieren.

In Deutschland herrscht in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft eine eher wirtschaftsfeindliche Grundhaltung. Wie konnte es nach Ihrer Meinung soweit kommen?

Wir führen keine richtigen Debatten mehr darüber, was unsere Wirtschaft ausmacht. Deutschland lebt von seinen Familienunternehmern, die vielen Menschen Arbeit geben und ihre Unternehmen verantwortungsvoll führen. In den Medien sind aber fast ausschließlich die großen Konzerne wie Google präsent, die keine Steuern in Deutschland bezahlen. Wir sollten dankbar sein für unser Wirtschaftssystem mit seiner von mittelständischen Familienunternehmen geprägten Struktur und es erhalten, statt es durch überzogene Belastungen wie die Erbschaftsteuer zu gefährden.

Was muss sich ändern, damit der Mittelstand auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen kann?

Drei Dinge halte ich hier für wichtig. Erstens muss unser Bildungssystem besser werden. Wir sollten nicht nur Exportweltmeister sein, sondern auch Bildungsweltmeister werden. Dafür müssen wir in Qualität und digitale Bildung investieren. Zweitens muss der Staat mehr in digitale Hochleistungsnetze investieren. Ich bin zurzeit viel in Baden-Württemberg unterwegs und es gibt kaum einen Bereich im ländlichen Raum, wo man mit dem Smartphone telefonieren kann, ohne dass die Verbindung unterbrochen wird. Es muss ein Staatsziel sein, das schnelle Breitbandnetz auszubauen. Wir dürfen uns nicht länger auf der Schotterpiste statt auf der Autobahn bewegen. In 20 Jahren wird man in Baden-Württemberg kein Haus mehr verkaufen können, das keinen Anschluss an das schnelle digitale Netz besitzt. Drittens müssen wir alles für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb im Energiesektor tun. Die ineffektiv fließenden Fördermilliarden bringen allen nur hohe Belastungen. Die Unternehmen brauchen keine weiteren Belastungen, sondern Entlastung.

Wie sehen Sie das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA?

Das Freihandelsabkommen ist eine große Chance, weniger für die großen Konzerne, sondern für den Mittelstand. Die Großkonzerne können sich Bürokratie und Anwälte leisten. Doch mittelständische Unternehmen brauchen rechtliche Sicherheit. Wenn sie in den USA Handel treiben und Probleme mit einem Gouverneur aus der amerikanischen Provinz bekommen, möchte ich, dass sie sich nicht auf eine langwierige Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Rechtssystem auf lokaler Ebene einlassen müssen. Das Freihandelsabkommen ist eine große Chance, der Globalisierung Regeln zu geben. Tun wir das nicht, werden die Regeln künftig vom autokratischen chinesischen Staatskapitalismus bestimmt.

Flüchtlinge werden zunehmend als Rezept gegen den Fachkräftemangel gepriesen. Ist es tatsächlich so einfach?

Einfach ist die Situation tatsächlich nicht. Wir nehmen die Flüchtlinge zunächst einmal aus humanitären Gründen auf. Unseren Fachkräfte-Bedarf sollten wir durch ein strategisch kluges Einwanderungsgesetz decken. Dazu brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderer, die mit uns gemeinsam an der Zukunft bauen wollen. Die Flüchtlinge sollten jedoch, sobald die Krise in ihren Heimatländern beigelegt ist, dort am Wiederaufbau mitwirken. Ihr Aufenthalt bei uns darf nicht von vorneherein dauerhaft sein. Wir dürfen das Flüchtlingsthema und die Zuwanderung nicht vermischen. Sonst enttäuschen wir zahllose Menschen. Ich bin überzeugt, dass es sehr lange dauern wird, vielleicht sogar mehr als eine Generation, bis die Flüchtlinge tatsächlich in Deutschland angekommen sind. Und nicht alle wollen hier bleiben. Zunächst und vor allem brauchen die Flüchtlinge unseren Schutz.

Welche Rolle kommt in der Flüchtlingsproblematik Europa zu?

Wer, wenn nicht die EU, sollte für dieses Thema zuständig sein? Die EU ist nicht dafür da, die Details unseres Alltags zu regeln. Sie ist für die großen Aufgaben zuständig, zum Beispiel den Datenschutz, die digitale Emanzipation von den USA. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Energiepolitik, der Erhalt des Binnenmarkts und eben die Flüchtlingspolitik sind solche großen Themen.

Bezüglich der Flüchtlingspolitik sehe ich drei zentrale Aufgaben: Erstens muss die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei, Libyen und Jordanien verbessert werden. Sie haben in diesen Ländern weder einen Zugang zu Bildung für ihre Kinder noch zur Gesundheitsversorgung. Jeder Euro, den wir dort einsetzen hat die zehnfache Wirkung eines Euros, den wir in Deutschland für Flüchtlinge ausgeben. Zweitens muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen. Wir müssen in Europa Kontingente verabreden und für eine faire Verteilung der Flüchtlinge sorgen. Drittens müssen wir die Sogwirkung reduzieren, die Deutschland momentan hat. Unser Land wirkt wie ein Magnet, wenn schon Asylbewerber automatisch die Aussicht auf eine dauerhafte Niederlassung erhalten.

Wenn Sie zu Weihnachten einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen?

Ich würde mir wünschen, dass es der Bundesregierung gelingt, die Flüchtlingswelle unter Kontrolle zu bekommen. Wenn wir die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzen, werden nicht nur viele Tausend Menschen enttäuscht werden, sondern auch der gesellschaftliche Friede wird zunehmend in Gefahr geraten. Die Zahlen müssen sinken. Die Maßnahmen dafür habe ich skizziert. Auf Dauer kommen zu viele Menschen zu uns. Für einige Zeit können wir sie auf dem bisherigen Niveau versorgen, aber wenn die Zahlen nicht abnehmen, sind irgendwann die Grenzen des Machbaren erreicht.

www.christian-lindner.de