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14. Januar 2016

Wirtschaftsrat mahnt zu Ausgabendisziplin

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. „Trotz der Flüchtlingskrise ist auch 2016 ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. Ausgabendisziplin bleibt trotz der Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2015 das Gebot der Stunde. Die ‚Schwarze Null‘ ist das zentrale Projekt dieser Bundesregierung für mehr Generationengerechtigkeit“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Bezüglich der Mehrforderungen der Bundesländer verweist Steiger auf die auch für sie 2015 nahezu ausgeglichenen Haushalte aufgrund der stark wachsenden Steuereinnahmen für den Gesamtstaat. Im Vorjahr betrug das Defizit noch mehr als 600 Millionen Euro. „Den Mehrausgaben für Flüchtlinge stehen damit auch in den Ländern um gut fünf Prozent gestiegene Steuereinnahmen von knapp 390 Millionen Euro gegenüber“, rechnet der Generalsekretär vor. „Zudem können die Länder selbst über die Auszahlungsmodalitäten gegenüber Flüchtlingen, nämlich Sach- vor Barleistungen, sowie die Abschiebepolitik bei abgelehnten Bewerbern, erheblichen Einfluss auf die Ausgaben nehmen.“

Es sei ein besonderer historischer Erfolg, dass dem Bundesfinanzminister nach 45 Jahren erstmals wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt gelungen sei und er sogar einen Rekordüberschuss erzielt habe, lobt Wolfgang Steiger. „Ganz besonders positiv wertet der Wirtschaftsrat, dass die Bundesregierung an ihrem Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro festhält. Auch das ist eine entscheidende Weichenstellung für die junge Generation“, sagt Steiger. Außerdem muss der Bund jetzt mehr Mittel für humanitäre Hilfen in den Krisengebieten sowie für innere und äußere Sicherheit ausgeben. Da kann er nicht allen Mehrforderungen von Kiel bis Stuttgart nachgeben.“