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23. September 2016

Politik und Wirtschaft erleichtert über Erbschaftsteuer-Einigung

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt und wollen damit auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich in der Nacht zu Donnerstag in Berlin auf die künftigen Regeln für Steuerprivilegien von Firmenerben. Sie sollen auch künftig vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurden die Vorgaben aber verschärft.

Dem Vorschlag der Vermittler müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen – voraussichtlich in der nächsten Woche. Bei einer endgültigen Zustimmung wäre ein erneuter Eingriff des Bundesverfassungsgerichts vorerst vom Tisch. Die Regierungschefs mehrerer Länder gehen davon aus, dass die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt wurden. Kritiker von Grünen, SPD und Linken bezweifeln dies.

Deutliche Mehrbelastungen für große Unternehmen befürchtet

„Die Einigung im Vermittlungsverfahren erspart den Familienunternehmen den Alptraum einer Periode längerer Rechtsunsicherheit für den Generationenübergang und der Politik eine Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Er betonte die Kompromissfähigkeit der beteiligten Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen. Im Vergleich zum ersten Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe der Gesetzgeber im jetzigen Ergebnis deutlich gezeigt, dass er die Bedeutung der Familienunternehmen für den Wohlstand in Deutschland anerkenne. „Allerdings kann die Steuerlast für viele der großen Familienunternehmen auch deutlich steigen, und das neue Recht ist insgesamt sehr viel planungs- und beratungsintensiver. Dies ist auch, aber nicht nur auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen“, führte Kirchdörfer weiter aus. Der Gesetzgeber habe jedoch den Spielraum, den ihm das Gericht überlassen hat, stärker nutzen können: „Die Einbeziehung von Privatvermögen zur Zahlung der betrieblichen Erbschaftsteuer war keinesfalls eine zwingende Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil. Gerade dieser Punkt dürfte voraussichtlich noch Gegenstand einer erneuten rechtlichen Überprüfung werden.“ Ähnlich argumentierten der Verband „Die Familienunternehmer“ und der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen wertete die Einigung als „guten Kompromiss“. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen: „Das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben.“ Er lobte wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei und ein Eingreifen des Verfassungsgerichts verhindert werde. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich „sehr zufrieden“. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem „Kniefall (…) vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“.

Neue Berechnungsformel

In der am stärksten umstrittenen Frage der Unternehmensbewertung gibt es nun eine andere Berechnungsformel. Einigung besteht auch über die Stundungsregel: Ist ein Erbe finanziell überfordert, kann die fällige Steuer nicht mehr für zehn Jahre gestundet werden, sondern nur für sieben Jahre. Zudem werden vom zweiten Jahr an Zinsen fällig. Bei einem großen Firmenvermögen ab jeweils 26 Millionen Euro kann der Erbe die Steuerschuld aus seinem Privatvermögen begleichen oder der Erlass wird „abgeschmolzen“. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Für Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen ist ein klar definierter Steuerabschlag möglich. Vereinbart wurden auch Regeln, um Steuertricks zu vermeiden. Verhindert wurde zudem eine Begünstigung für Luxusgegenstände, die zum Firmenvermögen gehören.