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15. Dezember 2016

Wirtschaftsrat: DGB-Steuerkonzept belastet Mittelschicht und Familienunternehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgelegte Steuerkonzept mit zahlreichen Steuerverschärfungen vor allem für Familienunternehmer angesichts einem prognostizierten Plus von 20 Prozent bei den Steuermehreinnahmen bis 2020 für völlig überzogen. „Von wegen Magerstaat“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „In keinem Industriestaat läuft eine solche Umverteilungsmaschinerie von Reich zu Arm wie in Deutschland. Schon heute finanzieren die oberen fünf Prozent 41,5 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher 5,5 Prozent zur Einkommensteuer beitragen.“

Leistungsträger werden sich verabschieden

Spitzenverdiener und Familienunternehmer, die der DGB jetzt noch einmal richtig zur Ader lassen möchte, finanzierten ohnehin schon erheblich den Staat und immer teurer werdende Sozialsysteme. „Dabei sind es gerade die Familienunternehmer im Land, die mehr als 90 Prozent der Arbeitsplätze stellen. Dass in Deutschland heute die Steuereinnahmen so sprudeln, hat viel damit zu tun, dass der Arbeitsmarkt so gut läuft. Diesen Unternehmen jetzt weitere Lasten aufzubürden, wird genau das Gegenteil bewirken“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. So bringe es auch wenig, die Einkommensgrenze ab der der Spitzensteuersatz greift, hochzusetzen, wenn er zugleich um satte sieben Punkte steigen solle. „Dadurch wird der Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer weiter ausgebaut. Das bedeutet, dass auch die Einkommen unter dieser Grenze bereits stärker besteuert werden, weil die Kurve linear ansteigt. Dabei liegt Deutschland im OECD-Vergleich schon heute mit Spitzenwerten bei Steuern und Abgaben auf den vorderen Plätzen. Leistungsträger werden sich verabschieden, weil die neue Steuerlast sie in einem solchen Fall verprellt. Auf der anderen Seite meinen auch die Gewerkschaften, dass irgendjemand das Risiko für Arbeitsplätze und Kapitaleinsatz tragen muss. Nach Jahren der Haushaltssanierung ist es angesichts der hervorragenden Finanzlage an der Zeit, die hart arbeitende Mittelschicht und die Familienunternehmen zu entlasten. Auch dann bleiben noch genug Mittel für Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen. Zumal sich Steuererhöhungen zu rund einem Drittel selbst finanzieren“, betont Wolfgang Steiger.