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21. Dezember 2016

Wirtschaftsrat fordert Nachbesserung bei Nahles-Rente

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge Licht und Schatten. „Dass Betriebsrenten für Arbeitnehmer attraktiver werden, ist das richtige Signal und entspricht einer langjährigen Forderung des Wirtschaftsrats. Die Ausweitung des Förderrahmens und insbesondere Steuervorteile von Betriebsrenten-Einzahlungen für Geringverdiener stärken die zweite Säule der Alterssicherung. Die geplante Bevorzugung der Nahles-Rente mit Gewerkschaftsbeteiligung gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten lehnt der Wirtschaftsrat jedoch ganz klar ab. Jetzt muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. So müsse etwa gerade auch, wenn mittlere und kleine Unternehmen dafür gewonnen werden sollen, ihren Mitarbeitern Angebote für eine Betriebsrente zu machen, die Beitragszusage allen Durchführungswegen, und damit allen Betrieben, offen stehen.

Steuerlicher Bonus entscheidender Anstoß

„Die bereits bestehenden privatwirtschaftlichen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge erreichen 60 Prozent der Arbeitnehmer. Diese funktionierende eigenverantwortliche Alterssicherung darf keinesfalls durch den neuen Gesetzentwurf geschwächt werden, indem sie gegenüber einem Gewerkschafts-Modell deutlich benachteiligt wird. Wünschenswerte Haftungserleichterungen für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge müssen daher auch für die bestehenden Durchführungswege gelten“, fordert Wolfgang Steiger.

Eindeutig positiv sei dagegen die stärkere Förderung der zweiten Säule der Alterssicherung zu bewerten: „Gerade für Geringverdiener, die sich bisher vergleichsweise selten für die betriebliche Altersvorsorge entscheiden, muss der finanzielle Nutzen klar sein. Der steuerliche Bonus für Betriebsrenten-Einzahlungen kann in vielen Fällen den entscheidenden Anstoß für die aktive Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge liefern. Richtig ist auch das Signal, dass freiwillige Altersvorsorge sich in jedem Fall lohnt: Betriebs- und Riester-Renten sollen in Zukunft bis zu einem Betrag von 202 Euro anrechenfrei in der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sein“, sagte Wolfgang Steiger weiter.

Transparenz notwendig

Auch die Ausweitung des Förderrahmens ziele in die richtige Richtung. Der Staat stehe mehr denn je in der Verantwortung, die Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge zu verbessern. Darüber hinaus dürfe nach Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht länger strittig sein und müsse transparent ausgewiesen werden, dass die Rendite der zweiten Säule der Alterssicherung eindeutig positiv ist. „Deutschland benötigt umso mehr eine neutrale, unabhängige Plattform, die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche übersichtlich zusammengefasst darstellt. Bei vielen Bürgern wird hierdurch erst das notwendige Problembewusstsein geschaffen, dass sie auch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen sollten und vor allem, wo sie stehen“, erklärt Wolfgang Steiger.