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29. August 2019

Altmaier sammelt mit Mittelstandsstrategie Pluspunkte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bedeutung des Mittelstands hervorgehoben und will die Unternehmen massiv entlasten. Der CDU-Politiker legte am Donnerstag in Hannover
Eckpunkte einer seit langem angekündigten Mittelstandsstrategie vor.Der Mittelstand sei weit mehr nur ein Wirtschaftsfaktor, sondernein „zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ in Deutschland, sagte Altmaier. Er sprach von einem „Bekenntnis“ zum Mittelstand.
Minister kritisiert Ruf nach Vermögensteuer
Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus beim Mittelstand schaffen. In den Eckpunkten der Strategie geht es um Wertschätzung für die Firmen sowie um Vorschläge, wie die Unternehmenwettbewerbsfähig bleiben können. Der Minister bekräftigte Forderungen nach weniger Bürokratie, flexibleren Arbeitszeiten, einer vollständigen Soli-Abschaffung sowie einer umfassenden Unternehmenssteuerreform. Der CDU-Politiker kritisierte SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Diese hätten zu einer Verunsicherung bei Unternehmen geführt.
Wirtschaftsverbände hatten vor allem kritisiert, dass der Mittelstand in Altmaiers im Februar vorgelegter Industriestrategie kaum eine Rolle spielte. Altmaier hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten gerade aus China mehr „nationale Champions“ zu schaffen. Auch dies war auf Kritik gestoßen.
Zustimmung von Familienunternehmern
Der von den Familienunternehmern arg gescholtene Minister hat für seine Mittelstandsstrategie jetzt sogar Lob von Wirtschaftsverbänden bekommen. Altmaier setze die richtigen Prioritäten und ein wichtiges Signal zur rechten Zeit, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Endlich stellt die Bundesregierung wieder den Mittelstand ins Zentrum ihrer Überlegungen, wie Familienunternehmen in einem sich verschlechternden ökonomischen Umfeld ihre Wettbewerbsfähigkeit aus Deutschland heraus erhalten können.“ (Andreas Hoenig, dpa)