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29. Januar 2020

„Wir sind das Pferd und nicht die Kuh“

Ein Unternehmer-Standpunkt von André Bartel

Politik kann den Unternehmern helfen oder sich gegen sie wenden. Es scheint so, als hätten sich die Politiker auf Landes- und Bundesebene für Letzteres entschieden. Dagegen müssen wir uns als Unternehmer wehren.

Landesverkehrsminister Winfried Herrmann meint, in Baden-Württemberg gebe es bereits genügend Automobilindustrie und schlug die Ansiedlung des Elektroauto-Pioniers Tesla in den Wind. Audi, Bosch und Mercedes bauen massiv Personal ab, von Zulieferern und dem Maschinen- und Anlagenbau ganz zu schweigen. Aber Baden-Württemberg ist sich zu schade, sich um die Ansiedlung von Firmen zu kümmern. Ebenfalls zu vergessen scheinen Landes- und Bundesregierung, dass Ausgaben, die in Gesetze gegossen werden, Ansprüche manifestieren, die auch noch da sind, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wirtschaftspolitik scheint hingegen keine Rolle mehr zu spielen: Es blieb uns als Verband vorbehalten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu anzuregen, eine sinnvolle Mittelstandsstrategie zu ersinnen.

Feindbild Unternehmer

Darüber hinaus scheint das Bild des Unternehmers in der Gesellschaft und der Bundesregierung von Fernsehkrimis geprägt zu sein: Unternehmer fahren dort luxuriöse Autos, wohnen in Villen, spielen Golf und führen stets Böses im Schilde. Weshalb sonst sollte unsere Regierung ein Unternehmensstrafrecht auf den Weg bringen, das die Beweislast auf den Beschuldigten verlagert? Der Unternehmer dient als Feindbild, der mit dem Arbeitszeitgesetz beschränkt, mit dem Mindestlohn drangsaliert, mit dem Transparenzregister gläsern gemacht wird. Uns weht ein Geist der Kontrolle, der Überwachung und des Misstrauens entgegen. Bereits Winston Churchill wusste: „Manche Leute halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ Es ist daher unsere Aufgabe als Unternehmer, unser Bild in der Öffentlichkeit ins Positive zu drehen. Denn wir Unternehmer sind diejenigen, die den Karren ziehen, Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen, dem Standort die Treue halten, investieren und forschen, Unternehmen über Generationen nachhaltig fortführen.

Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Diktaturen und Diktate sind mir ein Gräuel, egal ob von links oder rechts, von staatlicher Obrigkeit oder von denen, die behaupten, sie seien das Volk. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, der Vertragsfreiheit und der Tariffreiheit. Daran ist nichts auszusetzen. Die absolute Wahrheit gibt es nicht, aber ein Zusammenleben ohne Kompromiss und die Bereitschaft dazu ist nicht möglich. Wenn jetzt versucht wird, den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zum Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu nutzen, um planwirtschaftliche Vorschriften einzuführen, müssen wir uns als Unternehmer dagegen wehren. Wir müssen daher für einen Kampf gegen den Klimawandel eintreten, der im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgt und nicht im Umbau der Gesellschaft endet. Treten wir ein für den Werterahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft! Innerhalb dieses Rahmens, den das Grundgesetz vor 70 Jahren gesetzt hat, können wir streiten und uns im Kompromiss einigen, aber wenn der Rahmen weg ist, wird es sehr, sehr schwierig.

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