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10. Juni 2020

Wirtschaftsverbände machen gegen Pläne zu Unternehmensstrafen mobil

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. Das Vorhaben dürfe in der vorliegenden Form nicht weiterverfolgt werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Organisationen wie der Arbeitgeberverband BDA, der Handelsverband HDE und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnen darin, auch rechtstreuen Unternehmen drohe dadurch eine „unangemessene Belastung“ – gerade angesichts der Coronakrise. Für Gesetzesverstöße von Unternehmen können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen nach dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium hingegen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden können. Damit will Lambrecht auch multinationale Großkonzerne empfindlich treffen können.
Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände ist der vorgesehene Strafrahmen jedoch „unverhältnismäßig hoch“. Bei Unternehmen mit einem hohen Umsatz und einer niedrigen Gewinnmarge komme dies faktisch einer „Todesstrafe“ gleich. Auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gaststättenverband Dehoga angehören, warnt in einer Stellungnahme, die Verknüpfung der Sanktionen mit der Umsatzgröße könne für die betroffenen Unternehmen „existenzbedrohlich“ sein. (dpa)