Standpunkt
Die News April 2022

Ausweitung der Mitbestimmung – fatale Folgen für Familienunternehmen

Ein Standpunkt von Reinhold von Eben-Worlée

Die aktuelle Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung. Konkret wird beispielsweise angestrebt, dass verpflichtend ein Aufsichtsrat eingerichtet werden muss, wenn in Summe zwischen 501 und 2.000 Mitarbeitende beschäftigt werden. Bisher galt die Regelung erst ab 2.000 Beschäftigten konzernweit. Künftig sollen nicht nur die Beschäftigten der Konzernmutter, sondern auch die Mitarbeitenden der Tochtergesellschaften berücksichtigt werden. Das würde eine große Zahl von Familienunternehmen betreffen.

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Anne Grossmann Fotografie

Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“.

Die Gewerkschaften begrüßen das selbstredend: „Sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende würden davon profitieren“, heißt es. Dazu muss man wissen, dass die meisten Unternehmen in dieser Größenordnung lediglich über einen regularien- und haftungsbefreiten Beirat verfügen. Ein zusätzlicher Aufsichtsrat würde in vielen betroffenen Familienunternehmen nicht nur Kosten, sondern auch Bürokratie verursachen. Eine solche Ausweitung der Mitbestimmung würde ganz erheblich die unternehmerische Freiheit einschränken und die freie Verfügung über das Familieneigentum im Grundsatz infrage stellen. Bereits seit einigen Jahren sind immer tiefer gehende gesetzliche Eingriffe in die Unternehmensstrukturen zu beobachten. Aktuell sehen wir es wieder beim Thema „Mindestlohn“. Der Staat setzt sich über die Unternehmen und die Sozialpartner hinweg und regelt per Gesetz, was eigentlich in tarifliche Hände gehört.

Dabei suggeriert eine Ausweitung der Mitbestimmung in den Unternehmen, dass es flächendeckende Missstände geben würde, die beseitigt gehören. Dabei zeichnen sich gerade Familienunternehmen durch ihre flachen Hierarchien, ihren sprichwörtlich „familiären Charakter“ und ihren guten Umgang mit den Mitarbeitenden aus. Für Familienunternehminnen und Familienunternehmer gibt es das stärkste Regulativ, das man sich für unternehmerisches Handeln vorstellen kann: Die Einheit von „Risiko“ und „Haftung“!

„Eine solche Ausweitung der Mitbestimmung würde ganz erheblich die unternehmerische Freiheit einschränken.“

Statt die Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Belastungen zu überfrachten, sollte die Bundesregierung lieber darüber nachdenken, wie man die Unternehmen in unserem Land stärken kann. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor von der Pandemie betroffen, muss sich dem Problem der Inflation stellen und erlebt gerade teilweise riesige Einschränkungen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Weitere Probleme, wie die steigenden Rohstoff- und Energiepreise und die Energiesicherheit, werden sich womöglich weiter verschärfen. Was es daher braucht, ist ein „Belastungsmoratorium“, damit zumindest ein Teil der Unternehmen gut durch die nächste Zeit kommen. Eine Ausweitung der Mitbestimmung ist da Fehl am Platz.

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