Blickpunkt

Coronabedingte Krisen
Auf welche Fallstricke sollten Unternehmer jetzt achten?

Gunnar Müller-Henneberg

Die Verantwortung eines Familienunternehmers beschränkt sich häufig nicht nur auf die Finanzierung, sondern erstreckt sich auch auf die Leitung des Unternehmens. Die Gesellschafter sind daher häufig Geschäftsführer.

In haftungsbeschränkten Gesellschaften wie GmbH, GmbH & Co. KG oder AG sieht sich der geschäftsführende Gesellschafter (mit Recht) grundsätzlich in Sicherheit. Das trifft auch in der Regel zu. Die Haftungsgefahren nehmen allerdings in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens zwar unmerklich, aber gerade deshalb in gefährlicher Weise zu. 

Aber hierbei werden verschiedene Probleme gerne übersehen, da:

  • erfolgreiche Unternehmer einerseits keine Erfahrung mit Krisen haben
  • und andererseits ohnehin ein Verantwortungsgefühl besitzen, das den Gedanken „Was passiert eigentlich mit mir persönlich?“ lange in den Hintergrund drängt.

Das kann aber sehr gefährlich werden. Durch coronabedingte Umsatz- und Ergebniseinbrüche betrifft diese Gefahr aktuell viele Unternehmer.

Wenn – etwa infolge von Ergebniseinbrüchen – das Gesellschaftsvermögen aufgezehrt ist und sich eine rechnerische Überschuldung ergibt und/oder die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr pünktlich bedient werden können bzw. sich eine solche Situation im laufenden oder folgenden Geschäftsjahr abzeichnet, liegen häufig bereits Insolvenzgründe vor (§§ 17, 19 InsO). Gerade weil bei traditionsreichen Unternehmen z. B. Lieferanten und Finanzverwaltung nicht gleich beim ersten Zahlungsverzug Druck ausüben, bemerken die Geschäftsführer häufig zu spät, dass sie bereits einer persönlichen Haftung ausgesetzt sind.

Der deutsche Gesetzgeber hat auf den coronabedingten Lockdown relativ rasch reagiert: Die Insolvenzantragspflicht und die persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt von Insolvenzreife wurde – zunächst befristet bis zum 30.09.2020 – ausgesetzt bzw. stark eingeschränkt. Zudem wurde der Zugang zu Corona-Hilfen erleichtert bzw. ermöglicht. Hierdurch wurden akute Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen häufig abgemildert. Freilich: Der Verschuldungsgrad vieler Unternehmen hat sich nicht verbessert.

Strafrechtliche Haftung

Ein Geschäftsführer, der trotz eingetretener Insolvenzgründe nicht unverzüglich einen Insolvenzantrag stellt, macht sich strafbar. Je nach Ausmaß der Verschleppung kann das jedoch sogar zu Haftstrafen führen. Ebenfalls gefährlich ist aber die Sperrwirkung (z.B. § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG): Ein wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung Bestrafter kann in Deutschland kein Geschäftsführer mehr sein.

Hinweis: Der Einfachheit halber wird hier und auch nachfolgendder Begriff „Geschäftsführer“ gewählt. Für Vorstände von AGs, Direktoren von Ltds etc. gilt aber nichts anderes.

Haftung wegen masseschmälernder Zahlungen

Wirtschaftlich noch viel bedrohlicher ist jedoch die Haftung für masseschmälernde Zahlungen: Bei eingetretenen Insolvenzgründen muss ein Geschäftsführer dafür sorgen, dass keine Zahlungen mehr an einzelne Gläubiger geleistet werden. Das kann zum Beispiel auch dadurch geschehen, dass das Unternehmen Debitorenzahlungen in die Kontokorrentlinie vereinnahmt. Hierbei gibt es nur wenige Ausnahmen. Zahlt die Gesellschaft solche Verbindlichkeiten, haftet der Geschäftsführer für die gesamte Zahlung persönlich und wird vom späteren Insolvenzverwalter entsprechend in Anspruch genommen. Bei einem Unternehmen mit beispielsweise 30 Millionen Euro Jahresumsatz muss der Geschäftsführer daher „pro Verschleppungsmonat“ mit einer Haftung in siebenstelliger Höhe rechnen. Das ist selbst bei inhabergeführten Unternehmen in kaum einer denkbaren Variante wirtschaftlich vertretbar.

Haftung für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Ebenfalls coronabedingt wurden Stundungsmöglichkeiten bei Sozialversicherungsträgern erheblich vereinfacht. Diesen Liquiditätseffekt haben einige Unternehmen genutzt. Damit ist allerdings die Gefahr für die Geschäftsführer gestiegen, wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung belangt zu werden – denn: Bei Eintritt der (verschobenen) Fälligkeit tritt die Strafbarkeit wieder ein. Damit ist auch ein persönliches Haftungsrisiko verbunden.

Haftung für Neuverbindlichkeiten

Wer bei der Bestellung von Leistungen in Kauf nimmt, diese nicht mehr bezahlen zu können und den Leistenden hierüber nicht aufklärt, haftet ebenfalls strafrechtlich – und zivilrechtlich – für den entstandenen Schaden. Wer also insolvenzreif ist und dennoch Leistungen bestellt – aber nicht beispielsweise durch Eigentumsvorbehalte und/oder Vorkasse den Lieferanten absichert – der begeht einen sogenannten Eingehungsbetrug und haftet persönlich für den entstandenen Schaden. Das hat sich auch dadurch nicht geändert, dass die Insolvenzantragspflicht in Corona-Zeiten ausgesetzt sein kann.Insofern ist ein Weiterwirtschaften bei Eintritt von Insolvenzreife in der Praxis weiterhin nicht risikofrei möglich.

Haftung für Steuerverbindlichkeiten

Auch die Stundung von Steuern kann ein Risiko beinhalten, jedenfalls aber das Nichtabführen von Lohnsteuer. Die Finanzverwaltung stellt sich zunehmend auf den Standpunkt, dass der Geschäftsführer prinzipiell für nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haftet. Sind die Löhne noch bezahlt worden, fällt die Lohnsteuer an und das löst einHaftungsproblem aus. Das ist besonders deshalb misslich, weil dann ggf. am Ende eines Monats (bei noch vorhandener Liquidität) die Löhne gleichwohl nicht mehr bezahlt werden sollten, wenn nicht gesichert ist, dass bei darauffolgender Fälligkeit der Lohnsteuer diese ebenfalls noch beglichen werden kann.

Privilegierungen bei coronabedingten Krisen

Der Gesetzgeber hat auf manche dieser Probleme reagiert. So trat unter anderem im März 2020 das sogenannte COVInsAG in Kraft, das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Gelöste und ungelöste Probleme

Hierdurch wurden, wie bereits beschrieben, die Haftung für masseschmälernde Zahlungen und die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Unternehmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnten, nach den Lockdowns wieder in ein gesundes, wirtschaftliches Fahrwasser zu geraten, waren hiermit zunächst gerettet.

Bei anderen Unternehmen, deren mittel- und langfristige Perspektiven nicht so vielversprechend waren, haben sich die Geschäftsführer in der Regel zumindest ein wenig ins Risiko begeben. Dort muss darauf geachtet werden, dass vor einem Insolvenzantrag eine Restliquidität zu Lösung von Haftungsproblemen noch zur Verfügung steht – denn: Die Haftung für Neuverbindlichkeiten, die Haftung für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und die Haftung für nicht abgeführte Steuern kann nur durch Zahlung dieser Verbindlichkeiten mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Damit es nach der Krise aufwärts gehen kann, sollte man auch Haftungsrisiken im Blick haben.Solarbeamk / shutterstock.com
Damit es nach der Krise aufwärts gehen kann, sollte man auch Haftungsrisiken im Blick haben.

Möglichkeiten der Restrukturierung über ein Insolvenzverfahren

Einige Unternehmen, die zwar finanzwirtschaftlich in eine Krise geraten sind, aber leistungswirtschaftlich einen gesunden Kern haben, lassen sich auch über ein Insolvenzverfahren restrukturieren.

Im Rahmen etwa einer sogenannten Eigenverwaltung können die Schulden eines Unternehmens reguliert werden. Zwar ist der Zweck eines Insolvenzverfahrens nach wie vor die Veräußerung des schuldnerischen Vermögens zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung, was häufig die Veräußerung des Unternehmens bedeutet. Allerdings ist diese Gefahr im Einzelfall gut beherrschbar, etwa, wenn in einem Familienunternehmen zentrales Know-how, wichtige Vertragsbeziehungen und Rechte, die notwendige Betriebsimmobilie oder ähnliches außerhalb der insolventen Gesellschaft liegen. Zur Zeit ist das aber auch deshalb einschlägig, weil aktuell viele Investoren mit der Verwendung ihrer Mittel vorsichtig geworden sind und für ihr Beteiligungsportfolio Reserven bilden wollen. Ein Insolvenzplan, der das Unternehmen finanzwirtschaftlich restrukturiert, das Unternehmen in Händen des Gesellschafters belässt und die Arbeitsplätze erhält, ist häufig auch für die Gläubiger im Ergebnis das vorzugswürdige Szenario.

Die Corona-Privilegierungen durch den Gesetzgeber werden voraussichtlich, in Teilen, über den 30. September 2020 verlängert werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden aber Unternehmen, deren Zahlungsfähigkeit am 1. Oktober 2020 nicht wiederhergestellt ist, unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen müssen. Für die übrigen Unternehmen ist ein exaktes Überwachen der oben genannten Risiken erforderlich, um Restrukturierungschancen nicht zu verpassen und Haftungsfallen zu vermeiden. Eine Rücksprache mit fachkundigen Beratern ist jedenfalls hilfreich. Tauschen Sie sich hierzu auch gerne mit Ihrem Steuerberater aus.