Standpunkt

Damoklesschwert Erbschaftsteuer entschärfen!

Astrid Hamker

Vermögen von Familienunternehmern sind in der Regel fast komplett im Betrieb gebunden. Die Lockdowns haben die Betriebe bereits schwer belastet. Bei Unternehmen im Generationenwechsel könnte sich die Lage jetzt nochmals dramatisch verschärfen: Etliche Unternehmen werden die notwendigen Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Verschonung nicht mehr erfüllen können. Damit droht ihnen in der Krise eine Nachversteuerung – wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.

Über Familienunternehmen schwebt ein neues Damoklesschwert: Die politischen Maßnahmen gegen das Coronavirus haben Umsatz- und Gewinneinbrüche nach sich gezogen, es kommt vermehrt zu Kurzarbeit, betriebsbedingten Kündigungen oder zum Auslaufen von Arbeitsverhältnissen. Zahlreiche Betriebe dürften noch im Laufe des Jahres in die Insolvenz gehen. Doch auch wer die Kurve kriegt, ist noch lange nicht aus dem Schneider, denn in Sachen Erbschaftsteuer droht mitten in der Pandemie weiteres Ungemach. Tritt also in dieser kritischen Zeit der Erbfall ein, müsste die Erbschaftssteuer aus einem bereits angeschlagenen Betriebsvermögen finanziert werden. Das betrifft alle Familienunternehmen, die innerhalb der vergangenen sieben Jahre ganz oder teilweise an Nachfolger übertragen wurden. Sollten diese Firmen in der Corona-Krise Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt oder entlassen haben, drohen hohe Nachzahlungen. Die Erbschaftsteuer entzieht somit dem Unternehmen massiv Eigenkapital oder muss fremdfinanziert werden. Beides hat nicht nur Folgen für die Bonität des Unternehmens, sondern auch für dessen Investitionen in Arbeitsplätze, Anlagen oder neue Produkte. Neu und besorgniserregend ist diese Situation deshalb, weil sie flächendeckend auftritt: Erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Erbschaftsteuerrechts für Betriebsvermögen führt eine Krise größeren Ausmaßes zu finanziellen Problemen in vielen Unternehmen. Die Politik muss deshalb zügig Vorkehrungen treffen, um das Damoklesschwert Erbschaftsteuer zu entschärfen und negative Dominoeffekte zu vermeiden. 

„Erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Erbschaftsteuerrechts für Betriebsvermögen führt eine Krise größeren Ausmaßes zu finanziellen Problemen in vielen Unternehmen.“

Damit dies gelingt, muss das Erbschaftsteuerrecht in drei wesentlichen Punkten angepasst werden: Erstens müssten Zeiträume, die von der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen sind, also die Jahre 2020 und 2021, von der Lohnsummenbetrachtung ausgenommen werden. Zweitens sollten Betriebsveräußerungen und -aufgaben oder eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur insoweit zu einer Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastung führen, wie sich der erworbene Vermögenswert tatsächlich realisiert hat. Drittens wäre es geboten, die Regelungen zum „Alles-oder-Nichts-Test“ des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG verfassungsgemäß auszugestalten. Zudem müssen Vorbesitzzeiten aus Umwandlungs- und konzerninternen Übertragungsvorgängen bei der Bestimmung der jungen Finanzmittel beziehungsweise des jungen Verwaltungsvermögens miteinbezogen werden. Nur so ist gewährleistet, dass Familienunternehmen auch künftig als Motor für Innovationen und stabiles Rückgrat der deutschen Wirtschaft für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen.