Blickpunkt

„Der Kern des Streits wird oft nicht gelöst“
Familienkonflikte vor Gericht

Dr. Felix Graulich

Streit gibt es in den besten Familien. Eine gute Streitkultur kann durch neue Impulse ein Familienunternehmen voranbringen, solange die Streitigkeiten im Familienkreis bleiben. Unangenehm kann es allerdings werden, wenn familieninterne Auseinandersetzungen unter den Augen der Öffentlichkeit vor staatlichen Gerichten landen. In der jüngeren Vergangenheit war dies bei Tengelmann, Tönnies oder Aldi der Fall.

An einem anonymisierten Fall aus der anwaltlichen Praxis lassen sich die Besonderheiten von gerichtlichen Auseinandersetzungen in Familienunternehmen verdeutlichen: Ein mittelständisches Familienunternehmen aus der Maschinenbaubranche mit Sitz in der Nähe von Stuttgart wurde Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts gegründet. Die Firma wurde über mehrere Generationen von der Gründerfamilie geführt, die sich mit der Zeit in zwei Familienstämme aufspaltete. Zwar waren beide Familienstämme ursprünglich zu gleichen Teilen am Unternehmen beteiligt, aber inzwischen  hält ein Stamm die Mehrheit. In der Geschäftsführung des Maschinenbauunternehmens gibt es keine Familienmitglieder mehr. Die Familie sitzt jedoch im Beirat, dessen Mitglieder bisher einvernehmlich durch die beiden Familienstämme innerhalb der Familie ausgewählt wurden.

Spannungen nehmen zu

Als eine Expansion in die USA erhebliche Kosten verursacht und sich damit auch die Ausschüttungen an die Familienmitglieder verringerten, führte das zu Spannung zwischen den Stämmen: Bei der turnusmäßigen Neubesetzung der Beiratsmitglieder entzündete sich der Streit an der Nachfolge des Vorsitzenden der Geschäftsführung. Die Vertreter des Mehrheitsstamms wollten einen externen Manager bestellen, die Vertreter des anderen Stamms ein Familienmitglied. Daraufhin gab es eine Kampfabstimmung über die Besetzung des Beirats mit der Folge, dass alle Beiratsposten von Vertretern des Mehrheitsstamms besetzt wurden. Dieser bestellte dann den Wunschkandidaten des Mehrheitsstamms zum Vorsitzenden der Geschäftsführung. Der Minderheitsstamm fühlte sich übergangen und reichte Klage gegen den Gesellschafterbeschluss ein. Aus Sicht des Minderheitsstamms war nicht klar geregelt, ob die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag auch für die Wahl des Beirats gilt.

Firma leidet unter Streit

Über die Klage des Minderheitsstamms wurde erstinstanzlich vor dem Landgericht verhandelt. Die Lokalpresse berichtete über die Verhandlungen, später auch überregionale Zeitungen. Die rechtlichen Streitfragen waren gesellschaftsrechtlich anspruchsvoll, aber in der Sache nicht ungewöhnlich. Das Verfahren zog sich bereits in der ersten Instanz über mehrere Jahre hin, fast so lange dauert auch die zweite Instanz beim Oberlandesgericht Stuttgart.

Problematisch waren die Folgen für das Unternehmen: Nachdem der Minderheitsstamm auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche gegen den Vorsitzenden der Geschäftsführung geltend gemacht hatte, legte dieser sein Amt nieder. Neue Kandidaten waren aufgrund der laufenden Auseinandersetzung schwierig zu finden, zudem bestand rechtliche Unsicherheit darüber, ob der aktuelle Beirat den Geschäftsführer wirksam bestellen kann. Gleichzeitig mussten die Gesellschafter während des laufenden Verfahrens weiter unternehmerische Entscheidungen treffen. Nach dem Willen der Geschäftsführung sollte ein Unternehmen gekauft werden, um das Angebotsprofil zu schärfen. Dafür war jedoch die Zustimmung des Minderheitsstamms notwendig. Diese wurde versagt.

Nach über vier Jahren gerichtlichem Verfahren endete dieses in einem Vergleich. Dieser hatte keine wirkliche Verbesserung für den Minderheitsstamm gebracht. Insbesondere war nun klar, dass der Mehrheitsstamm den Beirat wirksam besetzen darf. Aber der Vergleich ermöglichte es beiden Seiten, zumindest teilweise das Gesicht zu wahren. Gleichzeitig hatte sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschlechtert, da wichtige Entscheidungen während des Gerichtsverfahrens nicht getroffen wurden und die Führung des Unternehmens unter den jahrelangen Streitigkeiten gelitten hatte.

Fokus auf Rechtliches setzen

Nachdem in einer Auseinandersetzung in Familienunternehmen eine Klage eingereicht wird, können die einzelnen Familienmitglieder nur noch sehr begrenzt Einfluss nehmen. Da der Streit meist die Familie insgesamt betrifft, gibt es oft auch keine einheitliche Darstellung mehr nach außen. Die Familienmitglieder sollten – auch wenn es bei persönlichen Angriffen schwerfällt – versuchen, möglichst nur zu den rechtlich relevanten Fragen vorzutragen und nicht sämtliche Streitfragen das Unternehmen betreffend in dem Gerichtsverfahren ausbreiten. Dies gilt erst recht in Bezug auf Streitpunkte, die gar nicht in erster Linie das Unternehmen betreffen, sondern sich eher aus gewachsenen innerfamiliären Konflikten ergeben, die rechtlichen Lösungen kaum zugänglich sind. Auch sollte – sofern es möglich ist – versucht werden, das Management aus den Streitigkeiten herauszuhalten.

Ein gerichtliches Verfahren ist öffentlich. Zwar können Journalisten und die sonstige Öffentlichkeit nicht die Schriftsätze lesen, aber an den Verhandlungen teilnehmen. Er kann versucht werden, auf die öffentliche Berichterstattung mithilfe von professionellen Kommunikations- und PR-Beratern Einfluss zu nehmen, allerdings verschafft jeder neue Artikel dem Streit auch zusätzliche Aufmerksamkeit.

Daher sollte in Familienunternehmen in erster Linie verhindert werden, dass es zu einer öffentlichen gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Ein wichtiger Eckpfeiler sind gute und klare vertragliche Grundlagen für die Gesellschaft und gegebenenfalls auch zusätzlich für die Familie. Solche Gesellschafts- oder Familienverträge müssen regelmäßig geprüft und, falls nötig, an neue Situationen angepasst werden. Auch ist es wichtig, gute Regelungen zur Konfliktlösung zu vereinbaren wie beispielsweise eine verpflichtende Mediation oder die Wahl der (nicht öffentlichen) Schiedsgerichtsbarkeit anstelle der staatlichen Gerichte. Eine weitere Option besteht darin, den Aufsichts- oder Beirat durch externe Personen zu besetzen, um Streitigkeiten in der Familie vom Unternehmen fernzuhalten.

Kommunikation ändert sich

Oft wird nicht bedacht, dass sich die Kommunikation ändert, sobald es zu einem gerichtlichen Verfahren innerhalb eines Familienunternehmens kommt. Erfolgte diese vorher zwischen den Familienmitgliedern auf Versammlungen oder in bilateralen Gesprächen, wird diese danach oft nur noch über die anwaltlichen Vertreter geführt. Denn im Zweifel werden alle Äußerungen von der jeweiligen Gegenseite für das laufende Gerichtsverfahren verwendet. Umso problematischer ist es dann, wenn wichtige unternehmerische Entscheidungen getroffen werden müssen, aber eine sachliche Diskussionsgrundlage innerhalb der Familie fehlt. Oft löst auch der Abschluss eines Gerichtsverfahrens den eigentlichen Kern der Streitigkeiten nicht. Tatsächlich geht es in vielen Fällen nicht um die vor Gericht zu klärenden rechtlichen Fragen, sondern um verletzte Eitelkeiten – beispielsweise die Zurücksetzung eines Nachkömmlings durch den Familienpatriarchen bei der Nachfolgegestaltung oder eine persönliche Kränkung durch die Ablehnung der Übernahme von Aufgaben im Unternehmen. Hier hilft dann als letzter Ausweg oft nur noch eine Aufspaltung des Familienunternehmens, eine Trennung der Familienmitglieder oder eine personelle Neuausrichtung. Eine personelle Neuausrichtung gab es auch bei dem Maschinenbauunternehmen: Bei dem Minderheitsstamm hat eine neue Generation die Führung übernommen. In der Folge haben sich die Wogen geglättet.