Blickpunkt

Der Klügere gibt nicht nach
Wenn man mit Kompetenz nicht weiterkommt

Nils-Peter Hey und Matthias Lauer

Gesellschafterkompetenz ist vordergründig etwas sehr Positives und Konstruktives. Es gibt jedoch Situationen im Leben, in denen nichts von dem funktioniert – auch weil Partner sich nicht mehr an Regeln halten. Es gilt der Grundsatz: Mit Idioten kann man nicht verhandeln. “Die News“- Herausgeber Nils-Peter Hey und Rechtsanwalt Matthias Lauer sind ein eingespieltes Verhandlungsteam und schildern in einem verfremdeten Praxisfall paragraphenfrei, wie man Minderheitenrechte konsequent durchsetzt.

Vor einigen Jahren habe ich mich an einem Unternehmen beteiligt. Ein Freund, ein talentierter Am-Telefon-Verkäufer, bat mich als Markenentwickler darum, mit ihm zusammen an einem neuartigen Geschäftsmodell zu arbeiten. Er hatte als Angestellter die Nase voll und wollte endlich das verwirklichen, wofür er schon immer brannte. Mein Team, meine Familie und ich haben ihm in der Folge all das hingestellt, was wir gut können: Ein neues Leistungsversprechen, Name, Corporate Design, Corporate Wording, die erste Broschüre, eine Website, Image- und Verkaufstexte und alles, was ein kommunikativ gut ausgestattetes Haus mit Anspruch an die eigenen Marken haben muss. Um das Kompetenzteam zu ergänzen, gesellte sich noch ein weiterer Partner dazu, jeder von uns hielt ein Drittel am Kapital. Die Firma fand eine repräsentative Heimat in unserem eigenen Gebäude und auch die Erstausstattung mit Büroeinrichtung stemmten wir aus unserem Inventar. Das hielt die Betriebskosten und Anfangsinvestitionen schlank.

Maßgeschneiderter Partner

Weil ich Vollzeit in anderen Aktivitäten gebunden war, galt die Vereinbarung, dass ich mich am operativen Geschäft nicht beteilige. Ich tat das, was ich am besten konnte: Kontakte herstellen, beraten, coachen, als Sparringspartner meist freundschaftlich und gelegentlich streng zur Seite stehen. Bald stellten sich erste Erfolge ein. Mein Freund, der das Amt des Geschäftsführers bekleidete, verstand es wirklich, Kunden zu gewinnen. Wir sahen uns beinahe täglich. Offizielle Gesellschafterversammlungen beziehungsweise Jour fixe pflegten wir einmal im Monat, bei denen wir alle wichtigen Themen durchsprachen und gemeinsame Entscheidungen fällten. Selbstverständlich verband ich mit dem Investment in diese Partnerschaft auch eigene Interessen. Ich wollte einen Partner für bestimmte Aufgaben, dem ich vertrauensvoll Aufträge aus unserer Firmengruppe erteilen konnte. Das war mir lieber, als unsere Projekte an unbekannte und womöglich unzuverlässige Partner outsourcen zu müssen.

Die hässliche Fratze des Erfolgs

Das Problem kam schleichend: Der Erfolg war signifikant gut. Meine Markenkonzeption in Verbindung mit der Vertriebsstärke des Geschäftsführers ließen die Sache angenehm schnell größer werden. In knapp vier Jahren wuchs der Betrieb auf etwa 20 Mitarbeiter. Der Erfolg war leider so groß, dass für meine hintergründigen Ziele keine Zeit blieb. Anderes war wichtiger, der Minderheitsgesellschafter musste warten. Zwar erhielt ich eine kleine Vergütung, aber nicht in der Höhe, dass sie meinen Aufwand gedeckt hätte. So verging einige Zeit, in der ich mich langsam distanzierte und den Sinn des Investments in Frage stellte. Je mehr ich mich zurückzog, desto fragwürdiger wurden die Entscheidungen meiner Partner. Nun möchte ich nicht behaupten, dass ich der Messias bin, dennoch konnte man beobachten, wie sehr die Qualität litt, je mehr ich wegschaute. Bald zeigte sich die hässliche Fratze des Erfolgs: Auftragsstruktur, Mitarbeiterauswahl, Prozesse, interne Kommunikation ließen aus meiner Sicht zu wünschen übrig, während der rein finanzielle Erfolg trotzdem da war. Das, was sich nun entwickelte, entsprach aber nicht mehr dem, für das ich angetreten war. Mehrfache Versuche, mir Gehör zu verschaffen, schlugen fehl, stets abgewehrt mit dem Argument, dass man ja so erfolgreich sei.

Die rote Linie

Eines Tages stellte ich meinen Freund zur Rede. Ich stellte in Aussicht, dass wir über einen anderen Geschäftsführer reden müssten, wenn er jenseits des Vertriebserfolgs in den anderen Betriebsbereichen keine Prioritäten sehen würde und auch in Bezug auf meine Interessen untätig bliebe. Hier begann der tiefere Konflikt, das verkraftete sein Ego nicht. Was nun folgte, war die Abschottung der beiden anderen Gesellschafter gegen mich im eigenen Haus. Meine E-Mail-Adressen wurden gelöscht, der Bankzugang gesperrt und auch die Informationen zur finanziellen Situation wurden mir vorenthalten. Zudem wurden zustimmungspflichtige Geschäfte ohne Beschluss durchgeführt und nahezu sämtliche satzungsgemäßen Rechte verwehrt. Etwa ein Jahr lang habe ich versucht, der Sache mit ruhiger Hand zu begegnen und Gespräche über den Verkauf meiner Beteiligung zu führen. Um mich unter Druck zu setzen, begann irgendwann die Folklore zu Gesellschafterversammlungen zu laden, in denen der Beschluss zur Einziehung meiner Anteile aus wichtigem Grund gefasst werden sollte. Handfeste Gründe dafür lagen allerdings nicht vor. Beim fünften Mal wurde der Beschluss gefasst. Die rote Linie zur juristischen Eskalation war überschritten. Von nun an war klar, dass man mich möglichst billig los werden wollte. Meine Rechtsberater und ich hofften, dass der von der (nun) Gegenseite beauftragte Anwalt die übrigen Gesellschafter ein wenig einfangen würde. Leider war das Gegenteil der Fall und die künftigen Ex-Partner begannen mit viel Getöse, diverse Nebenkriegsschauplätze gegen mich und meine Frau zu eröffnen. Nachdem die Liste der Dienstverfehlungen des Geschäftsführers recht erklecklich war – ich erwähne hier nur die Spitze des Eisbergs –, gab es gute Ansatzpunkte für eine strukturierte Verteidigung und einen eleganten Gegenangriff. Nun folgten Planung und Umsetzung eines Schritt-für-Schritt-Planes zur Durchsetzung meiner Minderheitenrechte. Denn klar war: Ich empfand es als unfair, dass meine Leistungen zum Aufbau der Firma nun fast unentgeltlich verloren gehen sollten.

Strategiefragen

Also: Aufgeben oder kämpfen? Es ist aufwändig, kostenintensiv und langwierig, Minderheitsrechte durchzusetzen. Aber es ist weder aussichts- noch chancenlos. Konfliktscheue und der Volksmund sagen: „Der Klügere gibt nach.“ Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass dann gemacht wird, was die Dummen wollen. Nachdem ich es über ein Jahr auf höfliche Weise versucht hatte, zeichnete sich ab, dass durch den Einziehungsbeschluss der juristische Weg nicht mehr zu vermeiden war ohne meine Aufwände von Jahren verloren zu geben. In meinem Team befanden sich ein Gesellschafts- und ein Arbeitsrechtler. Ich selber blieb die meiste Zeit bewusst im Hintergrund. Wo fängt man also an?

Formalien

Die Bürokratie ist ab sofort unser Freund. Der Geschäftsführer handelt fahrlässig oder vorsätzlich, wenn er Dinge tut, die gemäß Satzung zustimmungspflichtig durch die Gesellschafterversammlung sind, er aber diese Zustimmung nicht einholt. Er macht sich persönlich angreifbar und womöglich haftbar, wenn er nicht die nötigen Beschlüsse herbeiführt. Das ist für Minderheitsgesellschafter ein guter Ansatz. Ist der adressierte Geschäftsführer ein Formalienfuchs, kann er diese Lücke leicht schließen. Teil der Formalien ist, dass das Ladungs- und Durchführungsprocedere von Gesellschafterversammlungen auf ihre Korrektheit hin geprüft werden kann. Viele Geschäftsführer überfordert es, wenn die Regeln der Satzung einmal vollständig zur Anwendung kommen. In der betrieblichen Praxis unter Leuten mit gutem Verhältnis spielen diese Formalien selten eine Rolle. Das ändert aber nichts an den Verpflichtungen eines Geschäftsführers, wenn die Einhaltung dieser Regeln nun eingefordert wird. Die Kunst besteht nun darin, die Vorschriften der Satzung und des Gesetzes für sich arbeiten zu lassen. Sie haben Rechte und wenn man sie gut dosiert und geduldig verabreicht, kann das eine gute Wirkung entfachen. Nicht vergessen: Es ist fürchterlich nervig, aber notwendig, dass man Schriftstücke nur noch physisch und dokumentiert zustellen sollte.

Protokoll

Üblich sollte es sein, dass zur Gesellschafterversammlung jemand ein Protokoll anfertigt. Dieses sollte den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse der Beschlüsse wiedergeben. Dass es aufrichtig und korrekt auf Basis tatsächlicher Fakten erstellt werden sollte, muss man wohl niemandem erklären. Mit einem guten Protokoll sollte man die Sitzung gut nacherzählen können. Leider ist das blanke Theorie, denn durch Weglassen, Umdeuten, Hinzudichten bietet das Protokoll einige Manipulationsmöglichkeiten. Daher liegt die Macht zunächst in der Hand des Protokollführers, denn das Protokoll formt die Realität. So kann ich nur jedem empfehlen, parallel sein eigenes Protokoll zu führen und dieses im Anschluss abzugleichen. Bei Unstimmigkeiten sollte man dem gelieferten Protokoll zeitnah widersprechen, seine Alternativversion beilegen und dies entsprechend dokumentieren. 

Abwehr eines Einziehungsbeschlusses

Das Kontern eines Einziehungsbeschlusses ist extrem wichtig, da man sonst Gefahr läuft, seine Gesellschafterstellung zu verlieren. Dies würde die Möglichkeiten zur Einflussnahme weiter verschlechtern. Der Einziehungsbeschluss wird mit Kundgabe wirksam, die formelle Gesellschafterstellung wäre mit Eintragung ins Handelsregister verloren. Aber da die Hürden für einen Einziehungsbeschluss hoch sind, ist man als Betroffener mit einiger Sicherheit gewarnt, denn es muss mit ausreichend Frist geladen werden. So bleibt Gott sei Dank ein wenig Vorbereitungszeit. Mit der Beschlussfassung zur Einziehung will die Gegenseite zunächst Druck aufbauen, der Verhandlungsmasse schafft. Geltende Rechtsmeinung ist, dass die betroffene Partei sich rechtliches Gehör verschaffen darf, weswegen Einziehungsgründe bereits in der Ladung dargelegt werden müssen. Auch geht man davon aus, dass es eine Gesamtwürdigung aller Umstände geben muss. Die rein subjektive Perspektive einer Partei rechtfertigt die Einziehung nicht. Im Übrigen muss man davon ausgehen, dass ein handfester Gesellschafterkrach, bei dem auch mal hitzige Worte abgefeuert werden, kein Einziehungsgrund ist. Konflikte muss man aushalten können.

Einstweilige Verfügung

Ist der Beschluss gefasst, muss man zunächst verhindern, dass eine neue Gesellschafterliste zur Anmeldung beim Handelsregister gebracht wird. Das Mittel der Wahl ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung, die gegen die Gesellschaft gerichtet ist. Das Ziel ist die Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister und die unveränderte Behandlung als Gesellschafter. Bei Erfolg ist die Eintragung nicht möglich und die Gesellschafterstellung ist zunächst gesichert. In der weiter zu erhebenden Beschlussmängelklage ist dann eine endgültige gerichtliche Entscheidung einzuholen. Damit ist die Gesellschafterstellung zunächst zementiert. Wichtig: Der Antrag auf einstweilige Verfügung muss schon in der Schublade liegen und sofort gestellt werden, wenn der Beschluss gefällt wird. Die einstweilige Verfügung muss vom Gericht schon erlassen sein, bevor der Geschäftsführer die Handelsregisteranmeldung vornimmt.

Nicht wenige Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern landen vor Gericht. Daher gilt es, sich frühzeitig auf den Fall der Fälle einzustellen.MIND AND I / shutterstock.com
Nicht wenige Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern landen vor Gericht. Daher gilt es, sich frühzeitig auf den Fall der Fälle einzustellen.

Auskunftsklage

Wenn einem Gesellschafter seitens der Geschäftsführung Auskünfte verweigert werden, dann ist dieser Auskunftsanspruch mit einer Auskunftsklage durchsetzbar. Die Erfolgsaussichten sind groß, wenn man sich an gewisse Regeln hält. Daher ist darauf zu achten, dass man mit seinem Auskunftswunsch sehr nah an den Themen bleibt, die einen als Gesellschafter auch betreffen. Das Auskunftsrecht darf nicht missbraucht werden, um der gemeinsamen Gesellschaft in irgendeiner Form zu schaden. Die Auskunftsklage ist also geboten, wenn man dauerhaft keine oder unvollständige Auskünfte von der Geschäftsführung erhält.

Sonderprüfung

Wenn auch Auskunftsklage nicht ausreicht, gibt es noch das letzte Schwert, das der Minderheitsgesellschafter aus der Scheide ziehen kann. Er kann eine so genannte Sonderprüfung beantragen. Hierbei wird ein externer Sachverständiger, in der Regel ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, beauftragt, im wahrsten Sinne des Wortes in der Gesellschaft zu ermitteln. Der Geschäftsführer ist hierbei voll kooperationspflichtig. Eine Sonderprüfung ist für den Geschäftsführer besonders unangenehm, da er sie nicht abwenden kann und die Rechte des Prüfers sehr tiefgreifend sind.

Stichwort Treuepflicht

Egal wie verfahren die Situation auch ist, es gelten weiterhin die Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft als Ganzes. Der Minderheitsgesellschafter muss hier unbedingt professionell, zielgerichtet und sehr sachorientiert vorgehen, um sich nicht aus Versehen angreifbar zu machen. Der Versuchung, den anderen Gesellschafter „lästig“ sein zu wollen, sollte man unbedingt widerstehen. Aber gegen ein Bestehen auf Regeln, die von Gesetz oder Satzung beruhen, ist nichts einzuwenden.

Das Ziel im Auge behalten

Insgesamt wollen wir als Minderheitsgesellschafter also eine lange Liste erreichen, in der die Satzungs- und Gesetzesverstöße des Geschäftsführers und der verschworenen Gesellschafter gerichtsfest dokumentiert sind. Auf Basis dieser Liste betreibt man dann die Abberufung des Geschäftsführers, setzt Schritt für Schritt seine Rechte durch. Auf diese Weise kann man juristisch enormen Druck aufbauen. Die limitierenden Faktoren sind das notwendige mentale Durchhaltevermögen und das Kostenrisiko. Daher bleibt wie immer oberstes Verhandlungsziel, die juristische Eskalation zu vermeiden. Streitigkeiten dieser Art sind oft von großen Emotionen begleitet, auch ich nehme mich da nicht aus. Daher ist „Emotionsmanagement“ eine wichtige Komponente. Man muss die Sachlage immer wieder objektivieren, damit man nicht Gefahr läuft, sich zu verrennen. Verhandlungstaktisch sollte man auch stets prüfen, ob man noch im Zielkorridor liegt. Am Ende gehört zu so einem Unterfangen selbstverständlich auch sportlicher Ehrgeiz, man muss gewinnen wollen und sich im Klaren sein, dass auch der Verlust möglich ist. Mit einem hervorragenden Anwaltsteam sollten die Risiken allerdings begrenzbar sein, wenn man sich auf die Dinge konzentriert, die realistisch zu gewinnen sind. Mit juristischen Pokerspielchen macht man sich nur angreifbar und das ist nicht im Sinne des Erfinders.

Die eigene Macht nicht unterschätzen

GmbH-Geschäftsführer glauben gerne, dass dieses Amt etwas Besonderes ist. In Wirklichkeit ist es aber eine undankbare Aufgabe, vor allem in schwierigen Zeiten. Ein weiser Mann, von dem ich sehr viel über Verhandlungsführung gelernt hat, sagte einmal: „Unterschätze niemals Deine Macht.“ Es ist ein psychologischer Effekt, der uns zu der Machtlosigkeitsannahme verleitet. Er wirkt speziell dann, wenn wir über die Gegenseite, ihre Motive und Trümpfe nur wenig wissen. Die typisch deutsche Tugend, bei der der Klügere besser nachzugeben hat, ist hier keine gute. Wer so denkt und sein Schicksal akzeptiert, produziert nur schlechte Laune und wird sich lange Vorwürfe über die eigene Schwäche machen. Zudem sollte man Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, schon aus Prinzip entschieden entgegentreten.