Blickpunkt
Die News März 2021

Ein Zeichen der Liebe

Eheverträge als Teil des Vermögensmanagement

Ein Ehevertrag dient nicht nur dem eigenen Schutz, er dient auch dem Schutz des Ehepartners sowie der gemeinsamen Kinder und ist nicht zuletzt in Unternehmerfamilien auch Teil des gemeinsamen Vermögensmanagements.

Dr. Moritz Fehrer
Lesezeit: ca. 7 Minuten
nadtochiy /shutterstock.com

Unternehmerinnen und Unternehmer tun gut daran, vor der Eheschließung den Gesamtkontext zu erklären, warum ein Ehevertrag benötigt wird und kein Zeichen des persönlichen Misstrauens ist.

Es gibt Dinge im Leben eines Unternehmers, bei denen man nichts dem Zufall überlassen sollte. Seine Ehe ist definitiv eines davon. Zwar leben wir nicht mehr in monarchistischen Zeiten, in denen eine Eheschließung immer auch eine Staatsangelegenheit war, trotzdem gilt es gerade für vermögende Erben und Unternehmer, dabei gewisse Aspekte zu beachten, um sich selbst, den Ehepartner/in, vor allem aber auch das Unternehmen und seine Mitarbeiter, vor ungewolltem Schaden zu schützen.

In Familienverfassung einfordern

Jeder erwachsene Mensch, Unternehmer aber im Besonderen, sollte mindestens die folgenden Standarddokumente auf aktuellem Stand parat haben: Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und – sobald es an der Zeit ist – einen Ehevertrag. Letzteres wird bereits in vielen Gesellschafterverträgen standardmäßig vorgeschrieben. Darüber hinaus lege ich großen Wert darauf, dass die Unternehmerfamilien, mit denen ich arbeite, alle oben genannten Dokumente auch als Basis-Kriterium in ihren Familienverfassungen für alle Mitglieder verpflichtend vorschreiben.

Ganz allgemein haben Eheverträge einen schrecklichen Ruf. Sie seien anrüchig, skandalös und ein Misstrauensbeweis dem/der Ehepartner/in gegenüber. Wenn man überhaupt etwas über Eheverträge in der Öffentlichkeit hört, dann zumeist nur aus der Boulevardpresse, wenn sich eine Prominenz zu aberwitzigen Geldbeträgen vom derzeitigen Lebensabschnittsgefährten scheiden lässt. Gerade in amerikanischen Eheverträgen scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt zu sein: Ob es dabei um spezielle Ehebruchsparagraphen oder Beischlafklauseln geht – alle diese Dinge lösen bei uns doch eher Skepsis und Irritation aus. Das erschwert es, Eheverträge salonfähig zu machen und als etwas durchaus Positives zu sehen.

Juristisch trocken – emotional brisant

Per se ist ein Ehevertrag nichts anderes als eine vertragliche Vereinbarung beider Parteien, in dem festgelegt wird, wie eine Partnerschaft nach deren Beendigung wieder getrennt wird. Dabei geht es insbesondere um drei Punkte: Güterstand, Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich. Juristisch trocken und doch emotional brisant. Vorbei sind die Zeiten, in denen man kurz vor der Ehe die frischverliebte und oftmals absichtlich uninformierte Braut genötigt hat, etwas zu unterschreiben, was sie gar nicht in voller Tragweite erfassen konnte. So manch einer dieser alten Eheverträge ist heute belanglos, da sittenwidrig. Auch der Ehevertrag beziehungsweise die Art und Weise, wie er erarbeitet wird, ist im 21. Jahrhundert angekommen. Heutzutage wird niemand mehr bei dessen Erstellung übervorteilt.

Es kommt nicht täglich, aber doch regelmäßig vor, dass ich bei der Erstellung von Eheverträgen für Unternehmer beratend beteiligt bin. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Herangehensweisen: die Erstellung vor beziehungsweise nach der Eheschließung. Letzteres geschieht dann oft, weil einem der beiden von der Elternseite her Vermögen übertragen werden soll und dieses zu schützen ist. Damit ist Unmut dann eigentlich auch schon vorprogrammiert, denn ein solches Vorgehen wird nur allzu oft als offener Affront und Misstrauen gegenüber dem anderen Ehepartner und der bereits geschlossenen Ehe angesehen. Auch hier sind Lösungen möglich. Es sollte daher im Gesamtkontext geklärt werden, warum ein solcher Vertrag benötigt wird (zum Beispiel gesellschaftsrechtlich relevant) und dass es dabei nicht darum geht, den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter zu benachteiligen. Alles in allem ist es aber deutlich eleganter und fairer für alle Beteiligten, derlei Regelungen im Vorfeld einer Ehe in Ruhe zu besprechen und zu regeln. Dabei durchlaufen die künftigen Ehepartner üblicherweise einen abgestimmten Prozess.

Von der Beratung bis zur Unterschrift

Sollte es im Vorfeld nicht bereits zu eklatanten Zerwürfnissen zwischen den Schwiegereltern und dem künftigen Ehepartner gekommen sein, herrscht üblicherweise erst einmal große Freude über die geschlossene Verlobung und die bevorstehende Hochzeit. Schließlich wünschen sich ja eigentlich alle Eltern, dass ihre Kinder den Partner fürs Leben finden. Nun ist es aber auch an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie der künftige Ehepartner mit den Gepflogenheiten und Gewohnheiten der Unternehmerfamilie vertraut gemacht werden soll. Eine aktuelle Familienverfassung erweist hier zumeist gute Dienste. Diese sollte im Vorfeld überreicht und ausführlich erläutert werden. Hier wird dann auch erläutert, warum ein Ehevertrag von allen potentiellen Erben zu unterzeichnen ist, um Unternehmen, Mitarbeiter, Familie und Vermögen vor privaten Zerwürfnissen zu schützen. Der Ehevertrag ist also in dieser Familie Usus und kein Zeichen des persönlichen Misstrauens. Die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung (Notverkauf, Entlassungen, Verschuldung) wären einfach zu groß und würden zu viele Unbeteiligte mit ins Verderben stürzen.

Wie entsteht nun aber eigentlich ein solcher Vertrag? Die Antwort lautet: mit juristischem Beistand! Natürlich sollen und müssen sich beide Ehepartner im Vorfeld informieren und miteinander austauschen. Aber es braucht auch juristische Expertise, die die unterschiedlichen Begriffe und Formulierungen erläutert und die Hintergründe erklärt. In diesem Prozess sollten sich entweder beide Parteien jeweils juristisch von einem Anwalt beraten lassen oder aber einen zur Neutralität verpflichteten Notar bitten, sie auf diesem Weg zu begleiten. Eheverträge müssen immer individuell auf die eigenen Bedürfnisse und die Lebenssituation beider Ehepartner und deren Vermögensverhältnisse, Kinderwunsch und Karriereziele angepasst werden, ein „one size fits all“ gibt es nicht!

„Eheverträge sind eine heikle Angelegenheit mit oftmals weitreichenden Folgen.“

Ein kleiner Tipp am Rande: Eheverträge sind eine heikle Angelegenheit mit oftmals weitreichenden Folgen. Es gibt gute Gründe, warum sich Juristen auf diese Form der Verträge spezialisieren. Daher sollten sich Unternehmerinnen und Unternehmer dahingehend nicht von demselben Experten beraten lassen, der sie auch in Fragen des Patentrechts oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen berät. Diese ausgewogene und umfassende juristische Beratung ist der wahrscheinlich wichtigste Schritt. Denn als Laie befindet man sich mit seinem juristischen Halbwissen auf gefährlichem Terrain, Missverständnisse und Ärger sind somit vorprogrammiert. Wer meint, mit einem kostenlosen Vordruck aus dem Internet glücklich zu werden, den halte ich gelinde gesagt für grob fahrlässig und naiv. Am Schluss folgen dann noch die ausführliche Erläuterung und Unterschrift bei einem Notar. Dies geschieht am besten einige Wochen vor der tatsächlichen Eheschließung und nicht erst auf den Stufen vor dem Standesamt und unter dem Druck der wartenden Hochzeitsgesellschaft.

Schutz des Familienvermögens

In Eheverträgen geht es um mehr als nur um die Frage, welches Vermögen wem nach der Scheidung zusteht. Es geht auch um den Schutz der Kinder und um die Versorgung im Alter. Darüber hinaus muss ein guter Ehevertrag immer auch in einem Gesamtkontext mit der eigenen Family Governance verlinkt sein, das heißt, er sollte idealerweise den Anforderungen und Bedürfnissen des Gesellschaftervertrags und der Familienverfassung entsprechen. Ein Ausgleich der Hinterbliebenen ist im Zweifelsfall genauso wichtig wie die Regelung der eigenen Stimm- und Bezugsrechte in Gesellschafterfragen. Alles in allem ist der Ehevertrag auch ein Symbol nach außen. Er demonstriert den Außenstehenden, dass die zu schließende Ehe nicht aus wirtschaftlichen Interessen geschlossen wird und dass das neue Familienmitglied bereit ist, ausLiebe zu seinem Partner auch auf die Gepflogenheiten und Bräuche der einzuheiratenden Familie einzugehen. Vielen Familienmitgliedern ist es nun einmal wichtig, zu wissen, dass alter Familienbesitz, Firmenanteile oder ähnliches auch nach einer Scheidung im Familienbesitz verbleiben und keine Notverkäufe stattfinden müssen, um entsprechende Ansprüche eines weichenden Ehepartners zu bedienen.

„Eheverträge sind ein Stück weit als Symbol der Emanzipation zu begreifen.“

Wie bereits erwähnt, sollten Eheverträge nicht erst kurz vor knapp unterschrieben werden, insbesondere wenn der Partner aus weniger vermögenden Verhältnissen kommt und mit dem Konstrukt eines solchen Vertrags nur wenig vertraut ist. Es ist wichtig, feinfühlig vorzugehen und zu verdeutlichen, dass der Ehevertrag kein Instrument des persönlichen Misstrauens ist, sondern für alle Kinder und deren Ehepartner gleichermaßen gilt. Ideal ist dabei eine professionelle Family Governance in Form einer Familienverfassung, die genau solche Fragen abdeckt und in deren Zusammenhang man dem Ehepartner frühzeitig erklären kann, warum solche Dinge notwendig sind.

Nicht romantisch – aber auf Augenhöhe

Allgemein muss man feststellen, dass sich Eheverträge in den letzten 50 Jahren in ihrer Rolle massiv verändert haben. Waren sie früher ein Instrument, um den weniger vermögenden Partner an der kurzen Leine zu halten, kann man sie heute sogar ein Stück weit als Symbol der Emanzipation begreifen. Denn zum einen gibt es heute auch viele erfolgreiche Unternehmerinnen, die sich mit solch einem Vertrag absichern; zum anderen können junge und selbstbewusste Frauen so demonstrieren, dass sie nicht auf die Versorgung ihres Ehepartners angewiesen sind und diese Ehe durchaus auf Augenhöhe geschlossen wird.

Es spricht daher sehr viel für den Abschluss eines Ehevertrags, insbesondere, wenn dieser auch noch auf anderen bereits vorhandenen Dokumenten wie einer Familienverfassung oder einem Schenkungsvertrag aufsetzt. Ein Ehevertrag wird deshalb vielleicht nicht unbedingt romantischer, er verliert aber auch den Schrecken, den der ein oder andere immer noch damit verbindet.

www.weissman.de

Mach es

Lass es

bereits in der Familienverfassung auch das Thema Ehevertrag klären und festlegen

den Ehepartner als einzigen in der Familie mit einem Ehevertrag konfrontieren

den Wunsch nach einem Ehevertrag so früh als möglich mit dem zukünftigen Ehepartner thematisieren

bis kurz vor der Hochzeit warten und direkt zum Notar einladen, um den Überraschungseffekt noch größer zu machen

verdeutlichen, dass Eheverträge dem Schutz aller Beteiligten und Unbeteiligten dienen und keinen Entzug des Vertrauens darstellen

Infragestellen der gesamten Beziehung, der Liebe und der Hochzeit, falls der Vertrag nicht sofort unterschrieben wird

Juristisch professionelle Beratung für beide Ehepartner

Vordrucke aus dem Internet nutzen

Ehevertrag acht bis vier Wochen vor der Hochzeit unterschreiben, damit beide Partner Zeit haben, sich anschließend auf den großen Tag zu konzentrieren

den Notartermin zur Unterschrift zwischen Terminen beim Floristen und Friseur einschieben

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