Planen & Führen

Güterstandsregelungen für Familienunternehmer
Die Tücken des „falschen“ Güterstands

Dr. Konrad Grünwald und Dr. Fabian Friz 

Die meisten Eheleute in Deutschland leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Familienunternehmer und deren potenzielle Nachfolger haben dagegen – dem Motto „Zuerst zum Notar, dann zum Altar!“ folgend – häufig den Güterstand der Gütertrennung gewählt.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet,

Ob sich das Herz zum Herzen findet.

Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.

Von der Gütertrennung ist bereits deshalb abzuraten, weil das im Erbfall auf den Ehegatten übergehende gesamte Vermögen der Erbschaftssteuer unterliegt, während beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein steuerfreier Vermögenstransfer in Höhe des Zugewinnausgleichs möglich ist. Im Regelfall ist aber auch die Zugewinngemeinschaft nicht die richtige Wahl. Dies soll anhand von zwei typischen Praxisfällen verdeutlicht werden.

Zugewinnausgleich als Risiko 

Beispiel 1: Die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Unternehmertochter bekommt 30 Prozent der Anteile am Familienunternehmen geschenkt. Fünf Jahre später kommt es zur Ehescheidung. Bis dahin hat sich der Wert der Anteile um 10 Millionen Euro erhöht.

Die Schenkung bleibt bei der Ermittlung des Anfangsvermögens, und damit des Zugewinnausgleichs, unberücksichtigt. Die Werterhöhung ist hingegen ausgleichspflichtig, sodass die Tochter ihrem Ehemann, der keinen Zugewinn erzielt hat, eine Ausgleichszahlung von 5 Millionen Euro leisten muss. Bei Familienunternehmen steckt regelmäßig der Großteil des Vermögens der Gesellschafter unmittelbar im Unternehmen, sodass die Ausgleichszahlung entweder bei einer Bank – gegebenenfalls gegen Verpfändung der Unternehmensanteile – oder zulasten von Liquidität und Investitionen aus dem Unternehmen heraus finanziert werden muss. Für die anderen Familiengesellschafter ergibt sich in beiden Fällen ein nicht unerhebliches „Erpressungspotenzial“, da aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter möglich ist, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht. Kommt keine Einigung zustande, droht ein Gesellschafterstreit und es besteht die Gefahr, dass die Anteile zum „Schleuderpreis“ an die anderen Gesellschafter verkauft oder der Ex-Ehegatte in den Gesellschafterkreis aufgenommen werden muss, wie das im Fall Porsche in den 70er-Jahren der Fall war.

Mit gesellschaftsvertraglichen Abfindungsbeschränkungen lässt sich dieses Problem nicht lösen. Zum einen kann die Abfindung nur in einem bestimmten Umfang beschränkt, nicht aber ausgeschlossen, werden. In der Praxis geht man davon aus, dass die Abfindung deutlich mehr als die Hälfte des Verkehrswertes betragen muss. Zum anderen schlägt eine Abfindungsbeschränkung nicht vollständig auf den Zugewinnausgleich durch, sondern wird nur in Form eines – im Vorfeld nicht verlässlich kalkulierbaren – Abschlags auf den Wert des Gesellschaftsanteils berücksichtigt. Daher sind Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die die Gesellschafter zur Anpassung des gesetzlichen Güterstandes verpflichten, von essenzieller Bedeutung, auch um gegenüber dem zukünftigen Ehepartner Argumente für den Abschluss einer Güterstandsregelung zu haben. Schlecht gemacht werfen sie aber eine Vielzahl von Folgefragen auf, insbesondere die Unwirksamkeit der Regelung, Nachweisprobleme sowie den Liquiditätsabfluss bei einer Ausschließung oder die Einziehung bei einem Regelverstoß.

Steuerliches Gestaltungsmittel

Beispiel 2: Ein Familienunternehmer hat mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart. Er möchte frei von Beschränkungen die Nachfolge auf seine Kinder gestalten. Seine Ehefrau ist bereit, eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklärung abzugeben, sofern die Frau im Alter ausreichend abgesichert ist. Sie soll daher private Immobilien sowie Bankguthaben im Wert von insgesamt 10 Millionen erhalten. Bei einer Zugewinngemeinschaft stünde der Ehefrau ein Ausgleichsanspruch von 50 Millionen zu.

Wird das Vermögen in Höhe von 10 Millionen Euro wie geplant auf die Ehefrau des Familienunternehmers übertragen, löst dies eine Schenkungssteuer in Höhe von rund 2,2 Millionen aus, wodurch sich das eigentlich für die Altersversorgung der Ehefrau zur Verfügung stehende Vermögen entsprechend mindert. Diese Steuerbelastung lässt sich vollständig beseitigen, wenn der Unternehmer im Zuge eines Güterstandswechsels die 10 Millionen Euro zur Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung schenkungsteuerfrei (§ 5 Abs. 2 ErbStG) überträgt. 

Die Eheleute müssten zunächst rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Eheschließung die Zugewinngemeinschaft wählen und – zur Vermeidung einer Schenkungssteuerpflicht bei Verzicht auf einen Teil des Zugewinnausgleichsanspruchs – den Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau auf 10 Millionen Euro deckeln. Nach dem rückwirkenden Wechsel in die modifizierte Zugewinngemeinschaft können die Ehegatten dann zur Gütertrennung zurückwechseln und so den steuerfreien Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau begründen. Dieser mehrmalige Wechsel des Güterstands (sogenannte Güterstandsschaukel) ist sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich anerkannt.

Da es sich beim Zugewinnausgleichsanspruch um einen Geldanspruch handelt, stellt die Übertragung anderer Wirtschaftsgüter auf den Ehegatten steuerlich einen Verkauf dar, der beim Ausgleichsverpflichteten Einkommensteuer auslösen kann. Daher sollten nur solche Wirtschaftsgüter übertragen werden, deren Veräußerung nicht steuerpflichtig ist – zum Beispiel mehr als zehn Jahre gehaltene private Immobilien. Als zusätzlichen steuerlichen Vorteil kann der Ehegatte, der die Immobilien übernimmt, dann vom aktuellen Verkehrswert die Abschreibungen vornehmen. Zudem empfiehlt sich oftmals, dem Ehegatten einen höheren Ausgleichsanspruch einzuräumen, als es für dessen Altersversorgung erforderlich wäre. Dieser kann den Mehrbetrag dann unter Ausnutzung von Progressionsvorteilen und Schenkungssteuerfreibeträgen (derzeit 400.000 Euro pro Kind in zehn Jahren) an die gemeinsamen Kinder schenken.

Parallel zum Zugewinnausgleich sollte immer auch eine testamentarische Regelung getroffen werden, wonach die nächste Generation zum Erbe des Ehegattens bestimmt wird, um zu vermeiden, dass ein Unternehmer beim Vorversterben des Ehegattens Erbschaftsteuer auf das seiner Ehefrau übertragene Vermögen zahlen muss. Der lebzeitige Zugewinnausgleich kann auch dazu genutzt werden, bislang nicht versteuerte Schenkungen zwischen Ehegatten rückwirkend zu beseitigen. Solche unbeabsichtigten Schenkungen kommen in der Praxis sehr häufig vor. Typischer Fall ist neben dem Erwerb einer gemeinsamen Ferienimmobilie, deren Kaufpreis nur von einem der Ehegatten bezahlt wurde, die freie Verfügungsmöglichkeit der Ehegatten über ein Oder-Konto, auf welches ausschließlich oder weit überwiegend ein Ehegatte Einzahlungen aus seinem Vermögen geleistet hat.

Wahl des richtigen Güterstands

Die beiden Beispiele zeigen, dass sowohl bei der Vorsorge für den Scheidungsfall als auch für die Instrumentalisierung des Zugewinnausgleichs für einen Vermögenstransfer zwischen Ehegatten eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden müssen, so dass jeder Einzelfall einer sorgfältigen Analyse bedarf und der Ehevertrag mit Bedacht gestaltet und bei Bedarf auch zeitnah an geänderte Lebensumstände angepasst werden sollte. Die Gütertrennung wird wegen der negativen erbschaftssteuerlichen Folgen nur in den allerwenigsten Fällen die geeignete Lösung sein. Stattdessen empfiehlt es sich, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf den jeweiligen Einzelfall individuell zuzuschneiden und zum Beispiel das Unternehmensvermögen für den Scheidungsfall aus dem Zugewinn herauszunehmen, den Zugewinn zu pauschalisieren oder für den Scheidungsfall generell ausschließen. Der Merksatz bei Familienunternehmern muss daher eigentlich heißen: „Erst zum Anwalt, dann Notar – und dann ab zum Traualtar.“ 

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