Planen & Führen

Handlungsfähigkeit sichern
Der private Regelungsbedarf der Unternehmerfamilie

Prof. Dr. Rainer Kögel

Familienangelegenheiten sind Privatangelegenheiten. Das hört man auch in Unternehmerfamilien oft, wenn es um die rechtliche Regelung familiärer Themen geht. Dabei wird übersehen, dass zwischen Familie und Unternehmen erhebliche Wechselwirkungen bestehen und Veränderungen in der Unternehmerfamilie erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg des Unternehmens haben können.

In rechtlicher Hinsicht ist es Teil einer guten Family governance, dass für Veränderungen, die etwa durch Scheidung (bei verheirateten Gesellschaftern), Tod oder Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit entstehen und häufig als Schicksalsschläge empfunden werden, Vorsorge getroffen wird. Als allgemeines Lebensrisiko sind diese weder vermeidbar noch versicherbar, sie können aber durch entsprechende vertragliche Gestaltungen geregelt werden. Damit sind sie in ihren Auswirkungen auf das Unternehmen „beherrschbar“. Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit in der Unternehmerfamilie.

Rechtliche Folgen der Handlungsunfähigkeit

Die eigene Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit ist ein immer noch unterschätztes Risiko. Regelmäßig ist beispielsweise bei fortgeschrittener Demenz eines Entscheidungsträgers davon auszugehen, dass der Betroffene nicht mehr geschäftsfähig ist. Mit der Geschäftsunfähigkeit geht der Verlust der Testierfähigkeit einher, wodurch der Betroffene einmal vorgenommene testamentarische Regelungen nicht mehr verändern kann und eine weitere Nachfolgeplanung nicht mehr möglich ist. Hinzu kommt, dass auch laufende Maßnahmen der Vermögensverwaltung und die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen nicht mehr möglich sind. In der Folge bestimmt das für den Betroffenen zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer. Der Betreuungsrichter muss dabei mögliche Interessenkonflikte sowie persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen berücksichtigen.

Mit dem Verlust der Geschäftsfähigkeit geht auch der Verlust der Testierfähigkeit einher.REDPIXEL.PL / shutterstock.com
Mit dem Verlust der Geschäftsfähigkeit geht auch der Verlust der Testierfähigkeit einher.

Betreuungsverfügung

Welche Möglichkeiten bestehen nun, um für Fälle der Handlungsunfähigkeit Vorsorge zu treffen? Mit der sogenannten Betreuungsverfügung gibt der Gesetzgeber jedem Betroffenen die Möglichkeit, festzulegen, welche Person für ihn im Falle der Notwendigkeit einer gerichtlichen Betreuung zum Betreuer bestellt wird. Außerdem können Wünsche zur Ausübung der Fürsorge getroffen werden. Liegt eine solche Erklärung vor, hat der Betreuungsrichter dieser zu entsprechen, wenn diese nicht dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. Dies ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Benannten bestehen, der Benannte einem Interessenkonflikt unterliegt oder jener mit Umfang und Schwierigkeit der Geschäfte überfordert ist. Zumeist ist eine Betreuungsverfügung für sich genommen nicht ausreichend, sondern sollte regelmäßig durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt werden.

Für Betreuungsverfügungen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Aus Beweisgründen sollte diese aber zumindest in Schriftform, besser noch notariell beglaubigt, erfolgen. Damit diese im Falle der Einleitung eines Betreuungsverfahrens auch auffindbar ist, empfiehlt es sich außerdem, diese beim Zentralen Versorgungsregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen.

Die Vertretungsrechte des Betreuers unterliegen allerdings zahlreichen Beschränkungen: So kann er keine Verträge mit anderen Familienmitgliedern abschließen, was dann zum Problem wird, wenn der Betreuer zur engeren Familie gehört. Hier muss dann ein Dritter zum Ergänzungspfleger bestellt werden. Zahlreiche Geschäfte, beispielsweise der Verkauf des Unternehmens oder von Grundstücken, bedürfen außerdem der Zustimmung des Familiengerichts. Zumeist sind dann langwierige Gespräche mit dem Familienrichter erforderlich, um diesen von der Notwendigkeit einer Maßnahme zu überzeugen. Hinzu kommt, dass ein Betreuer keine unentgeltlichen Übertragungen vornehmen darf und damit Schenkungen auf dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht mehr möglich sind.

Vorsorgevollmacht

Es ist dringend zu empfehlen, von vornherein die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden. Dies lässt sich am besten durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht erreichen. Im Unterschied zu einer Generalvollmacht spricht man von einer Vorsorgevollmacht dann, wenn eine Vertrauensperson nur für den Fall der persönlichen Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit bevollmächtigt wird. Das Gesetz schließt die Anordnung einer Betreuung aus, wenn dieselben Aufgaben von einem Vorsorgebevollmächtigten wahrgenommen werden können. Der entscheidende Vorteil der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass der Vollmachtgeber die Person des Bevollmächtigten frei wählen kann und dadurch wirtschaftlich unerfahrene Familienrichter und Rechtspfleger von Entscheidungsprozessen im Unternehmen fernhalten kann.

Patientenverfügung

Ergänzend zur Vorsorgevollmacht ist zu raten, eine Patientenverfügung zu verfassen. Hierunter versteht man eine Willenserklärung, gerichtet an behandelnde Ärzte, Pfleger oder Betreuer, in denen ein Patient festlegt, ob er in bestimmte „Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt“. Üblich sind hierbei Regelungen zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie künstlicher Beatmung, künstlicher Ernährung, künstlicher Flüssigkeitszufuhr, Verabreichung von Schmerzmedikamenten, zur Art und Weise einer Unterbringung in Kranken- und Pflegeheimen, zur Organspende etc.

Der Bundesgerichtshof hat durch eine Reihe von Beschlüssen für Verunsicherung gesorgt, wann eine solche Patientenverfügung tatsächlich die vom Patienten gewünschte Bindungswirkung erzeugt. Seither ist klar, dass pauschale Aussagen, wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreichend sind. Vielmehr müssen die jeweilige Behandlungssituation, die ärztlichen Maßnahmen und spezifische Krankheiten konkret dargestellt werden, um Bindungswirkung zu erzeugen. Bei der Abfassung einer Patientenverfügung empfiehlt es sich, fachkundigen Rat oder einen Arzt hinzuzuziehen und die Verfügung regelmäßig zu aktualisieren.

Fazit

Es gehört zu den Pflichten eines jeden Mitglieds einer Unternehmerfamilie, private Vorsorge gegen Schicksalsschläge, wie Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit, Scheidung oder Tod, zu treffen und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

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