Blickpunkt

Homeoffice im Lichte des Arbeitsrechts
Regelungen frühzeitig vereinbaren

Dr. Jörg Richardi

Das Thema Homeoffice hat durch die Covid-19-Pandemie rasant an Bedeutung gewonnen. Mitarbeiter werden als Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ins Homeoffice geschickt, um dort ihrer Tätigkeit nachzukommen. Es ist davon auszugehen, dass uns diese Thematik in der Zukunft noch intensiver beschäftigen wird, zumal dieses Arbeitsmodell vielfältig Zustimmung erfahren hat. Auf was sollten Arbeitgeber jedoch achten, wenn sie ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken wollen?

Derzeit kann der Mitarbeiter nicht einseitig fordern, von zuhause aus zu arbeiten. Ob es hierbei bleiben wird, muss sich noch zeigen. Der Bundesarbeitsminister kündigte bereits an, im Herbst 2020 einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der dem Mitarbeiter ein Recht auf Homeoffice einräumt. Andererseits kann auch der Arbeitgeber nicht einseitig für seine Mitarbeiter Homeoffice anordnen. Eine – grundsätzlich formfreie – Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter für eine Homeoffice-Tätigkeit ist erforderlich. Eine vorzugsweise schriftliche Regelung eröffnet die Möglichkeit, Details verbindlich zu regeln und damit vorhandenem Konfliktpotenzial rechtzeitig entgegen zu wirken.

Dokumentieren der Arbeitszeiten

Das Arbeitszeitgesetz (AZG) findet auch im Homeoffice Anwendung. Dies bedeutet, dass beispielsweise Pausen, Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten des AZG einzuhalten sind. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, gelten die arbeitsvertraglich oder betrieblich geregelten Arbeitszeiten. Ab und an wird ergänzend Vertrauensarbeitszeit vereinbart, welche dem Mitarbeiter einen Entscheidungsspielraum bei der Festlegung der Arbeitszeit einräumt. Es wird auch in diesen Fällen empfehlenswert sein, Regelungen für die Zeiterfassung zu finden, nicht zuletzt, um die Einhaltung der Vorgaben des AZG etwa zu Pausen, Ruhezeiten oder Höchstarbeitszeit gegenüber staatlichen Stellen dokumentieren zu können. Mittlerweile gibt es auch zahlreiche technische Möglichkeiten, im Homeoffice Arbeitszeiten zu erfassen. Allerdings darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht ohne weiteres heimlich durch Keylogger-Apps überwachen.

Welche Kosten im Homeoffice entstehen

Die Arbeitsmittel werden regelmäßig vom Arbeitgeber bereitgestellt. Hierunter fallen neben technischem Equipment gegebenenfalls auch Büromaterial oder sogar ein Schreibtisch. Den Mitarbeiter trifft keine Pflicht, private Gerätschaften zu benutzen, wobei durch Vereinbarung hiervon abgewichen werden kann. Oftmals entstehen dem Mitarbeiter durch die Arbeit im Homeoffice zusätzliche Kosten, zum Beispiel erhöhte Heiz- oder Stromkosten. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese vom Arbeitgeber – aus Gründen der Praktikabilität über eine Pauschale – zu tragen. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn die Homeoffice-Tätigkeit auf Wunsch des Mitarbeiters erfolgt.

Sicherheit am Homeoffice-Arbeitsplatz

Sämtliche Arbeitsschutzvorschriften gelten auch für die Arbeit im Homeoffice, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Anhand der Generalklauseln in den §§ 3, 4 ArbSchG sind zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen worden, die die Anforderungen an die Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsabläufe detailliert vorgeben, insbesondere die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Gem. § 3 I 1 der ArbStättV ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter bei der Arbeit beeinflussen. Dazu hat er den Schutz seiner Beschäftigten durch geeignete technische, organisatorische oder persönliche Maßnahmen zu gewährleisten.

Der Arbeitgeber hat hierbei genau wie im Betrieb zu ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen notwendig sind. Zudem muss er eine Gefährdungsbeurteilung erstellen. Der Mitarbeiter ist hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu unterweisen. Der Arbeitgeber tut gut daran, eine Begehung und Bewertung des Homeoffice-Arbeitsplatzes zumindest anzubieten. Stets sollte er umfangreich dokumentieren und seiner Kontrollpflicht durch Nachfragen bezüglich etwaiger Veränderungen nachkommen.

Wer haftet bei Unfällen und Schäden?

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch im Homeoffice, solange der Mitarbeiter tatsächlich für den Arbeitgeber tätig ist. Dazu zählt der Gang zum Büromaterial oder zum Drucker. Wer bei Ausübung privater Tätigkeiten verunfallt, zum Beispiel beim Gang vom Schreibtisch zum Kühlschrank, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Verursacht der Mitarbeiter im Homeoffice Schäden am Eigentum des Arbeitgebers, so gilt auch hier die abgestufte Mitarbeiterhaftung, die sich nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe bemisst. Problematisch können Schäden zu bewerten sein, welche durch Dritte, beispielsweise Familienangehörige, verursacht werden. Auch hier können Konflikte durch vorausschauende Vereinbarungen vermieden werden.

Der Datenschutz im Homeoffice

Der Arbeitgeber muss die technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Einrichtung eines VPN-Zugangs. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom Mitarbeiter eingehalten wird. Dafür sollen beispielsweise nur die vom Arbeitgeber bereitgestellte Hard- und Software benutzt und Daten möglichst nur auf dem Betriebsserver gespeichert werden. Der Mitarbeiter hat darauf zu achten, dass Unbefugte keinen Zugang zu betrieblichen Daten erhalten.

Ausblick

Das Homeoffice wird künftig eine noch größere Bedeutung in der Unternehmenskultur einnehmen. Bei allen Chancen und Potenzialen, welche das Homeoffice für beide Arbeitsvertragsparteien eröffnet, sorgen sich Mitarbeiter zugleich aber über Isolation, Überstunden und schlechtere Karrierechancen. Hier müssen beide Seiten geeignete Instrumentarien finden, diesen Bedenken vorzubeugen.

Kurz vorgestellt

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