Standpunkt
Die News März 2022

Im Zweifel für den Steuerpflichtigen

Ein Standpunkt von Astrid Hamker

Wer ein Unternehmen erbt, muss weniger Erbschaftsteuer zahlen, vorausgesetzt die Lohnsumme sinkt nicht — das war jedoch während der Pandemiebekämpfung oft nicht zu schaffen. Eine erste Regelung hat grundsätzlich Abhilfe geschafft, doch es bleibt Handlungsbedarf.

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Wirtschaftsrat

Astrid Hamker ist Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Selbst in die Piepenbrock-Unternehmerfamilie hineingeboren, nimmt sie heute nicht nur ihre Gesellschafterrolle in der familieneigenen Pipenbrock-Unternehmensgruppe wahr, sondern sitzt auch in den Aufsichtsräten und Beiräten von namhaften Familienunternehmen wie Tengelmann, Schmitz Cargobull und Dräger.

Unser Ziel ist es, zu einer flexiblen Anwendung der Erlasse zum Umgang mit der Lohnsummenproblematik bei Erbschaften zu kommen, denn der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss in der Pandemie im Vordergrund stehen. Familienunternehmen müssen so weit wie möglich vor drohenden Nachversteuerungen im Zuge der Unternehmensnachfolge bewahrt werden. Die Lösung der Lohnsummenproblematik im Rahmen der Erlasse der obersten Finanzbehörden war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns als Wirtschaftsrat seit Beginn der Corona-Pandemie für eine solche Lösung eingesetzt, damit der Bestand von Familienunternehmen nicht durch den Abfluss von Liquidität durch nachträgliche Erbschaftsteuerzahlungen gefährdet wird. Für zahlreiche Unternehmen waren die Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie einfach nicht mehr zu erfüllen. Diese Problematik zu lösen, war daher ein großer Erfolg, der Unternehmen Kapital für Investitionen lässt und Arbeitsplätze sichert.

Durch den nun vorliegenden Erlass sind die Finanzbehörden in der Lage, Einzelfallprüfungen durchzuführen und eine von der geltenden Rechtslage abweichende Festsetzung vorzunehmen. Doch bei all der Freude über den Erlass müssen wir auch darüber sprechen, dass es trotzdem noch einigen Handlungsbedarf gibt. Vor allem die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung sind oftmals viel zu restriktiv. Benötigt wird eine konkretere Formulierung für die Voraussetzungen, die eine abweichende Festsetzung ermöglichen. Vor allem mittelbar betroffene Betriebe sind durch die zu weiche Formulierung in steter Unsicherheit. Die Stoßrichtung der konkreteren Formulierung muss offensichtlich sein: Die Logik gebietet, dass alle betroffenen Betriebe von der abweichenden Festsetzung profitieren können– unabhängig davon, ob sie direkt von Corona-Verordnungen betroffen sind, als Zulieferer oder Dienstleister im B2B-Geschäft mittelbar die Auswirkungen abbekommen oder Anbieter von komplementären Angeboten zu coronabedingt ausbleibender Nachfrage sind. Hier muss die Devise gelten: „Im Zweifel für den Steuerpflichtigen.“

Wenn nicht alle Unternehmen, die nur aufgrund der Pandemiebekämpfung die notwendige Lohnsumme unterschreiten, von der abweichenden Festsetzung profitieren können, ist der Fortbestand von großen Teilen des Mittelstands in der Generationswechselphase gefährdet. Darüber hinaus muss auch der Zeitraum für die Sonderregelungen erweitert werden. Es ist schon jetzt absehbar, dass eine Betrachtung des Zeitraums 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 zu kurz greifen wird. Hier muss mehr Flexibilität herrschen, sodass der Betrachtungszeitraum bei anhaltender Pandemie bedarfsgerecht ausgeweitet wird.

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