Blickpunkt

In der Zwickmühle
Was tun, wenn die Lieferkette stockt?

Manuel Kastner

In den vergangenen Monaten haben sich die Lieferengpässe in zahlreichen Branchen weiter verschärft. Neben elektronischen Bauteilen stockt es in unterschiedlichen Ausprägungen auch bei Kunststoffen, Metallen und Holz. 

Kaum ein produzierendes Unternehmen steht derzeit nicht vor der Schwierigkeit, die eigenen Kunden nicht oder nur sehr verzögert beliefern zu können, weil Ware der Vorlieferanten ausbleibt. Was bedeutet das rechtlich und wie sollten Unternehmen darauf reagieren?

Verzug und Schadensersatz

Kann ein Unternehmen aufgrund ausbleibender Materialien nicht produzieren, droht es, gegenüber Kunden in Lieferverzug zu geraten. Wurden feste Liefertermine vereinbart, tritt der Lieferverzug automatisch ein. Andernfalls kann der Kunde das Unternehmen durch Mahnung in Verzug setzen. Folge des Verzugs ist zunächst der Anspruch des Kunden, Ersatz von Schäden verlangen zu können, die sich aus der Verzögerung ergeben. Nach erfolgloser Fristsetzung kann der Kunde auch darüber hinausgehenden Schadensersatz statt der Leistung verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden können insbesondere Produktionsausfallschäden, Mehrkosten für Deckungskäufe und entgangenen Gewinn umfassen. Gleiches gilt spiegelbildlich für Ansprüche des Unternehmens gegen den Lieferanten. Allerdings ist der Gleichlauf von Ansprüchen rückwärts in der Lieferkette nicht immer sichergestellt, wenn unterschiedliche Vertragsregelungen gelten oder ausländisches Recht zur Anwendung kommt.

Die Sache mit der „höheren Gewalt“

Schadensersatzansprüche setzen nach deutschem Recht ein „Vertretenmüssen“ der Pflichtverletzung voraus. Zu vertreten hat ein Schuldner grundsätzlich nur Vorsatz und Fahrlässigkeit; einen Verkäufer trifft typischerweise aber darüber hinaus auch das Beschaffungsrisiko, also das Risiko, die Ware auf dem Markt beschaffen zu können. Nicht von diesem Beschaffungsrisiko umfasst sind „atypische Risiken“. Hier kann der Verkäufer sich ausnahmsweise auf fehlendes Vertretenmüssen berufen. Ob eine Lieferverzögerung auf einem solchen atypischen Risiko beruht, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls und kann nicht mit einem pauschalen Verweis auf „Corona“ verneint werden. Die von Schuldnern gerne genutzte Berufung auf „höhere Gewalt“ führt rechtlich nur im Ausnahmefall zu einer Befreiung von der Lieferpflicht. Der Begriff der höheren Gewalt taucht oft in englischsprachigen Verträgen als „force majeure“ auf. Ohne vertragliche Regelung können die darunterfallenden Konstellationen nach deutschem Recht unter Umständen als „Unmöglichkeit“ oder „Störung der Geschäftsgrundlage“ eingeordnet werden. Während die Unmöglichkeit von der Leistungspflicht befreit, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage einen Anspruch auf Vertragsanpassung geben oder, falls Ersteres nicht möglich oder zumutbar ist, zum Rücktritt berechtigen. Auch hier kommt es aber stets auf den Einzelfall an.

Klärung von Rechtslage und Sachverhalt

Sobald sich Lieferschwierigkeiten abzeichnen, sollte zunächst geklärt werden, welche Vertragsregelungen im Verhältnis zum jeweiligen Lieferanten einerseits und zu den betroffenen Kunden andererseits bestehen: 

  • Gibt es ausformulierte Verträge mit Regelungen zu Lieferfristen, pauschalem Schadensersatz und Vertragsstrafen? Gibt es einen wirksamen Selbstbelieferungsvorbehalt? Oder fußen die betroffenen Lieferungen nur auf Bestellung und Auftragsbestätigung?
  • Wurden dabei die eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen wirksam einbezogen? Hat der Lieferant seinerseits auf seine Allgemeinen Lieferbedingungen verwiesen? Wie ist im konkreten Fall mit einer etwaigen Kollision der AGB umzugehen?
  • Sitzt der Lieferant im Ausland und welches Recht ist anwendbar?
  • Welchen Grund hat die Lieferverzögerung? Waren die Umstände, auf denen die Verzögerung beruht, bei Vertragsschluss vorhersehbar? Welche tatsächlichen Schäden können beim Unternehmen selbst oder bei den zu beliefernden Kunden drohen, wenn die Lieferungen ausbleiben? Wie lange kann die Verzögerung mit Lagerbeständen überbrückt werden?
  • Gibt es alternative Lieferanten, die lieferfähig sind?

Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die zuvor genannten Fragen führen, empfiehlt es sich in aller Regel, dem Lieferanten vorsorglich eine Frist zur Lieferung zu setzen. Sind verbindliche Liefertermine vereinbart, sollte auf deren Einhaltung gepocht werden. Ob die Androhung rechtlicher Schritte ratsam ist, hängt – hier in besonderem Maße – von den Abhängigkeiten und den möglichen Alternativen ab. Manche Lieferanten mögen sich von der Androhung rechtlicher Schritte dazu bewegen lassen, den Kunden bei der Verteilung knapper Waren vorzugsweise zu beliefern. Bei anderen Lieferanten wiederum kann dies ins Gegenteil umschlagen. Hier ist taktisches Fingerspitzengefühl gefragt.

Transparente Kommunikation mit den Kunden

Wie bereits skizziert, kann sich das Unternehmen häufig nicht von seiner Lieferpflicht befreien. Umso wichtiger ist es daher, dass es die Kunden möglichst frühzeitig und transparent informiert. Zum einen ist eine entsprechende Kommunikation und Einbindung des Kunden essenziell für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zum anderen können im gemeinsamen Gespräch Wege gefunden werden, um die Schäden für den Kunden und damit auch die potentiellen Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen gering zu halten. Möglicherweise kann der Kunde auf die Lieferung der Ware A noch länger verzichten, während er die Ware B dringend benötigt; entsprechend kann das Unternehmen die eigene Produktion priorisieren und drohende Schäden zumindest begrenzen.

„Lessons learned“ für die Zukunft

Die aktuellen, branchenübergreifenden Lieferengpässe bringen viele Unternehmen dazu, ihre Lieferkette auf den Prüfstand zu stellen. Viele Unternehmen haben bereits damit begonnen, sich auf Lieferantenseite breiter aufzustellen. Auch eine erhöhte Lagerhaltung werden viele in Betracht ziehen. Auf rechtlicher Seite sollten Unternehmen prüfen, ob sie bereits in der Vergangenheit durch klare Vertragsregelungen mit ihren Lieferanten einerseits und den Kunden andererseits rechtssicher aufgestellt waren. Soweit das bislang nicht der Fall war, sollten Unternehmen darüber nachdenken, die eigenen Einkaufs- und Lieferbedingungen zu überarbeiten und jedenfalls mit den wirtschaftlich bedeutsamen Vertragspartnern individuelle Rahmenverträge zu schließen.

Vertragsregelungen werden auch in Zukunft Lieferengpässe nicht verhindern können; sie können aber dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen solcher Lieferengpässe zu begrenzen.

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