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Das neue Stiftungsrecht kommt!

Dr. Stefan Reuter, LL.M., Maître en droit und Sonja Ströhle

Nach über sieben Jahren teils kontroverser Diskussionen hat der Gesetzgeber am 22. Juli 2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verkündet. Es führt das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in 16 Landesstiftungsgesetzen enthaltene Stiftungszivilrecht im BGB zusammen. Auch wenn die Reform erst am 1. Juli 2023 beziehungsweise am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, hat sie praktisch bereits Auswirkungen auf Stiftungsgründungen und bestehende Stiftungen.

Unter dem Begriff „Stiftung“ werden Organisationen unterschiedlicher Rechtsformen zusammengefasst, die sich durch einen vom Stiftenden festgelegten Zweck, ein selbstständiges Vermögen und eine eigenständige Organisation auszeichnen. Die am häufigsten von Stiftenden gewählte Rechtsform ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Nur diese Rechtsform ist von der Stiftungsreform betroffen. Andere gängige Rechtsformen sind der Stiftungsverein oder die gemeinnützige Stiftungs-GmbH. In Deutschland existieren rund 23.000 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die in unterschiedlichen Formen, etwa abhängig von dem zugrundeliegenden Rechtsbereich, als private, öffentliche oder kirchliche Stiftungen, oder abhängig von dem zugrundeliegenden Zweck, als gemeinnützige oder privatnützige Stiftungen, in Erscheinung treten. Der rechtspraktisch wichtigste Anwendungsfall der privatnützigen Stiftung ist die Familienstiftung, deren Zweck ausschließlich oder überwiegend dem Interesse einer oder mehrerer bestimmter Familien gewidmet ist. Geprägt ist die Stiftungslandschaft von den gemeinnützigen Stiftungen. Laut den zuletzt vom Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlichten Zahlen verfolgen 92 Prozent aller Stiftungen ausschließlich steuerbegünstigte, d.h. gemeinnützige Zwecke. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Stiftungsreform zu sehen. Diese sieht zahlreiche Neuerungen vor, die Stifter mehr Gestaltungsspielräume eröffnen und Erleichterungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens bringen sollen. Bestehende Stiftungen bürgerlichen Rechts sollten die verbleibende Zeit bis zum In-Kraft-Treten des neuen Stiftungsrechts daher nutzen, um ihre geltende Satzung gegebenenfalls mit Blick auf das reformierte Stiftungsrecht zu überarbeiten und von den Neuerungen der Stiftungsreform zu profitieren.

Mehr Flexibilität bei Stiftungsvermögen

Ab Juli 2023 unterscheidet das Gesetz beim Stiftungsvermögen zwei Vermögensmassen voneinander: das Grundstockvermögen und das sonstige Vermögen. Ersteres ist grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten und aus dessen reiner Nutzung der Stiftungszweck zu erfüllen. Das sonstige Vermögen kann unmittelbar für die Erfüllung des Stiftungszwecks verbraucht werden. Dabei können künftig Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens (sogenannte Umschichtungsgewinne) auch für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, soweit der Stifterwille dem nicht entgegensteht und das Stiftungskapital erhalten bleibt. Insbesondere in der aktuellen und voraussichtlich noch andauernden Niedrigzinsphase schafft diese Neuregelung für Stiftungen zusätzlichen Handlungsspielraum und eine gewisse Flexibilität beim Einsatz ihres Vermögens.

Neuregelung bei Haftung von Vorstandsmitgliedern

Nach dem gesetzlichen Leitbild werden die Geschäfte der Stiftung durch den Vorstand geführt, der die Stiftung nach außen vertritt. Bislang bestimmte sich die Rechtsstellung des Stiftungsvorstands nach dem Vereinsrecht. Das neue Stiftungsrecht regelt Rechte und Pflichten des Stiftungsvorstands nun eigenständig. Zu begrüßen ist insbesondere die Kodifizierung der sogenannten Business Judgment Rule. Danach haftet ein Vorstandsmitglied für wirtschaftliche Fehleinschätzungen nicht, wenn es die geltenden Gesetze und satzungsgemäßen Vorgaben beachtet hat und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen durfte, zum Wohle der Stiftung zu handeln. Vor allem für die vom Stiftungsvorstand zu treffenden Entscheidungen über die Anlage des Stiftungsvermögens ist die Business Judgment Rule von Bedeutung, da er sich bei der naturgemäß nicht vorherzusehenden Entwicklung von Kapitalmärkten und sonstigen Anlageformen lediglich auf Prognosen stützen kann.

Unentgeltlich tätige oder gering vergütete Vorstandsmitglieder haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Nach der neuen Rechtslage kann in der Satzung künftig geregelt werden, dass auch ehrenamtliche Organmitglieder für einfache Fahrlässigkeit haften. Dies kann sinnvoll sein, wenn für die Organmitglieder im Falle einfach fahrlässig verursachter Schäden eine D&O-Versicherung besteht, die der Stiftung den Schaden ersetzt.

Notbestellung von Organmitgliedern

Eine Stiftung ist ohne Vorstand und gegebenenfalls weitere satzungsgemäß besetzte Stiftungsgremien nicht handlungsfähig. Um die Handlungsfähigkeit der Stiftung dauerhaft sicherzustellen, empfiehlt es sich daher, die Nachfolge für ausgeschiedene Organmitglieder in der Stiftungssatzung zu regeln. Da selbst durchdachte Nachfolgeregelungen aber nicht gewährleisten können, dass sich Nachfolger rechtzeitig finden lassen, ist eine weitere hilfreiche Neuerung, die die Stiftungsreform mit sich bringt, die Ermächtigung der Stiftungsaufsicht zur Notbestellung von Organmitgliedern. Die Stiftungsaufsicht soll auf diese Weise die Handlungsfähigkeit des Organs gewährleisten, wenn dieses etwa wegen fehlender Mitglieder seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Wer derartige behördliche Notmaßnahmen vermeiden möchte, sollte frühzeitig die Besetzung von Organen rechtlich in der Satzung und personell tatsächlich absichern.

Erleichterungen bei Satzungsänderungen

Eine der bedeutenden Neuregelungen des Stiftungsrechts ist die einheitliche Regelung von Änderungen der Stiftungssatzung. Während die einzelnen Ländergesetze hierfür teils unterschiedliche und restriktive Regelungen enthielten, lässt das neue Stiftungsrecht einen Austausch oder eine erhebliche Beschränkung des Stiftungszwecks zu, wenn dieser nicht dauernd oder nachhaltig erfüllt werden kann oder der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. Einfache Satzungsänderungen sollen bereits möglich sein, wenn sie der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen oder diesen erleichtern. Soweit durch die Änderung der Stiftungszweck selbst betroffen ist, die Identität der Stiftung aber unverändert bleibt, sind Änderungen und Anpassungen grundsätzlich möglich, wenn diese zur Anpassung an neue Verhältnisse nachträglich seit Errichtung der Stiftung erforderlich sind.

Möglichkeiten der Beendigung von Stiftungen

Auch die in den einzelnen Landesrechten teils unterschiedlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Beendigung von Stiftungen durch Auflösung oder Aufhebung werden ab Juli 2023 bundeseinheitlich geregelt. Insbesondere die Hürde für die Auflösung der Stiftung durch den Stiftungsvorstand wird abgesenkt. Die Auflösung ist zulässig, wenn die Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauerhaft und nachhaltig erfüllen kann. Eine Auflösung scheidet aber aus, wenn die Stiftung durch eine Satzungsänderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig erfüllen kann.

Stiftungsregister mit Publizitätswirkung

Schließlich wird ab 2026 erstmals ein bundesweites Stiftungsregister geschaffen, in das sich alle Stiftungen bis spätestens 31. Dezember 2026 einzutragen haben. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Vertretern der Stiftung den Nachweis ihrer Berechtigung zu erleichtern. Gleichzeitig wird durch die Publizitätswirkung des Registers der Verkehrsschutz erhöht. Dritte können sich auf die im Register eingetragenen Tatsachen berufen, müssen einzutragende, jedoch nicht eingetragene Tatsachen aber nicht gegen sich gelten lassen. Das neue Stiftungsregistergesetz sieht darüber hinaus vor, dass zukünftig grundsätzlich jedermann Einsicht in das Stiftungsregister sowie die zum Stiftungsregister eingereichten Dokumente, zu denen insbesondere die Stiftungssatzung gehört, nehmen kann. Nur wenn ein berechtigtes Interesse der Stiftung oder Dritter besteht, kann die Einsichtnahme beschränkt oder gänzlich ausgeschlossen werden.

Das neue Stiftungsrecht eröffnet den Stiftungen neue Handlungsspielräume und Flexibilität wie zum Beispiel im Bereich der Vermögensverwaltung. Die gesetzliche Neuregelung bietet für bereits bestehende sowie neu zu errichtende Stiftungen Anlass, die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts zu nutzen, um ihre Satzungen mit dem zukünftig geltenden Recht abzugleichen, potenziellen Änderungsbedarf zu identifizieren und entsprechende Satzungsänderungen vorzubereiten.

www.brp.de

Dr. Stefan Reuter ist Rechtsanwalt in der Full-Service-Kanzlei BRP Renaud und Partner mbB in Stuttgart. Er berät nationale und internationale Mandanten in allen gesellschaftsrechtlichen Fragen, insbesondere mittelständische (Familien-)Unternehmen bei Umwandlungen, M&A-Transaktionen und Nachfolgegestaltungen. Zu seinerTätigkeit gehört auch die Beratung und Vertretung von Gesellschaftern und Unternehmen im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Rechtsanwältin Sonja Ströhle ist ebenfalls für BRP Renaud und Partner mbB tätig und hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen in den Bereichen Umwandlungen, M&A-Transaktionen und Nachfolgegestaltungen spezialisiert. Auch sie unterstützt Gesellschafter und Familien bei Streitigkeiten rund ums Gesellschaftsrechtsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Ströhle bildet die steuerrechtliche Beratung.